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BA will kranke Hartz IV-Empfänger schärfer kontrollieren

BA will kranke Hartz IV-Empfänger schärfer kontrollieren Nürnberg (dapd). Hartz IV-Empfänger, die häufiger krank sind, müssen sich auf schärfere Kontrollen der Jobcenter gefasst machen. Wie die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, sollen die Jobcenter sogar ärztliche Atteste prüfen, um Blaumacher ausfindig zu machen. Demnach sollen die Sachbearbeiter ab sofort besonders darauf achten, ob „begründbare Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit“ bestehen. Überführten Blaumachern soll die Unterstützung gekürzt werden. Auch bei den vorgelegten Arzt-Attesten sollen die Jobcenter genauer hinsehen, um Gefälligkeits-Krankschreibungen aufzudecken. So begründe eine Rückdatierung der Krankschreibung von mehr als zwei Tagen „ernsthafte Zweifel“ am Attest, berichtet das Blatt. Das gelte auch, wenn die Folgebescheinigung einer Krankschreibung am selben Tag ausgestellt wurde, wie die Erstbescheinigung. Bei Verdacht sollen die Jobcenter den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) einschalten. dapd (Politik/Politik)

DIHK-Chef Driftmann plädiert für eine niedrigere Stromsteuer

DIHK-Chef Driftmann plädiert für eine niedrigere Stromsteuer Kiel (dapd). Die Wirtschaft kritisiert die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse und schlägt stattdessen die Absenkung der Stromsteuer vor. „Die Vorschläge zur Strompreisbegrenzung sind sehr vage und der Erfolg fragwürdig. Deshalb schlagen wir als Alternative eine Absenkung der Stromsteuer vor“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, den „Kieler Nachrichten“. Dies sei „ein pragmatischer Weg und auch kurzfristig machbar“. Altmaier hatte sich mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jüngst darauf verständigt, dass die Ökostromumlage eingefroren werden soll. Auch sollen Solar- und Windparks einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten. Ebenso sollen die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen überprüft werden. dapd (Politik/Politik)

Offenbar Weiterbildungsprämie für Geringqualifizierte geplant

Offenbar Weiterbildungsprämie für Geringqualifizierte geplant Hamburg (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Geringqualifizierten nach „Spiegel“-Informationen eine Weiterbildungsprämie zahlen. Arbeitslose zwischen 25 und 35 Jahren, die die Abschlussprüfung einer mehrjährigen BA-Maßnahme bestehen, sollen einen Bonus von 1.500 Euro erhalten, berichtet das Magazin am Sonntag vorab unter Hinweis auf eine Beratungsunterlage für den Verwaltungsrat. Bereits nach bestandener Zwischenprüfung sollen 1.000 Euro gezahlt werden. Erprobt werden soll das neue Modell von diesem Sommer an in Ost-Thüringen. Danach soll entschieden werden, ob es auch bundesweit taugt. Untersuchungen zeigten, dass das „Durchhaltevermögen vor allem von finanziellen Motiven“ abhänge, heißt es in der Beratungsunterlage. Bislang bricht laut „Spiegel“ fast jeder dritte Teilnehmer seine von der BA geförderte Ausbildung oder Umschulung ab. Viele geben dafür auch finanzielle Gründe an: Sie seien nicht in der Lage, während ihrer Weiterbildung auf Einkommen zu verzichten. Zunächst sollen vor allem Umschüler in der Altenpflege und in der Metall-, Elektro- und Kunststoffindustrie motiviert werden, weil dort Fachkräftemangel herrsche. dapd (Politik/Politik)

EU bringt Verbot von Menthol-Zigaretten auf den Weg

EU bringt Verbot von Menthol-Zigaretten auf den Weg Brüssel (dapd). Raucher werden in der EU möglicherweise bald nicht mehr zwischen unterschiedlich schmeckenden Zigaretten wählen können. Die Europäische Kommission legte am Mittwoch in Brüssel einen Vorschlag zur Änderung der Tabakrichtlinie vor, der unter anderem Zigaretten und Tabak mit charakteristischen Aromen wie Menthol verbietet, wie ein Sprecher mitteilte. Zudem sollen künftig drei Viertel der Verpackungsfläche vorn und hinten mit aus Bildern und Text bestehenden Warnhinweisen versehen werden. Der Vorschlag sieht auch vor, die bisherigen Mengenangaben über Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid wegzulassen. Dafür sollen die Verpackungen den Hinweis tragen, dass Zigarettenrauch mehr als 70 krebserregende Stoffe enthält. Auch die immer beliebter werdenden nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten sollen künftig mit Gesundheitswarnungen gekennzeichnet werden. Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und den EU-Regierungschefs beraten werden. Im Idealfall soll die Richtlinie 2014 erlassen werden. Gelten könnte sie dann ab 2015 oder 2016. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)