Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Mittelstand unterstützt die Initiative der CDU- Landtagsfraktion und fordert die rasche Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW. Mit Blick auf die blutleere Konjunktur der vergangenen Jahre sei es höchste Zeit für Bürokratieabbau und investitionsfördernde Standortpolitik, fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft.
Schlagwort: recht
Ambitionsloser Bürokratieabbau
Berlin/ Düsseldorf. Der Bundestag diskutiert heute den Regierungsentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz II. Aus Sicht des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) bringt das Gesetz kaum Entlastung für den Mittelstand. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:
Investorenprozess für Detmolder MERKUR DRUCK auf der Zielgeraden
Detmold. Die Sanierung der Merkur Druck GmbH & Co. KG steht kurz vor dem Abschluss. Der vorläufige Gläubigerausschuss hat Rechtsanwalt Martin Schmidt von der Kanzlei AndresPartner in seiner Funktion als vorläufiger Insolvenzverwalter der Gesellschaft einstimmig beauftragt, den Verkauf von MERKUR DRUCK an die Giesdorf-Mediengruppe vorzubereiten und kurzfristig umzusetzen.
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Interview mit Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Studiengangleiter Wirtschaftsrecht an der FHDW
Die Schätzungsmethode basierend auf Zeitreihenvergleichen ist bisher die gängige Praxis für Unternehmen, die Umsätze über Barkassen abrechnen. Dazu zählen insbesondere die Gastronomie und Hotellerie, aber auch Apotheken und Bäckereien. Mit einem Urteil aus 2015 hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass Zeitreihenvergleiche nur unter Einschränkungen zulässig sind. Bei der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung werden die jährlichen Erlöse und Wareneinkäufe in Wochen zerlegt.
Offene Ladenkasse nach wie vor erlaubt
Essen. Der Mittelstand wird mit immer neuen Gesetzen, die auch immer schneller vom Gesetzgeber verabschiedet werden, überzogen. Das Thema Kassenmanipulation ist ein Dauerthema und nach Ansicht der Finanzverwaltung ist jeder, der mit Bargeld hantiert, ein potentieller Steuerhinterzieher.
EuGH-Urteil stärkt Rechte ausländischer Firmen – Inländerdiskriminierung selbstständiger Bilanzbuchhalter bleibt bestehen
Erst im Dezember hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte ausländischer Steuerberatungsgesellschaften gestärkt. Gegen die Auffassung des Bundesfinanzhofs entschied der EuGH, dass es mit europäischem Recht nicht vereinbar ist, wenn Steuerberatungsgesellschaften aus anderen EU-Mitgliedstaaten vom Ausland aus keine Steuererklärungen erstellen und an deutsche Finanzämter übermitteln dürfen.
Bildrecht – ein facettenreicher Begriff
Während das Thema Bildrecht bei Juristen brennendes Interesse auslöst, schreckt der Normalverbraucher eher davor zurück – viel zu kompliziert und viel zu trocken.
Dabei wird das Thema, obwohl seit Jahrzehnten ein juristischer Evergreen, gerne verschwiegen. Ein fataler Fehler! Jeder Webseiten-Betreiber sollte sich zumindest so gut auf diesem Gebiet auskennen, dass er nicht eines Tages erschrocken eine Klage wegen Bildrechtsverletzung in den Händen hält – das kann nämlich zu einem sehr unangenehmen und teuren Erlebnis werden. Bildrecht – ein facettenreicher Begriff weiterlesen
Ein Weg zur Reduzierung des wirtschaftlichen Risikos im Kündigungsrechtsstreit
Die Ausgangslage ist in vielen Kündigungsrechtsstreitigkeiten gleich. Der gekündigte Arbeitnehmer klagt auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung des Arbeitgebers zum Kündigungstermin endet. Das Arbeitsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Kündigung regelmäßig erst deutlich nach Ablauf der Kündigungsfrist.
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Münsteraner Kanzlei erneut unter den Besten
Die HLB Dr. Schumacher & Partner GmbH aus Münster gehört erneut zu den besten Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland. Bei einer jährlichen Umfrage unter Berufskollegen im Auftrag des Magazins „Focus“ hat es die Gesellschaft wie im Vorjahr in der Kategorie „Vertretung und Durchsetzung gegenüber Finanzämtern, Prüfen von Verwaltungsakten“ auf die bundesweite Bestenliste geschafft.
Seminarreihe Wissenstransfer – Rechtsschutz und Patente in der Kunststoffbranche
Wie kann ich als Unternehmen agieren, wenn (geplante) Projekte durch gewerbliche Schutzrechte Dritter behindert oder ernsthaft gefährdet werden? Im zweiten Teil der Seminarreihe berichten Dr. Daniel Steinbusch und Dr. Marc Gerauer, Patentanwälte aus der Kanzlei Isenbruck Bösl Hörschler LLP, welche Möglichkeiten der gewerbliche Rechtsschutz Unternehmen bietet, die eigene Freedom to operate (d. h. die Möglichkeit, frei von Beeinträchtigungen durch Schutzrechte Dritter agieren zu können) zu erlangen und vor allem zu bewahren.
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