Berlin (dapd). Die SPD-Linke beharrt darauf, dass das heutige Rentenniveau dauerhaft Bestand hat. „Wir wollen das derzeitige Sicherungsniveau über 50 Prozent halten“, sagte die Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Da werden wir über den Weg jetzt streiten.“ Eine Entscheidung über das Rentenkonzept werde bei einem Parteikonvent am 24. November getroffen. Das Rentenniveau liegt derzeit bei 50,4 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Nach jetziger Gesetzeslage darf das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Der SPD-Vorstand hatte sich kürzlich darauf verständigt, das heutige Rentenniveau zunächst bis 2020 zu halten, ohne die geltende Rentenformel anzutasten. dapd (Politik/Politik)
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Ferner nennt Rentenbeschluss der NRW-SPD unzureichend
Berlin (dapd-nrw). Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Elke Ferner, hält die Festlegung der NRW-SPD, das Rentenniveau mit Arbeitsmarktreformen und flächendeckendem Mindestlohn bis 2020 stabil halten zu wollen, für unzureichend. Das Rentenniveau müsse, wie vom Berliner Landesverband gefordert, auf dem gegenwärtigen Stand von 50,4 Prozent eingefroren werden, sagte Ferner dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
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Gabriel will Rentenniveau von 50 Prozent bis 2020 sichern
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt sich dafür ein, das Rentenniveau bis mindestens 2020 auf dem jetzigen Stand von 50 Prozent des Nettolohns zu halten. Das beste Mittel dafür sei, etwas gegen „Erwerbsarmut“ und für gute Löhne zu tun. „Die Menschen haben schlechte Renten, weil sie zu wenig verdienen – vor allem im Niedriglohnsektor“, sagte er am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Damit unterstützte Gabriel einen Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD vom Wochenende. Zudem müsse es genug Arbeit auch für Ältere geben, forderte er. Dieser Verantwortung entzögen sich aber zurzeit immer mehr Arbeitgeber. Gabriel betonte, die Politik müsse dafür sorgen, dass die Rentner nicht weiter an Kaufkraft verlören. „Sie haben schon um 20 Prozent verloren. Deswegen wollen wir, dass das Rentenniveau von heute so bleibt – mindestens bis 2020.“ Gabriel sagte, laut Gesetz dürfe das Rentenniveau 2020 nicht unter 46 Prozent sinken, und 2030 nicht unter 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. „Wir wollen es weder zu den 46 noch zu den 43 Prozent kommen lassen“, sagte er. „Je besser die Beschäftigungslage ist und je höher die Löhne sind, desto mehr hat man die Chance, dass das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent sinkt.“ Die Bundes-SPD will ihr Rentenkonzept auf einem Konvent am 24. November festklopfen. dapd (Politik/Politik)
Schäfer-Gümbel mahnt SPD zu Gelassenheit in Debatte um Rentenniveau
Frankfurt/Main (dapd). Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Torsten Schäfer-Gümbel, hat sich in einem Interview gegen eine schnelle Entscheidung der Bundespartei über das von ihr angestrebte künftige Rentenniveau gewandt. „Das Rentenniveau darf nicht auf 43 Prozent abgesenkt werden. Über die richtige Höhe diskutieren wir jetzt in der SPD. Dabei sollten wir nicht von dem Grundsatz abweichen, uns genügend Zeit für die Debatte zu nehmen. Es ist nicht erforderlich, schon am kommenden Montag eine Entscheidung zu treffen“, sagte Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der SPD-Parteivorstand wird am Montag (1. Oktober) über das Rentenniveau beraten. Parteichef Sigmar Gabriel hatte einen Kompromissvorschlag in Aussicht gestellt. dapd (Politik/Politik)