München (dapd). Die Universität Düsseldorf mildert ihren Vorwurf im Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) offenbar ab. Die zuständige Promotionskommission erhebe nicht mehr den Vorwurf, Schavan habe in ihrer Doktorarbeit absichtlich getäuscht, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) vorab. Allerdings habe sie in Kauf genommen, gegen gängige Regeln wissenschaftlichen Arbeitens zu verstoßen. Das Gremium spreche sich weiterhin dafür aus, ein Verfahren zur Aberkennung des Titels einzuleiten. In einem im vergangenen Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht wurde Schavan eine „leitende Täuschungsabsicht“ bescheinigt. Am Dienstag (22. Januar) entscheidet die Universität darüber, ob ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eröffnet wird. dapd (Politik/Politik)
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Düsseldorfer Gericht setzt Verfahren gegen iPad-Rivalen aus
Düsseldorf (dapd). Das Düsseldorfer Landgericht hat das von Apple vorangetriebene Verfahren gegen Tablet-PCs des Rivalen Samsung ausgesetzt. Die Richter wollen zunächst die Entscheidung des europäischen Harmonisierungsamtes im spanischen Alicante über mehrere Nichtigkeitsklagen abwarten, mit denen Samsung Gemeinschaftsgeschmacksmuster von Apple für ungültig erklären lassen will, wie die Vorsitzende Richterin Johanna Brückner-Hofmann am Dienstag ankündigte. Apple will in dem Verfahren ein Verkaufsverbot für fünf iPad-Rivalen der Koreaner in der EU erreichen, da es durch die Geräte diese Geschmacksmuster verletzt sieht. Allerdings machte die Kammer Apple wenig Hoffnungen im Düsseldorfer Verfahren die angestrebten Verkaufsverbote durchsetzen zu können. Nach der bisherigen Einschätzung der Kammer würden durch die Samsung-Tablets weder die Geschmacksmusterrechte von Apple verletzt, noch liege ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor, sagte die Richterin. Das Verfahren soll erst nach Rechtskraft der Entscheidung aus Alicante fortgesetzt werden. Das dort angesiedelte Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ist das Marken- und Geschmacksmusteramt der Europäischen Union. Es ist für die Eintragung von Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern zuständig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Direkte Demokratie auf dem Vormarsch
Berlin (dapd). Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird immer selbstverständlicher. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Verein „Mehr Demokratie“ am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Gemeinsam mit wissenschaftlichen Instituten wurde untersucht, wie sich Bürgerbegehren seit 1956 entwickelt haben. Laut Bericht gab es in den letzten 56 Jahren knapp 6.000 Verfahren auf kommunaler Ebene. Zuletzt habe sich die Zahl bei etwa 300 neuen Bürgerbegehren pro Jahr eingependelt. Dabei schneiden nicht alle Bundesländer gleich gut ab. Klares Schlusslicht ist das Saarland, das im Ländervergleich die höchsten Hürden für Bürgerbegehren aufstellt. Hier wurden bisher 15 direktdemokratische Verfahren eingebracht. Spitzenreiter ist Bayern mit durchschnittlich 141 Verfahren pro Jahr. dapd (Politik/Politik)
Seehofer und Sellering: Notfalls Alleingang bei NPD-Verbot
Berlin (dapd). Mit Blick auf ein NPD-Verbotsverfahren diskutieren die Länder jetzt über einen Alleingang. Am besten wäre ein von allen Verfassungsorganen getragenes Verfahren, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der „Welt am Sonntag“. „Aber ich möchte, dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang.“ Der Staat dürfe rechtsextremistischen Kräften „nicht im Mantel der Toleranz begegnen“. Hintergrund ist ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder neues belastendes Material gegen die Partei. Ein früheres Verfahren war an Karlsruhe gescheitert. Seehofer warnte eindringlich davor, auf ein neues Verfahren zu verzichten. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt – mit gutem Material und guter Begründung“, sagte der CSU-Vorsitzende. Sollten die Ministerpräsidenten die Entscheidung treffen, nicht zu klagen, käme das einem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr nahe. Ein Verzicht auf ein neues Verfahren würde die rechtsextremistische Szene stärken, sagte Seehofer. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützte in dem Blatt die Forderung seines bayerischen Amtskollegen. „Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen“, sagte Sellering. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) reagierte hingegen skeptisch auf den Vorstoß aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. „Wir wollen ein erfolgreiches Verfahren und genau deshalb ist es wichtig, dass wir das verabredete Vorgehen einhalten, die Innenminister ihre Prüfung abschließen und wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember beraten können“, sagte Tillich der „Welt“ (Montagausgabe). Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte laut dem Blatt vor einem überstürzten Vorgehen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer warnt vor Verzicht auf NDP-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eindringlich davor gewarnt, auf ein neues NDP-Verbotsverfahren zu verzichten. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt – mit gutem Material und guter Begründung“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Sollten die Ministerpräsidenten die Entscheidung treffen, nicht zu klagen, käme das einem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr nahe. Ein Verzicht auf ein neues Verfahren würde die rechtsextremistische Szene stärken, sagte Seehofer. Am besten wäre ein von allen Verfassungsorganen getragenes Verfahren, erklärte Seehofer. „Aber ich möchte, dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang. Der Staat darf rechtsextremistischen Kräften nicht im Mantel der Toleranz begegnen.“ Niemand könne vorhersagen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheide. „Aber wir dürfen uns nicht zu Gefangenen eines möglichen Prozessausgangs machen“, sagte der Ministerpräsident. Er kündigte an, den Kampf gegen Rechts zum Wahlkampfthema zu machen. dapd (Politik/Politik)