Bundesregierung erteilt Maut-Ideen von Ramsauer Absage

Bundesregierung erteilt Maut-Ideen von Ramsauer Absage Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinen Überlegungen zur Einführung einer Pkw-Maut auf klaren Widerstand der Bundesregierung. Die Bundesregierung habe „keine Pläne für eine Pkw-Maut“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Damit reagierte er auf Aussagen Ramsauers, künftig auch eine solche Abgabe zur Finanzierung des Straßenausbaus zu erheben. Ein Sprecher Ramsauers hatte zuvor den Vorstoß des Verkehrsministers verteidigt, angesichts fehlender Mittel im Verkehrshaushalt zu einer zusätzlichen „Nutzerfinanzierung“ zu kommen. Das könne eben auch eine Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen und auf Pkw bedeuten, sagte der Sprecher. Dem erteilte Seibert eine klare Absage. dapd (Politik/Wirtschaft)

Norddeutsche Regierungschefs setzen weiter auf Offshore-Energie

Norddeutsche Regierungschefs setzen weiter auf Offshore-Energie Bremen (dapd). Ein Ausstieg aus der Windkraft auf hoher See hätte nach Ansicht der Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer fatale Folgen. „Wir brauchen Offshore für den Erfolg der Energiewende, sonst wird sie scheitern“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig am Mittwoch auf einer Konferenz der Nord-Regierungschefs (alle SPD) in Bremen. Mit der Forderung an die Bundesregierung nach Sicherheit und verlässlichen Rahmenbedingungen gingen die Ministerpräsidenten und Bürgermeister auseinander. Die mageren Ergebnisse des jüngsten Energiegipfels bei der Bundeskanzlerin und Forderungen nach einem Offshore-Ausstieg gefährdeten die Ziele und führten zu einer wachsenden Unsicherheit in der Industrie, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Das sei „Gift“ für die Branche, fügte er an. Strom von der See werde schon in wenigen Jahren eine verlässliche und preiswerte Energiequelle sein. Die mangelnde Unterstützung des Bundes beklagte auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen. Investoren würden Finanzzusagen zurücknehmen, Windkraftprojekte aufgeschoben. „Wir sind in großer Sorge, dass die Energiewende gegen die Wand gefahren wird“, sagte er als Gastgeber der Konferenz. Sellering: Nicht zu viel Porzellan zerschlagen Die nationale und „existenzielle“ Bedeutung von Energiewende und Offshore-Projekten hob Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hervor. „Wenn wir es hinbekommen, können wir auch die Nachbarländer überzeugen, die noch auf Atom setzen“, fügte er an. Es fehle allerdings an Unterstützung aus Berlin. Vom Bund sei bisher nichts gekommen, bis zur Bundestagswahl sei damit auch nicht mehr zu rechnen. Bis dahin müsse verhindert werden, dass „zu viel Porzellan zerschlagen wird“, sagte Sellering. Ähnlich äußerte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. „Es geht um das ganze Land“, sagte er. Dafür müssten neben den Rahmenbedingungen auch die Netzanbindung der Offshore-Parks sichergestellt werden. Die Politiker hatten sich zunächst untereinander und im Laufe des Tages auch mit Vertretern von Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie Unternehmerverbänden der fünf Länder ausgetauscht. Politik und Wirtschaft waren sich in ihren Forderungen zu Energiewende und Offshore weitgehend einig, hieß es. „Es gibt in Deutschland keine regenerative Energie, die so konstant ist wie der Wind in Norddeutschland“, sagte der Präsident der IHK Bremerhaven, Ingo Kramer. dapd (Politik/Politik)

Bundesregierung erteilt Maut-Ideen von Ramsauer Absage

Bundesregierung erteilt Maut-Ideen von Ramsauer Absage Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinen Überlegungen zur Einführung einer Pkw-Maut auf klaren Widerstand der Bundesregierung. Die Bundesregierung habe „keine Pläne für eine Pkw-Maut“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Damit reagierte er auf Aussagen Ramsauers, künftig auch eine solche Abgabe zur Finanzierung des Straßenausbaus zu erheben. Ein Sprecher Ramsauers hatte zuvor den Vorstoß des Verkehrsministers verteidigt, angesichts fehlender Mittel im Verkehrshaushalt zu einer zusätzlichen „Nutzerfinanzierung“ zu kommen. Das könne eben auch eine Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen und auf Pkw bedeuten, sagte der Sprecher. Dem erteilte Seibert eine klare Absage. dapd (Politik/Politik)

Weil: Atomares Endlager könnte auch in Süddeutschland entstehen

Weil: Atomares Endlager könnte auch in Süddeutschland entstehen Hannover (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pocht auf eine ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland. Ein solches Lager könne letztlich auch in Süddeutschland sein, sagte Weil am Mittwoch auf NDR Info. Er betonte: „Wir brauchen einen nationalen Konsens, und da kann es nicht davon abhängen, wer gerade zufälligerweise regiert.“ Vielmehr komme darauf an, dass alle bei diesem nationalen Thema „tatsächlich an einem Strick ziehen“. Zunächst müssten geologische Formationen wie Ton, Granit und Salz auf ihre Eignung hin überprüft werden, sagte Weil, in dessen Bundesland das umstrittene Zwischenlager Gorleben liegt. Danach erst gehe es darum, wo es überhaupt geeignete Endlager gebe. dapd (Politik/Politik)

Siemens wartet noch auf den Aufschwung

Siemens wartet noch auf den Aufschwung Düsseldorf (dapd). Der Siemens-Konzern bekommt die Konjunkturflaute zu spüren. „Die Geschäfte sind nicht leichter geworden“, sagte Vorstandschef Peter Löscher dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Bisher sehe sein Unternehmen noch nichts von einem Aufschwung, den viele Ökonomen für die kommenden Monate vorhergesagt hatten. „Auch den kurzzyklischen Geschäften fehlen Impulse“, erklärte Löscher. In der Weltwirtschaft gebe es derzeit keine Konjunkturlokomotive, wie es bei der letzten Krise China und die Schwellenländer gewesen seien. Das milliardenschwere Sparprogramm mit der Streichung Hunderter Stellen im Konzern sei gut gestartet. „Viele Maßnahmen zeigen erste Wirkung. Wir haben bereits Einsparungen im hohen dreistelligen Millionenbereich erzielt“, sagte Löscher. Trotz der Kritik an seiner Führung fürchte er „in keiner Weise“ um seinen Job. „Wir lassen uns keine Krise einreden“, erklärte der Siemens-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Ramsauer gegen Blitzerwarner

Ramsauer gegen Blitzerwarner Dortmund (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Forderungen nach einer Freigabe sogenannter Blitzerwarner in Navigationssystemen oder Apps abgelehnt. „Notorische Raser werden nicht von ihrem Fehlverhalten abgebracht, wenn sie vor Geschwindigkeitskontrollen gewarnt werden“, sagte der CSU-Politiker den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Eher sei sogar das Gegenteil der Fall. Solange Raser sich auf ihren Blitzerwarner verlassen könnten, müssten sie nicht fürchten, erwischt zu werden. Ramsauer sagte, er sehe in den Blitzerwarnern keinen Beitrag für mehr Sicherheit auf den Straßen. dapd (Politik/Politik)

Wolfgang Schäuble will mit Jacob Lew vertrauensvoll zusammenarbeiten

Wolfgang Schäuble will mit Jacob Lew vertrauensvoll zusammenarbeiten Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein neuer US-Amtskollege Jacob Lew haben in einem ersten Gespräch die Notwendigkeit einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik betont. In Berlin verabredeten die beiden am Dienstag auch, über die Eindämmung von Steueroasen und den legalen Möglichkeiten zur Verschiebung steuerpflichtiger Unternehmenseinkommen in internationalen Gremien weiter zu sprechen. Diese Bewegungen hätten überhandgenommen, sagte Schäuble. „Wir arbeiten in dieselbe Richtung“. Beide Finanzminister versicherten, ihr erstes Gespräch sei freundschaftlich und wertvoll gewesen. Er freue sich auf eine weitere „vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagte Schäuble. Lew, der als Haushaltsexperte gilt, sprach von einem „ganz hervorragenden Gespräch“. Er lobte, die Europäer hätten hart daran gearbeitet, die Herausforderungen der Eurokrise zu meistern. Vor seinem Besuch in Berlin hatte Lew bereits Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt geführt. Lew begrüßte die geplante Bankenunion in Europa. Lew sagte, er und Schäuble seien dem Wachstum und der Haushaltskonsolidierung verschrieben. Schäuble sagte, sie hätten die gemeinsame Position einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung. dapd (Politik/Politik)

Genscher würdigt Thatcher als eindrucksvolle Persönlichkeit

Genscher würdigt Thatcher als eindrucksvolle Persönlichkeit Frankfurt/Main (dapd). Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat der verstorbenen ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher seinen Respekt ausgesprochen. „Sie war eine eindrucksvolle Persönlichkeit, ein ganz ernst zu nehmender Gesprächspartner mit sehr starker Argumentationskraft. Aber auch mit der Fähigkeit, Positionen einzuräumen, wenn ihr das taktisch angemessen schien“, sagte der 86-Jährige Ehrenvorsitzende der FDP am Montag im Hörfunksender hr-Info. Thatcher war am Montag an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Obwohl die „Eiserne Lady“ bis zuletzt versucht habe, die Deutsche Wiedervereinigung aufzuschieben, habe er ihr gegenüber „immer einen großen Respekt vor ihrer Leistung für ihr Land empfunden“, sagte Genscher. Unvergesslich sei ihm, wie sie ihr Missfallen über einen Gesprächsverlauf zum Ausdruck brachte, indem sie ihre Handtasche geräuschvoll öffnete und schloss. dapd (Politik/Politik)

Aufsichtsratschef fordert höhere Ticketpreise bei der Lufthansa

Aufsichtsratschef fordert höhere Ticketpreise bei der Lufthansa Düsseldorf (dapd). Der scheidende Aufsichtsratsvorsitzende der Lufthansa, Jürgen Weber, fordert ein Ende im Preiskampf der Fluggesellschaften und höhere Ticketpreise für Fluggäste. „Diese Branche hat, seit es sie gibt, also seit fast 100 Jahren, unterm Strich kein Geld verdient“, sagte Weber dem „Handelsblatt“. Er kenne keine andere Industrie, in der das der Fall sei. „Vernünftige Preise“ könnten sich dabei auch durch den Abbau von Überkapazitäten in der Luftfahrt ergeben. Angesichts von Ticketsteuern und Nachtflugverboten beurteilt Weber die Situation deutscher Airlines kritisch. „Es ist schwierig in Deutschland“, sagte der Manager. Fast alle deutschen Airlines schrieben Verluste. „Ich hoffe sehr, die Verantwortlichen realisieren endlich, dass der Luftverkehr für den Exportweltmeister Deutschland eine zentrale Rolle spielt“, sagte Weber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Ermittler wollen ehemalige KZ-Aufseher vor Gericht bringen

Ermittler wollen ehemalige KZ-Aufseher vor Gericht bringen Berlin (dapd). Deutsche Ermittler wollen nach ihrem Fahndungserfolg gegen ehemalige Wachmänner des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz weitere Nazi-Verbrecher vor Gericht bringen. „Das ist nur der Anfang, nicht das Ende“, sagte der Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von Nazi-Verbrechen, Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm, der „Tageszeitung“ (Montagausgabe). Die Ermittler wollen nach Angaben Schrimms für sämtliche früheren NS-Vernichtungslager untersuchen, ob ehemalige Aufseher noch am Leben sind. Ihnen droht eine Ermittlung wegen Beihilfe zum Mord. Nach dem Urteil gegen den ukrainischstämmigen John Demjanjuk im Jahr 2011 sei es möglich, NS-Täter auch dann zu verurteilen, wenn keine konkreten Mordbeweise vorlägen, sagte Schrimm. Demjanjuk war einzig aufgrund seiner Tätigkeit im Vernichtungslager Sobibor zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Schrimm bestätigte der Zeitung, dass Vorermittlungen gegen 50 ehemalige Aufseher von Auschwitz in Kürze begännen. Der Zentralen Stelle lägen Listen aller in Auschwitz damals tätigen Aufseher vor. „Wir haben überprüft, wer von diesen noch am Leben ist“, sagte Schrimm. dapd (Politik/Politik)