Heidelberg (dapd). Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) lehnt den Vorstoß des Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) zur Errichtung eines FBI gegen internationale Steuerhinterziehung ab. „Ein Steuer-FBI klingt als Forderung vielleicht schön. Aber ich habe meine Zweifel, dass das etwas bringen würde“, sagte Schmid der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“. Aus seiner Sicht gibt es keinen Hinweis darauf, dass eine zentrale Steuerverwaltung und Steuerfahndung im Vollzug besser wären. Kampeter hatte im ZDF eine solche zentrale Fahndungsstelle im Zuge der „Offshore-Leaks“-Debatte angeregt. Schmid plädiert stattdessen dafür, die Verjährungsfrist auch für Fälle von einfacher Steuerhinterziehung von derzeit fünf auf zehn Jahre zu erhöhen. dapd (Politik/Politik)
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Schmid strebt auch nach der Wahl CSU-Fraktionsvorsitz an
München (dapd-bay). Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid will sein Amt nach der Landtagswahl 2013 behalten. Schmid sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe), er habe „ganz großen Gefallen“ an dieser Aufgabe gefunden. Sie biete „eine inhaltliche Breite, die es in keinem Ministerium gibt“. In der CSU wird spekuliert, dass auch die derzeitige Bundesagrarministerin Ilse Aigner nach ihrer Rückkehr nach Bayern Interesse am Vorsitz der Landtagsfraktion haben könnte. Schmid antwortete jedoch auf die Frage, ob eine Frau als Fraktionschefin ein Signal für die Debatte über die Zahl der weiblichen Spitzenleute in der Partei sein könnte: „Es wäre auch ein Signal, wenn diese Frau ein wichtiges Ministerium übernehmen würde.“ dapd (Politik/Politik)
Lotto-Chefin Caspers-Merk soll weniger verdienen als ihr Vorgänger
Stuttgart (dapd-bwb). Die Führung der Toto-Lotto-Gesellschaft des Landes soll künftig weniger verdienen. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf gut informierte Kreise berichten, will Finanzminister Nils Schmid (SPD) den Rotstift ansetzen. Der scheidende Lotto-Chef Friedhelm Repnik habe dem Vernehmen nach 169.000 Euro pro Jahr verdient, davon 96.000 Euro Grundvergütung, 65.000 Euro an Tantiemen und 8.000 Euro an geldwerten Vorteilen. Der Verdienst der künftigen Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk solle „deutlich darunter“ liegen. Dem Bericht zufolge will Schmid sehr wahrscheinlich auch auf der Ebene der neun Abteilungsleiter und Direktoren Bezüge sparen. Kürzungen würden allerdings in der Regel erst bei Neubesetzungen oder Vertragsänderungen wirksam. dapd (Politik/Politik)
Finanzminister Schmid weist Vorwurf der Parteibuchwirtschaft zurück
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) wehrt sich gegen die Kritik, seine Parteifreundin Marion Caspers-Merk bei der geplanten Besetzung der Geschäftsführung der Toto-Lotto-Gesellschaft des Landes bevorzugt zu haben. Caspers-Merk habe „in ihren bisherigen Tätigkeiten bewiesen, dass sie durch ihre fachliche Qualifikation in ihre verschiedenen Funktionen gekommen ist“, sagte Schmid am Mittwoch in Stuttgart. Er wies damit den Vorwurf der Parteibuchwirtschaft zurück. Schmid sagte, das wichtigste Kriterium bei der Auswahl sei ihre „durchsetzungsfähige Persönlichkeit“ gewesen. Für die Spitzenposition gab es keine öffentlich Ausschreibung. Schmid sagte, entscheidend sei doch, dass man eine fachlich qualifizierte Person finde. „Das ist gelungen, in dem Fall ohne Ausschreibung“, betonte der Politiker. Auch Caspers-Merk wies den Vorwurf der Parteibuchwirtschaft als falsch zurück. Die 57-jährige war unter anderem Drogenbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. dapd (Politik/Politik)
Baden-Württemberg gegen Schweizer Steuerabkommen
Düsseldorf (dapd). Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) will das Steuerabkommen mit der Schweiz trotz möglicher neuer Zugeständnisse des Bundes am Freitag im Bundesrat ablehnen. „Ein weiteres Entgegenkommen des Bundes bei der Verteilung der Mehrsteuern aufgrund des Abkommens löst das Gerechtigkeitsproblem nicht“, sagte Schmid der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Steuerhinterziehern soll ein anonymes Abschleichen bis Januar 2013 möglich sein. Das ist für uns absolut inakzeptabel“, sagte Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll laut Medienberichten den Ländern ein weiteres Entgegenkommen signalisiert haben, um doch noch die Zustimmung des Bundesrats zu erhalten. Schäuble soll angeboten haben, dass die erwarteten Einnahmen von schätzungsweise zehn Milliarden Euro aus der Besteuerung der Altvermögen von Bundesbürgern in der Schweiz komplett an die Länder fließen. Dazu sagte Schmid, es sei völlig ungewiss, wie hoch die Einnahmen infolge der Altfallregel tatsächlich ausfielen. dapd (Politik/Politik)
Berliner Verfassungsschutzchefin gibt Amt auf
Berlin (dapd). Nach neuen Pannen in ihrer Behörde tritt die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus, die möglicherweise auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Bisher mussten im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungspannen bundesweit bereits vier Verfassungsschutzchefs ihr Amt aufgeben. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte am Mittwoch in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus, Schmid habe sich unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage gesehen, ihn weiter zu unterstützen. Sie wolle mit ihrer Entscheidung den Weg für einen Neuanfang freimachen. Am Tag zuvor hatte Schmid die Öffentlichkeit darüber informiert, dass bereits 2010 Akten zur ehemaligen rechtsextremen Organisation „Blood & Honour“ geschreddert wurden, ohne sie dem Landesarchiv vorgelegt zu haben. Schmid sprach von einem „bedauerlichen Versehen“. Zu den vernichteten Akten gehörten auch Unterlagen zur früheren Nazi-Band Landser, in deren Umfeld sich ein V-Mann der Berliner Sicherheitsbehörden bewegte. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte von der Aktenvernichtung am 15. Oktober Kenntnis erhalten, die Information jedoch zurückgehalten, weil er den Vorgang nach eigenen Angaben zunächst prüfen wollte. Ein Teil der Opposition wirft ihm bewusste Täuschung vor. Schmid ist seit 2001 im Amt. Die Juristin hatte zuvor unter anderem in der Bildungs- und Finanzverwaltung gearbeitet. Zuletzt war sie stellvertretende Datenschutzbeauftragte und dort auch für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. dapd (Politik/Politik)
SPD-Landeschef Schmid: Kritik an Steinbrück zeigt Sorge vor Machtverlust
Berlin (dapd). Die SPD erkennt in der Kritik der Union am SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück „Sorge vor dem Machtverlust“ bei der Bundestagswahl in knapp einem Jahr. „Die CDU muss schon mächtig Angst vor Peer Steinbrück haben, wenn sie ihn nun angreift“, sagte der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). „Hier zeigt sich Sorge vor dem Machtverlust. Die Union weiß schließlich, wie beliebt Steinbrück ist.“ Der baden-württembergische Finanzminister nahm Steinbrück gegen Kritik an seinen Nebentätigkeiten als Abgeordneter in Schutz. „Egal, ob Steinbrück vor einem SPD-Ortsverein oder vor den Vorständen der Deutschen Bank redet, argumentiert er identisch“, sagte Schmid und fügte an: „Hier von Käuflichkeit zu reden, ist lächerlich.“ dapd (Politik/Politik)
SPD Baden-Württemberg kündigt Unterstützung für Steinbrück an
Wiesloch (dapd). Die baden-württembergischen Sozialdemokraten haben dem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) beim anstehenden Bundestagswahlkampf ihre volle Unterstützung zugesagt. „Wir wollen, dass spätestens 2013 Schluss ist mit Schwarz-Gelb im Bund“, sagte der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid am Samstag auf einem Landesparteitag in Wiesloch bei Heidelberg. „Wir werden Steinbrück bis zur Wahl 2013 unterstützen, damit ein Politikwechsel mit einer rot-grünen Regierung funktionieren wird.“ Schmid, der zugleich stellvertretender baden-württembergischer Ministerpräsident ist, kritisierte zugleich das geplante Betreuungsgeld. Sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung diese „Herdprämie“ durchsetzen, würden SPD und Grüne diese nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl 2013 wieder abschaffen. Denn die zwei Milliarden Euro für das Betreuungsgeld seien eine Fehlinvestition, sagte Schmid vor 320 Delegierten. Damit könnten 166.000 Kitaplätze geschaffen werden. dapd (Politik/Politik)