Berlin (dapd). IG-Metall-Chef Berthold Huber hat die Entscheidung der Schweizer zur Deckelung von Managergehältern begrüßt. Der Erfolg der „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ sei „ein guter Tag für die Schweiz gewesen“, aber auch für Europa und für Deutschland, sagte Huber am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Am Sonntag hatten sich bei einem Volksentscheid rund 68 Prozent der Schweizer dafür ausgesprochen, dass bei börsennotierten Unternehmen die Aktionäre über die Bezahlung der Firmenspitze befinden. Wenn hierzulande Volksentscheide möglich wären, hätten die Deutschen wohl auch so abgestimmt, sagte Huber. Der IG-Metall-Chef hatte sich zuletzt in der Diskussion um Millionengehälter für deutsche Spitzenmanager für eine Gehaltsobergrenze stark gemacht. Pauschale Lösungen für alle Unternehmen lehnte Huber dabei jedoch ab. Die Schweizer Volksinitiative hatte wenige Tage vor der Abstimmung noch Aufwind bekommen durch die Kontroverse um ein horrendes Abgangsgeld für den scheidenden Präsidenten des Pharmakonzerns Novartis, Daniel Vasella. Vasella hatte mit dem Konzern eine Abfindung von bis zu 72 Millionen Franken (rund 58 Millionen Euro) vereinbart, wenn er als Gegenleistung sechs Jahre lang nicht für die Konkurrenz arbeitet. Nach einem öffentlichen Sturm der Entrüstung über die Höhe der Summe knickten Vasella und Novartis aber Ende Februar ein und lösten die Vereinbarung auf. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Lob für Schweizer Entscheidung über Abzocker -Initiative
Berlin (dapd). Die Union hat den Erfolg der Schweizer Volksinitiative zur Begrenzung von Managergehältern begrüßt. „Es ist besser, wenn die Aktionäre entscheiden, als wenn sich der Staat einmischt“, sagte der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), der „Berliner Zeitung“. Die Aktionäre seien Miteigentümer ihres Unternehmens und hätten daher kein Interesse daran, ihm zu schaden. Es handele sich um ein marktwirtschaftliches Modell. Dies könnte man auch so im deutschen Aktienrecht verankern. Rund 68 Prozent der Schweizer stimmten am Sonntag für eine Initiative, wonach Aktionäre börsennotierter Unternehmen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden sollen. Die SPD begrüßte das Votum der Schweizer grundsätzlich, machte aber ihre Skepsis gegenüber der Kontrollwilligkeit von Aktionären deutlich. „Dass sogar ein Land mit liberaler Wirtschaftstradition so abstimmt, macht deutlich, dass das Klima sich wandelt“, sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß der „Berliner Zeitung“. Die SPD sei allerdings weiter dafür, die Vergütung von Vorständen und die steuerliche Absetzbarkeit von deren Gehältern gesetzlich zu begrenzen. dapd (Politik/Politik)
Novartis-Chef verzichtet unter Druck auf Millionenabfindung
Basel (dapd). Nach einem Sturm der Entrüstung verzichtet der scheidende Präsident des Schweizer Pharmakonzerns Novartis auf ein gigantisches A
SPD-Länder wollen Schweizer Steuersünder-Banken die Lizenz entziehen
Hamburg (dapd). Die SPD-regierten Bundesländer wollen einem Medienbericht zufolge im Falle eines Wahlsiegs in Niedersachsen den Druck auf Schweizer Banken massiv erhöhen. Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil (SPD) kündigte eine Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten an, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute zu schließen. „Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird“, sagte Weil „Spiegel Online“. „Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen.“ Weil verwies auf die Vereinigten Staaten. „Die USA machen es vor. Die Amerikaner drohen offen mit dem Entzug von Banklizenzen, mit dem Ergebnis, dass die Schweizer eingeknickt sind und nun offenbar zum Datenaustausch bereit sind“, fügte der SPD-Spitzenkandidat hinzu. Das müsse auch der deutsche Weg sein. Weil hat laut Umfragen gute Chancen, bei der Landtagswahl am 20. Januar CDU-Ministerpräsident David McAllister abzulösen. Sollte Rot-Grün in Niedersachsen den Machtwechsel schaffen, hätten SPD und Grüne auch im Bundesrat eine breite Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
Offenbar Personal-Kahlschlag bei Schweizer Bank UBS geplant
Zürich (dapd). Die größte Schweizer Bank UBS steht einem Zeitungsbericht zufolge vor einem massiven Stellenabbau. Um die Kosten zu senken, könnten weltweit bis zu 10.000 Stellen abgebaut werden, wie die Schweizer Zeitung „Tages-Anzeiger“ (Wochenendausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet. Allein in der Computerabteilung der Großbank seien demnach jährliche Einsparungen von mehr als einer Milliarde Schweizer Franken, umgerechnet rund 825 Millionen Euro, geplant. Das schreibt das Blatt unter Berufung auf interne Dokumente des Geldinstituts. Um die Sparpläne umzusetzen, sollen zunächst mehr als 2.000 von insgesamt 8.200 IT-Jobs gestrichen werden, berichtet die Zeitung weiter. Insgesamt könnte demnach weltweit jede fünfte Stelle wegfallen. Das Institut wollte die Spekulationen dem Bericht zufolge nicht kommentieren. In Deutschland beschäftigt UBS an 14 Standorten mehr als 1.200 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Walter-Borjans will in Abkommen mit der Schweiz Ermittlungsfreiheit
Berlin (dapd). Trotz Kritik hält Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern fest. Das Abkommen mit der Schweiz wahre in seiner derzeitigen Form die Interessen der Banken und der Steuerhinterzieher, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Talkrunde „Günther Jauch“. Solange nicht nachgebessert werde, stehe für ihn fest: „Dieses Abkommen ist damit tot.“ Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, mahnte in der Sendung, das Abkommen nicht zu schnell aufzugeben. Er räumte zugleich Mängel im Schweizer Bankgeheimnis ein. „Es stimmt, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zur Steuerhinterziehung missbraucht worden ist.“ „Es hat da auch Hilfe der Schweizer Banken gegeben.“ Dies sei aber nicht das Grundprinzip des Schweizer Bankwesens. Die Steuerhinterziehung würde durch das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland aber behoben. Walter-Borjans forderte die Schweizer Regierung auf, die Möglichkeit für weitere Ermittlungen sicherzustellen. „Ich möchte mir nicht aus der Hand nehmen lassen, ermitteln zu können.“ Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande. Für die Ratifizierung ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig. Die SPD hatte am Wochenende ihre Ablehnung des geplanten Abkommens bekräftigt. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: NRW kauft erneut Steuersünder-CD aus der Schweiz
Düsseldorf (dapd). Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Woche offenbar eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung ohne weitere Angabe von Quellen. Demnach handele es sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Der Ankauf sei von der Steuerfahndung Wuppertal durchgeführt worden.? Ingrid Herden, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, wollte den erneuten Ankauf von Konto-Daten weder bestätigen noch dementieren. „Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten“, sagte sie der Zeitung. „Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden.“ dapd (Politik/Politik)