Berlin (dapd). Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über europäische Hilfen für den spanischen Bankensektor hat der Bund der Steuerzahler die Abgeordneten dazu aufgerufen, gegen die Rettungsmaßnahmen zu stimmen. Die betroffenen Institute seien nicht systemrelevant, teilte die Organisation am Mittwoch in Berlin mit. Daher sei es auch nicht Aufgabe der Steuerzahler, sie zu retten. Spanien soll bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Rettungsschirm EFSF erhalten und diese gezielt für die angeschlagenen Banken des Landes einsetzen. Auf den deutschen Steuerzahler kämen 29 Milliarden Euro direkte Haftungsrisiken zu, warnte der Steuerzahlerbund. Der Bundestag sollte am Donnerstag in einer Sondersitzung über die Hilfen abstimmen. dapd (Politik/Politik)
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Steuerzahler-Bund kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Fiskalpakt an
Berlin/Schwerin (dapd). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) droht mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Bundestag und Bundesrat dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen. „Wir sehen nicht nur demokratische Defizite, sondern auch Haftungsrisiken für die deutschen Steuerzahler, die nicht überschaubar sind“, sagte der neue Präsident des 320.000 Mitglieder zählenden Verbandes, Reiner Holznagel, am Freitag der „Schweriner Volkszeitung“. Zuvor war der bisherige Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Holznagel, von der Mitgliederversammlung der 15 Landesverbände zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der 36-Jährige löste Karl-Heinz Däke (69) ab, der seit 1994 an der Verbandsspitze stand. dapd (Politik/Politik)