Berlin (dapd). Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer dringt auf mehr staatliche Kontrolle bei der Organspende. In Abstimmung mit den Ländern solle das Paul-Ehrlich-Institut des Bundes weitere Zuständigkeiten erhalten, forderte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Zudem sei es wichtig, „dass dieser Unsinn mit Prämienzahlungen für Ärzte, die möglichst viel transplantieren“, aufhöre, verlangte Singhammer, der auch stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Dagegen werde ein Gesetz benötigt. „Wir wollen dieses Bonus-System nicht, weil es nämlich eine der Ursachen für die derzeitigen Skandale ist“, sagte Singhammer. Zuletzt war es in Transplantationszentren in Niedersachsen und Bayern vereinzelt zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Ärzte sollen Diagnosedaten gefälscht haben, um ausgewählten Patienten zu einer rascheren Organtransplantation zu verhelfen. dapd (Politik/Politik)
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Koalitionspolitiker uneins über Verschärfung der Strafgesetze
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo hat sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), für eine Verschärfung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch ausgesprochen. Singhammer plädierte dafür, einen bereits im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf erneut vorzulegen. „Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität“, sagte Singhammer der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Demnach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses künftig strafbar sein. Bislang muss zusätzlich noch der öffentliche Frieden gefährdet sein. Die FDP lehnte den Vorstoß ab. „Statt sofort die Keule einer Strafrechtsänderung herauszuholen, erwarte ich eine klare moralische Haltung unserer Gesellschaft, die sich eindeutig gegen radikal-extremistische Haltungen im Islam und im Christentum wendet“, sagte Patrick Reinhardt, Sprecher der Gruppe „Christen in der FDP-Bundestagsfraktion“, der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Singhammer will Organspenden-Aufsicht verstaatlichen
Berlin (dapd). Angesichts des Organspende-Skandals um gefälschte Patientendaten fordert Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) eine Verstaatlichung des Kontrollsystems: „Die Aufsicht über Organspende und Organtransplantationen muss künftig staatlich erfolgen. „Es ist nach dem Skandal an der Uniklinik Göttingen nicht mehr verantwortbar, auf die Selbstverwaltung zu setzen“, sagte Singhammer der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Die geeigneten Institutionen dafür „wird man finden“. Die unlängst bekannt gewordenen Verdachtsfälle in Göttingen und auch Regensburg seien „Vorfälle, an die man nicht zu denken gewagt hätte“, sagte Singhammer. Da könne die Politik nicht nur auf einzelnes Fehlverhalten verweisen. „Es bedarf einer Struktur, die schon den Verdacht der Vorteilsannahme ausschließt.“ dapd (Politik/Politik)