Berlin (dapd). DGB-Chef Michael Sommer sieht in einer großen Koalition durchaus politischen Gewinn. So habe die Koalition von CDU/CSU und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Jahren 2005 bis 2009 in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften „ausgesprochen gute Arbeit geleistet“, sagte Sommer der „Welt am Sonntag“. Die Erfahrung lehre, dass „große Koalitionen zwar keine Reformkoalitionen sind, aber als Krisenkoalitionen gute Arbeit leisten“. Und die Krise sei noch nicht vorbei. Zudem habe Merkel ihre Haltung zu grundlegenden Fragen der Arbeitnehmerschaft verändert, sagte Sommer. Sie stehe heute für Mitbestimmung, soziale Marktwirtschaft und Tarifautonomie. Die Union beschäftige sich stark mit der gewerkschaftlichen Programmatik. Auch bei der Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse habe sie den Pfad der Tugend eingeschlagen, sagte er. „Aber so lange Angela Merkel die FDP in der Regierung hat, klaffen zwischen Worten und Taten tiefe Schluchten.“ Schwarz-Gelb sei „eine reine Ankündigungsregierung“. Der DGB-Chef wandte sich dagegen, nach der Bundestagswahl eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken zu bilden. „Nach den Äußerungen aller Protagonisten ist die Zeit für Rot-Rot-Grün nicht da“, sagte er und fügte hinzu: „Das geht vonseiten der SPD nicht, und das geht vonseiten der Linkspartei auch nicht.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies das Plädoyer Sommers für eine Neuauflage der großen Koalition zurück und bescheinigte der amtierenden Regierung Erfolge. Döring sagte der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe): „Schwarz-Gelb hat dafür gesorgt, dass in der Pflege und der Zeitarbeit Lohnuntergrenzen gelten, die Sozialversicherungsbeiträge sinken, die Renten steigen und der Durchschnittsverdiener 500 Euro weniger Steuern zahlt.“ Döring fügte hinzu: „Die Äußerungen von Sommer belegen vor allem, dass der DGB nicht auf eine Mehrheit von Rot-Grün setzt.“ dapd (Politik/Politik)
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Verfassungsschützer besorgt über Neonazis in Kampfszene
Hamburg (dapd). Neonazis dringen in Sachsen und Brandenburg zunehmend in die Free-Fight-Kampfszene ein. Diese Entwicklung werde mit großer Sorge beobachtet, sagte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath dem Magazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Free Fight ist eine an Zuspruch gewinnende brutale Form des Kampfsports. Demnach nutzten Neonazis die Kämpfe, um unter den Zuschauern für sich zu werben und potenzielle Sympathisanten anzusprechen. Zudem sollen so Schläger für die gewalttätige Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner trainiert werden. „Neonazis setzen den Free Fight gezielt für ihre Propaganda ein“, sagte Meyer-Plath. Die Leiterin des Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, sagte: „Der Mix aus Männlichkeitsritualen, Kameradschaft und Gewalt besitzt eine hohe Anziehungskraft.“ dapd (Politik/Politik)
Dossier über exotische Steueroasen bringt Finanzexperten auf die Palme
Berlin (dapd). Die jetzt aufgedeckte massenhafte Nutzung internationaler Steueroasen ruft Politiker und Finanzexperten mit teils drastischen Vorschlägen auf den Plan. Vom Lizenzentzug für Banken über eine „International Taxforce“ bis hin zu einem globalen Steuerkodex reicht die Palette der Forderungen. Aus Sicht der Opposition ist ohnehin die Regierung an den unhaltbaren Zuständen Schuld. Die SPD warf der Koalition von CDU/CSU und FDP am Samstag vor, dem Steuerbetrug seit Jahren untätig zugeschaut zu haben. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild am Sonntag“, Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seien „scheinheilig, wenn sie jetzt so tun, als hätten sie von der Milliardenverschieberei nichts geahnt und gewusst“. Durch ihr Nichtstun hätten sie sich mitschuldig gemacht. Es sei „eine große Schande“ für Deutschland gewesen, dass die Bundesregierung mit dem Schweizer Abkommen die Steuerkriminalität auch noch habe legalisieren wollen. Gabriel forderte „eine bundesweite Steuerfahndung und eine Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für millionenschweren Steuerbetrug“. Hohe Strafen auf Steuerbetrug müssten durchgesetzt werden, beteiligten Banken müsse notfalls die Lizenz entzogen werden. Gabriel betonte: „Wenn Banken bei dieser Form von Steuerbetrug helfen, ist das nichts anderes als organisierte Kriminalität.“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ging die Kreditinstitute ebenfalls hart an. Es sei „grotesk“, wie die Banken jetzt so täten, als hätten sie mit der ganzen Sache nichts zu tun. „Wer aber wie die Deutsche Bank Hunderte von Treuhandfonds und Briefkastenfirmen gründet, ist weit mehr als ein unbeteiligter Geschäftspartner und Berater“, befand Poss. Fehler über lange Zeit gemacht Derweil scheint die Zahl der aus Deutschland stammenden Nutzer internationaler Steueroasen deutlich höher zu sein als bisher vermutet. Wie das Magazin „Focus“ berichtet, sind mindestens 100.000 Personen in Deutschland vom aktuellen Steueroasen-Leck betroffen, darunter deutsche Rentner und Millionäre, aber auch russische und arabische Geschäftsleute, die in Deutschland leben oder Firmen betreiben. Das Blatt beruft sich auf neue Daten von einer Festplatte, die dem Magazin zugespielt wurden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der „Rheinischen Post“: „Wir müssen auf internationaler Ebene darüber beraten, wie ein Missbrauch in Steueroasen stärker sanktioniert werden kann.“ Das sei kein schneller und einfacher, aber ein notwendiger Prozess. Auch der frühere CSU-Chef Erwin Huber sieht den Kampf gegen Steuerbetrug als internationale Aufgabe an – „von der OECD über die G8 bis G20“, wie er der „Passauer Neuen Presse“ sagte. „Wir brauchen einen international abgestimmten Kodex für die Grundlagen der Besteuerung.“ Dieser Kodex müsse beinhalten, dass Mindestsummen der Besteuerung unterworfen würden. Ein Versagen der Politik sieht auch der Finanzmarktexperte Wolfgang Gerke, der eine „International Taxforce“ nach dem Vorbild von Interpol angeregte. Steuerhinterziehung im großen Stil lasse sich nur durch internationale Kooperation verhindern, sagte Gerke der „Saarbrücker Zeitung“. Gerke ist Präsident das Bayerische Finanz Zentrum (BFZ) in München. Gigantische Vermögen verwaltet Auf Erfolge im Kampf gegen die Steuerhinterziehung verwies der OECD-Experte Achim Pross. So seien in den vergangenen fünf Jahren 800 Abkommen zwischen Steueroasen und anderen Ländern geschlossen worden. „Wir haben schon einen großen Schritt getan. Man kann auch nicht die Welt in zwei Tagen ändern, aber es bewegt sich doch viel“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Bislang profitieren Steueroasen auch von Entwicklungshilfe aus Deutschland. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, zahle Deutschland jährlich mehr als 300 Millionen Euro an solche Länder. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Zahlungen nun stoppen. „Es kann nicht sein, dass Länder, die wir durch Entwicklungsprojekte unterstützen, gleichzeitig Steuerflucht befördern“, sagte er dem Blatt. Um welche Länder es konkret geht, sagte der Minister nicht. Zu den bekannten Steueroasen, die von Spekulanten, Steuerhinterziehern und anderen Kriminellen genutzt werden, gehören beispielsweise die Cayman Inseln in der Karibik. Dort kommen laut „Bild“-Zeitung auf 56.000 Einwohner knapp 1.000 Banken und Versicherungen, 9.000 Hedgefonds und 92.000 sogenannte Briefkastenfirmen. Das dort verwaltete Vermögen liege bei 1,4 Billionen Euro, schreibt die Zeitung. Ein Sprecher Niebels sagte der dapd, die Cayman Islands gehörten aber nicht zu den Kooperationsländern deutscher Entwicklungszusammenarbeit. dapd (Politik/Politik)
Langer Winter führt zu Einbußen in der Landwirtschaft
Berlin (dapd). Der Winter hat noch immer weite Teile des Landes im Griff – und jetzt auch finanzielle Konsequenzen für deutsche Landwirte. „Bei früh gesetztem Gemüse, Frühkartoffeln und im Bereich der Blumenproduktion gibt es mit Sicherheit schon Ausfälle“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, der Nachrichtenagentur dapd. „Da haben wir jetzt schon Einbußen.“ Dabei ist nicht jede Region gleichermaßen betroffen. So gebe es einerseits Landstriche mit noch geschlossener Schneedecke, sagte Rukwied. Im Westen, Süden und Südwesten seien die Landwirte dagegen bereits mit den Arbeiten auf den Feldern – also Bodenbearbeitung, Düngung und dem Aussäen des Sommergetreides – beschäftigt. „Im Prinzip sind wir mit unseren Frühjahrsarbeiten und der Vegetation drei bis vier Wochen später dran als üblich“, betonte der Bauernpräsident. Ob die Pflanzen die Verzögerung kompensieren können, hänge jetzt von der Witterung in den nächsten Wochen ab. Laut Prognosen müssen die Bauern aber noch bis mindestens Mitte nächster Woche auf den Frühling warten. Erst dann machen die Wettermodelle Hoffnung auf wärmere Temperaturen. Möglich sind dann verbreitetet zweistellige Höchstwerte, wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte. Das Nachsehen haben laut dem Portal wetter.net jedoch auch dann noch der Norden und Osten Deutschlands. Temperaturen zwischen 5 Grad Celsius an der westlichen Ostsee und 16 Grad im Alpenvorland werden prognostiziert. In den kommenden Tagen ist aber erst einmal keine Änderung in Sicht. Es bleibt deutlich zu kalt für die Jahreszeit, nachts gibt es immer wieder Frost. „Natur wird explodieren“ „Wenn es kommende Woche zu einer schnellen Erwärmung kommt, dann wird die Natur regelrecht explodieren“, prophezeite Rukwied. Für die Landwirte bedeutet dies vor allem mehr Arbeit und Organisation. „Das ballt sich dann alles zusammen“, sagte der Verbandspräsident. Denn dann stünden die Frühjahrsarbeiten, die Pflegearbeiten im Wintergetreide und das notwendige Ausbringen von Düngemittel an. Bis dahin heißt es aber in einigen Teilen Deutschlands für die Bauern weiter warten, auch viele Tiere müssen in den Ställen ausharren. „Auch der Weidegang wird dieses Jahr später sein“, sagte Rukwied. Einigen Bauern treibt der lange Winter noch weitere Sorgenfalten auf die Stirn. So befürchtete ein Sprecher des Landesbauernverbandes in Brandenburg, dass es vor allem für Sommerkulturen schwierig wird. Es sei fraglich, ob eine Aussaat von Sommergetreide überhaupt noch sinnvoll sei, sagte er. Denn die deutlich verkürzte Vegetationszeit gewährleiste keine Fruchtausbildung. Vielfach wäre es sicherer, statt Sommergetreide spätere Kulturen wie Mais und Sonnenblumen auf die Felder zu bringen. Viele Pflanzen liegen in Entwicklung zurück Auch für die Verbraucher hat der lange Winter Konsequenzen. So müssen sie sich auf höhere Preise etwa beim ersten Spargel einstellen, da in nächster Zeit noch wenig des beliebten Gemüses am Markt sein wird. Deswegen und durch einen höheren Energieaufwand zum Warmhalten auf dem Feld werde das Edelgemüse auch „einen entsprechenden Preis“ haben, sagte Rukwied. Spargel wächst erst ab Temperaturen von zehn Grad, somit werde sich die Ernte mindestens um zwei Wochen verzögern. „Ebenso sind die Auspflanzungen etwa bei Salaten, Radies, Sellerie und anderen Kulturen im Verzug“, sagte Rukwied. Bereits ausgepflanzte Kulturen unter Folie wüchsen nicht oder seien dennoch durch Frost geschädigt worden. Auch Erdbeerpflanzen lägen in der Entwicklung derzeit zurück. „Ob die niedrigen Temperaturen Schäden verursacht haben, kann noch nicht beurteilt werden, allerdings wird sich die Blüte auch hier verzögern“, sagte der Verbandspräsident. Momentan sei unklar, ob das Wetter auch Auswirkungen auf die Preise anderer Feldfrüchte haben wird. „Perfekt wäre jetzt ein sehr schneller Start ins Frühjahr, angenehme, leicht überdurchschnittliche Temperaturen in Begleitung von regelmäßigen Niederschlägen“, sagte Rukwied. „Das kann, muss aber nicht so kommen“, fügte er hinzu. „Da müssen wir abwarten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Strafrechtler Schünemann gegen Videoübertragung im NSU-Prozess
Karlsruhe/München (dapd-bay). In der Diskussion über die begrenzten Presseplätze beim NSU-Prozess in München hält der Münchner Strafrechtler Bernd Schünemann eine Videoübertragung in einen Nebenraum für nicht zulässig. „Denn damit würde in einem Saal Öffentlichkeit hergestellt, der nicht unter der Kontrolle des Vorsitzenden Richters steht“, sagte Schünemann der Nachrichtenagentur dapd in Karlsruhe. Der Vorsitzende Richter müsse aber die Ordnung im Saal kontrollieren. „Ein Wachtmeister kann dies nicht tun. Diese sitzungspolizeiliche Aufgabe kann nur der Vorsitzende wahrnehmen“, argumentierte der Strafrechtsprofessor. Im Falle einer Videoübertragung wisse außerdem auch ein Angeklagter, „dass ihn andere videomäßig wahrnehmen“. Dies könne beim Angeklagten einen Verunsicherungseffekt auslösen. Schünemann sagte weiter, er sehe „noch Spielraum“ bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts München über die Form der Zulassung von Journalisten, also die Akkreditierung. Denn diese sei „nicht in Rechtskraft“ erwachsen und könne vom Gericht jederzeit überprüft werden. „Es gibt kein Gesetz, das diese einmal getroffene Entscheidung des Gerichts zum Akkreditierungsverfahren für sakrosankt erklärt“, sagte Schünemann. Ursprünglich könne es zwar eine vertretbare Lösung gewesen sein, nach dem Prioritätsprinzip („Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) vorzugehen. Wenn nun aber eine Schieflage entstanden sei und wichtige Medien nicht berücksichtigt wurden, könnte man das Akkreditierungsverfahren „noch einmal modifizieren“, etwa in Form einer „Topf“-Lösung für lokale, überregionale deutsche und ausländische Medien, sagte der emeritierte Professor der Ludwig-Maximilians-Universität München. dapd (Politik/Politik)
Strafrechtler kritisiert Vorschlag einer Verlegung des NSU-Prozesses
Karlsruhe/Leipzig (dapd). Der Bayreuther Strafrechtler Christian Jäger kritisiert den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), den NSU-Prozess in eine Messehalle zu verlegen. Dies wäre „gefährlich und kontraproduktiv“, sagte Jäger am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Karlsruhe. So könne nämlich „der Eindruck eines Schauprozesses oder eines Sonderprozesses“ entstehen, den es sonst nur in diktatorischen Regimen gebe. Eine Verhandlung in einem „außergerichtlichen Massensaal“ könne zudem die Unvoreingenommenheit des Gerichts beeinträchtigen. Er rechne auch nicht damit, dass das Oberlandesgericht München einem solchen Vorschlag folgen werde, sagte der Strafrechtsprofessor. „Denn das Bundesverfassungsgericht hat immer nur die Öffentlichkeit der Gerichtssäle propagiert und niemals eine darüber hinausgehende Öffentlichkeit gefordert.“ Deshalb sei auch eine Videoübertragung in einen Nebenraum rechtlich problematisch und „letztendlich nicht sinnvoll“, meinte Jäger. Denn es sei fraglich, wie dann noch eine ordnungsgemäße Verhandlungsleitung stattfinden solle. „Der Richter müsste ja dann irgendwie auch den Überblick über die Vorgänge im anderen Saal haben, um für Ordnung sorgen zu können“, sagte er. Mit Blick auf den Streit um die begrenzten Presseplätze im Gericht sagte Jäger, es sei rechtlich möglich, aber „nicht unproblematisch“, das Akkreditierungsverfahren neu zu starten. Denn es sei schon „ein Vertrauensschutz“ derjenigen Medienvertreter entstanden, die einen Platz bekommen hätten. Das Gericht könnte aber prüfen, ob es nicht vielleicht noch drei zusätzliche Plätze schaffen könnte, regte der Strafrechtler an. Dann könnte man in einem „nachträglichen Losverfahren“ unter zehn türkischsprachigen Medien, die einen Anspruch auf Teilnahme erheben, drei zulassen. Losverfahren seien bei der Akkreditierung grundsätzlich zulässig, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Uni Bayreuth. dapd (Politik/Politik)
Tarifverhandlungen bei Coca-Cola weiter ohne Ergebnis
Berlin (dapd). Die Tarifverhandlungen für die rund 10.600 Beschäftigten bei Deutschlands größtem Getränkehersteller Coca-Cola sind offenbar festgefahren. Während die Arbeitgeberseite am Freitag von einer Verständigung sprach, drohte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit einem Arbeitskampf. Die Gewerkschaft erklärte, auch die zehnte Verhandlungsrunde habe keinen Abschluss gebracht. „Wenn es bis nächsten Dienstag, den 9. April, 17.00 Uhr, keine Einigung gibt, steuern wir auf einen heftigen Arbeitskampf zu“, sagte der stellvertretende NGG-Vorsitzende und Verhandlungsführer Claus-Harald Güster. Das Entgeltangebot der Arbeitgeber von drei Prozent im ersten Jahr und weiteren zwei Prozent im zweiten sei völlig unzureichend. Auch bei der Arbeitszeit und der Beschäftigungssicherung gebe es noch strittige Punkte. Die Große Tarifkommission der Gewerkschaft werde das Gesamtpaket am Dienstag bewerten und entscheiden, ob die Tarifverhandlungen gescheitert sind, sagte Güster. Die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCE) teilte mit, beide Seiten hätten sich nach intensiven Verhandlungen auf wesentliche Punkte zu den Themen Beschäftigungssicherung und Arbeitszeit verständigt. Gleichzeitig habe die Arbeitgeberseite ihr Entgeltangebot auf drei Prozent für 2013 und zwei Prozent für 2014 erhöht. „Beide Seiten sind deutlich aufeinander zugegangen, und wir haben aus unserer Sicht jetzt die Möglichkeit, ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis zu erreichen“, sagte CCE-Personalvorstand Frank Molthan. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hartes Durchgreifen gegen Steuersünder gefordert
Berlin (dapd). Nach der Enthüllung internationaler Steueroasen wird die Forderung nach einem hartnäckigen Durchgreifen gegen Steuerhinterzieher lauter. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Banken belangen, die Steuersündern helfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte am Freitag, den internationalen Datenaustausch voranzutreiben. Schweizer Behörden prüfen bereits den Fall des verstorbenen Multimillionärs Gunter Sachs, der in Steueroasen ein weit verbreitetes Firmennetz unterhalten haben soll. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über den Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. Beide Medien meldeten, aufgrund der Hinweise des „Offshore-Leaks“ genannten Rechercheprojekts wolle die Finanzbehörde der Schweizer Hauptstadt Bern nun den Fall des Millionenerbes von Sachs prüfen. Von 2008 bis zu seinem Tod 2011 war der Deutsch-Schweizer im Kanton Bern steuerpflichtig. Man werde mit den „zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten und Mitteln“ gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, heißt es in einer schriftlichen Erklärung der Finanzbehörde. Sachs‘ Nachlassverwalter hatten erklärt, der Millionär habe immer alle Steuern in der Schweiz bezahlt. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sagte im ZDF: „Ich bin dafür, dass es eine Art Unternehmenshaftung, ein Unternehmensstrafrecht, in Deutschland gibt.“ Damit sollten Banken herangezogen werden, die bei der Steuerhinterziehung helfen. Leere Liste der Steueroasen Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, sagte im ZDF, 2009 sei bereits ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung verabschiedet worden – mit Zusatzmaßnahmen für den Fall, dass Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen bestehen. „Bloß die Liste an Steueroasen, auf die sich dieses Gesetz bezieht, ist leer“, sagte Schick. „Deutschland tut also so, als würde es gar keine Steueroasen geben.“ Schäuble sagte im Deutschlandfunk, ein entscheidender Hebel gegen Steuerhinterziehung sei die bessere Verständigung darüber, wer mit welchen Tätigkeiten wo welchen Ertrag erziele. Deutschland werde jetzt in der EU die Diskussion darüber verstärken, wie der Informationsaustausch verbessert werden könne. „Ich hoffe, dass der Widerstand jetzt schwächer wird dagegen“, sagte Schäuble. Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagte im ZDF, mit solchen Steuersünderlisten würden „einige Zierfische“ gefangen. Der große „Schwarm der internationalen Steuerhinterziehung“ sei jedoch nur durch Abkommen mit den als Steueroasen geltenden Ländern dingfest zu machen. Kampeter forderte außerdem: „Wir brauchen in Deutschland so etwas wie eine vereinheitlichte Strafverfolgung, ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern.“ Bankenverband weist Verantwortung von sich Auch der Linken-Innenexperte Frank Tempel verlangt die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei. Die jetzt aufgedeckten Fälle seien nur international und „mit einem sehr hohen Ermittlungsaufwand zu knacken“, sagte Tempel der Zeitung „Neues Deutschland“. Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft zufolge sind weltweit rund 400 Milliarden Euro unversteuertes Geld aus Deutschland angelegt. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, wies eine Mitverantwortung der Geldinstitute bei der Steuerhinterziehung zurück. „In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen“, sagte Schmitz den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die Banken könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die hoheitlichen Befugnisse dazu fehlten. „Es ist daher nicht richtig, die Banken hierfür an den Pranger zu stellen.“ Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte realitätsnahe Lösungen für die Trockenlegung von Steueroasen. „Solange Großbritannien und die USA nicht mit im Boot sind, bewirken wir nichts“, sagte Fuchs der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Herrmann kritisiert Platzvergabeverfahren im NSU-Prozess
Berlin (dapd). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat indirekt die Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts an Journalisten im NSU-Prozess kritisiert. Er achte zwar die Unabhängigkeit der Justiz, doch würde er sich „sehr freuen, wenn sich bis zum Beginn des Prozesses noch neue Lösungen finden ließen“, sagte Herrmann der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Denn es sei „völlig klar und verständlich“, dass auch die türkischen Medien ein starkes Interesse an dem NSU-Prozess hätten. Unter den Opfern der Rechtsterroristen befanden sich acht türkischstämmige Menschen. Der CSU-Politiker erhofft sich von dem Prozess eine weitere Aufklärung der Mordserie. „Das gilt insbesondere für mögliche Hintermänner, Strukturen und Netzwerke der rechtsextremistischen Terroristen“, sagte Herrmann. dapd (Politik/Politik)
Der NPD geht das Geld aus
Hamburg (dapd). Die rechtsextreme NPD hat wegen finanzieller Probleme sämtliche Mitarbeiter der Parteizentrale in Berlin entlassen. Betroffen seien sieben Angestellte, berichtete „Spiegel Online“ am Donnerstag. Die Kündigungen seien „vorbehaltlich und werden sofort aufgehoben, sobald der Bundestag den Auszahlungsstopp aufhebt“, sagte Parteisprecher Frank Franz dem Magazin. Die Bundestagsverwaltung hatte Ende Februar Zahlungen an die Partei eingestellt, weil sie eine Strafe über 1,27 Millionen Euro nicht beglichen hat. Der Betrag wurde fällig, weil die NPD für das Jahr 2007 einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht vorgelegt hatte. Die Partei habe bisher keine Angebote unterbreitet, wie und wann sie diese Strafe begleichen wolle, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem Magazin. Deshalb erhalte sie keine Abschlagszahlungen mehr. Der NPD stehen demnach 303.400 Euro pro Quartal zu. Wegen der Entlassungen wirft der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt der neuen Parteiführung Versagen vor. „Dass alle Mitarbeiter entlassen wurden, macht mich wütend, das ist erschütternd“, sagte Voigt „Spiegel Online“. Die NPD sei in einem „unmöglichen Zustand“. dapd (Politik/Politik)