Linke: Saudi-Arabien größter Empfänger deutscher Waffenlieferungen

Linke: Saudi-Arabien größter Empfänger deutscher Waffenlieferungen Berlin (dapd). Nach Angaben der Linken ist Saudi-Arabien der weltweit größte Empfänger deutscher Waffenlieferungen. Deutsche Firmen machten mit Saudi-Arabien Waffenexportgeschäfte wie mit sonst keinem Land auf der Welt, sagte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Er berief sich auf eine Antwort des Wirtschaftsstaatssekretärs Hans-Joachim Otto (FDP), wonach 2012 die Genehmigungen zum Stichtag 1. Dezember ein Volumen von 1,335 Milliarden Euro erreicht hätten. Größter Einzelposten sei eine Grenzsicherungsanlage im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Dass Saudi-Arabien der größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter ist, sei „Angela Merkels Beitrag zum Arabischen Frühling“, kritisierte van Aken. Wie am Wochenende bekannt wurde, will Deutschland offenbar 30 ABC-Spürpanzer nach Saudi-Arabien verkaufen. dapd (Politik/Politik)

Claudia Roth warnt vor möglichem Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien

Claudia Roth warnt vor möglichem Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien München (dapd). Die Opposition im Bundestag hat einen möglichen Verkauf von Radpanzern an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich mit ihrer Politik „zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der Süddeutschen Zeitung. Sie bewege sich „weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik“ und „hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt“. Nach einem Bericht des „Spiegels“ will Saudi-Arabien Hunderte Radpanzer des Modells „Boxer“ kaufen. Hintergrund der Kritik Roths ist der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge, dass Merkel vor einiger Zeit die Linie vorgegeben habe, sich in internationale Konflikte möglichst nicht militärisch einzumischen. Stattdessen sollten strategische Partnerländer über entsprechende Aufrüstung in die Lage versetzt werden, sich selbst zu behaupten. dapd (Politik/Politik)

Rheinmetall will Waffen nach Russland liefern

Rheinmetall will Waffen nach Russland liefern Düsseldorf (dapd). Der Rüstungskonzern Rheinmetall will Waffen nach Russland exportieren. „Ein Zukunftsmarkt neben dem Mittleren Osten ist Russland“, sagte Rheinmetall-Chef Klaus Eberhardt der Zeitung „Rheinische Post“ auf die Frage nach künftig wichtigen Märkten für Rüstungsexporte. Derzeit baut der Düsseldorfer Konzern in der Wolga-Region ein Gefechtsübungszentrum auf. „Mit Zustimmung der Bundesregierung und auf Wunsch Russlands“, betonte Eberhardt. Dort sollen in Zukunft bis zu 30.000 Soldaten jährlich ausgebildet werden können. Rheinmetall war zuletzt wegen eines möglichen Panzerdeals mit Saudi-Arabien in die Kritik geraten. Dazu erklärte Eberhardt: „Ich bin häufig in Saudi-Arabien und von der Vertrauenswürdigkeit der Regierung überzeugt. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, außer dass es sicherlich gute Gründe dafür gibt, warum die Bundesregierung mittlerweile Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Erwägung zieht.“ dapd (Politik/Politik)

Seehofer sieht Panzergeschäft mit Saudi-Arabien skeptisch

Seehofer sieht Panzergeschäft mit Saudi-Arabien skeptisch Berlin (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer steht einem möglichen Verkauf von deutschen Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien ablehnend gegenüber. „Mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hätte ich Schwierigkeiten. Zu der Lieferung von U-Booten an Israel sage ich eindeutig Ja, zu Panzerexporten in den arabischen Raum bin ich eher skeptisch“, sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung „Bild am Sonntag“. Presseberichten zufolge will Saudi-Arabien bei Krauss-Maffei Wegmann 600 bis 800 weitere Leopard-Kampfpanzer kaufen. Bisher war von knapp 300 Panzern die Rede gewesen. Medienberichten zufolge gibt es in der Bundesregierung allerdings Widerstände gegen das Panzergeschäft. Das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und Verteidigung hätten Ablehnung signalisiert, im Wirtschaftsministerium fänden sich die Befürworter. Auch bei Gesellschaftern von Krauss-Maffei Wegmann stößt das Geschäft auf Ablehnung. Der Künstler Burkhart Braunbehrens, der eine der fünf Eigentümerfamilien des Konzerns vertritt, hatte sich im Magazin „Stern“ gegen das geplante Geschäft mit Saudi-Arabien ausgesprochen. Er habe sich an Bundespräsident Joachim Gauck gewandt mit der Bitte, den Export nicht zu genehmigen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, forderte unterdessen die Bundesregierung auf, den Bundestag früher über Waffenexporte zu informieren. „Es ist sehr unbefriedigend, dass der Bundestag erst dann über Waffenverkäufe debattieren kann, wenn diese im Rüstungsexportbericht veröffentlicht worden sind“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. dapd (Politik/Politik)

Seehofer steht Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ablehnend gegenüber

Seehofer steht Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ablehnend gegenüber Berlin (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer steht einem möglichen Verkauf von deutschen Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien ablehnend gegenüber. „Mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hätte ich Schwierigkeiten. Zu der Lieferung von U-Booten an Israel sage ich eindeutig Ja, zu Panzer-Exporten in den arabischen Raum bin ich eher skeptisch“, sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung „Bild am Sonntag“. Presseberichten zufolge will Saudi-Arabien bei Krauss-Maffei Wegmann 600 bis 800 weitere Leopard-Kampfpanzer kaufen. Bisher war nur von knapp 300 Panzern die Rede gewesen. Medienberichten zufolge gibt es in der Bundesregierung allerdings Widerstände gegen das Panzergeschäft. Das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und Verteidigung hätten Ablehnung signalisiert, im Wirtschaftsministerium fänden sich die Befürworter. Auch bei Gesellschaftern von Krauss-Maffei Wegmann stößt das Geschäft auf Ablehnung. Burkhart von Braunbehrens, der eine der fünf Eigentümerfamilien des Konzerns vertritt, hatte sich im Magazin „Stern“ gegen das geplante Geschäft mit Saudi-Arabien ausgesprochen. Er habe sich an Bundespräsident Joachim Gauck gewandt mit der Bitte, den Export nicht zu genehmigen. dapd (Politik/Politik)

Widerstand gegen Leopard-Export

Hamburg (dapd). Unter den Gesellschaftern des Rüstungskozerns Krauss-Maffei Wegmann regt sich Widerstand gegen den Verkauf weiterer Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien. Burkhart von Braunbehrens, der eine der fünf Eigentümerfamilien des Konzerns vertritt, sprach sich in einem vorab veröffentlichten Interview des Magazins „Stern“ gegen das Geschäft aus.

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