Minister Schünemann fordert längere Haftstrafen bei Gewalt gegen Polizei

Minister Schünemann fordert längere Haftstrafen bei Gewalt gegen Polizei Osnabrück (dapd). Angesichts von Gewalt gegen Polizisten fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine härtere Bestrafung der Täter. „Wir brauchen einen eigenen Strafrechtsparagrafen, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht“, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen.“ Der Minister sagte, laut aktuellen Lagebildern auf Bundesebene seien 2011 fast 28.000 Fälle von Gewalt- oder Straftaten gegen Polizisten registriert worden. Bei 61,7 Prozent habe es sich um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehandelt. „Niedersachsen liegt mit 3.218 Fällen von Gewalt- oder Straftaten gegen Polizisten fast 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt“, sagte Schünemann. dapd (Politik/Politik)

Salafist muss für Messerattacken jahrelang ins Gefängnis

Salafist muss für Messerattacken jahrelang ins Gefängnis Bonn (dapd). Ein radikal-islamischer Salafist ist wegen eines brutalen Messerangriffs auf Polizisten in Bonn zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Bonn sprach den 26-jährigen Deutsch-Türken am Freitag der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte für schuldig. Der Muslim aus Hessen hatte gestanden, bei einer Salafisten-Demonstration im Mai auf zwei Polizisten eingestochen zu haben, und dies mit seinem Glauben gerechtfertigt. Die Lage war eskaliert, nachdem Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW Mohammed-Karikaturen in die Höhe gehalten hatten. Mit einer dritten Attacke war der junge Mann gescheitert. Die Beweislage war eindeutig: Die Gewalttaten waren per Video aufgenommen worden. Der schwer verletzte Polizist und seine Kollegin mussten im Krankenhaus operiert werden. Der Beamte hat noch heute mit den Folgen zu kämpfen. Der Islamist hatte das Gericht für nicht legitim erklärt. Er sei nur Allah gegenüber verpflichtet, sagte er während des Prozesses. Der Angriff auf die Polizisten sei gerechtfertigt gewesen, weil diese die Beleidigung des Propheten geschützt hätten. Bei den Ausschreitungen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf waren insgesamt 29 Polizisten verletzt und mehr als 100 Personen festgenommen worden. dapd (Politik/Politik)

Salafist rechtfertigt Messerattacken mit Beleidigung des Islams

Salafist rechtfertigt Messerattacken mit Beleidigung des Islams Bonn (dapd). Rund fünf Monate nach der Messerattacke auf Polizisten in Bonn hat der angeklagte Salafist die Gewalttaten mit der Lehre des Islam gerechtfertigt. „Gelehrte sagen, wer den Propheten Mohammed beleidige, verdiene den Tod“, sagte der 26-jährige Deutsch-Türke aus Hessen am Mittwoch zum Prozessauftakt vor dem Bonner Landgericht. Der deutsche Staat habe es der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW erlaubt, bei der Kundgebung im Mai Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Die Polizisten hätten diess Aktion geschützt. „Sie haben sich in die Sache verwickelt“, argumentierte der Mann. Der Deutsch-Türke ist der erste Salafist der sich nach den Ausschreitungen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf vor Gericht verantworten muss. Er soll bei der Gegendemonstration gegen eine Pro NRW-Wahlkampfveranstaltung mit einem 22 Zentimeter langen Messer auf zwei Polizisten eingestochen und diese schwer verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Muslim gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Hass auf den Westen Die Polizisten hätten die Möglichkeit gehabt, den Dienst zu verweigern, sagte der Angeklagte aus Eschwege, der sich nach einem Hauptschulabschluss mit Gelegenheitsjobs durchschlug und seit einem Jahr arbeitslos ist. „Das Problem ist, dass der Westen den Islam nicht toleriert.“ Seiner Ansicht nach ist es legitim, Gewalt anzuwenden, wenn jemand gegen islamische Vorschriften verstößt. Die Tat sei eine Einzelentscheidung gewesen. Das Gericht spielte Polizeivideos ab, die den Angeklagten bei den Messerstichen zeigen. Im Hintergrund war Geschrei zu hören. Hunderte Salafisten hatten sich vor der saudi-arabischen König-Fahd-Akademie mit den Polizisten eine Straßenschlacht geliefert. Sie warfen mit Steinen, Flaschen, Blumenkübeln und Gullideckeln. Mehr als 100 Personen wurden festgenommen. 29 Polizisten erlitten Verletzungen. Weitere 22 Salafisten sind vor dem Amtsgericht in Bonn angeklagt. Auch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat 90 Ermittlungsverfahren vorliegen, denn nur wenige Tage vor der Eskalation in Bonn war die Lage bereits in Solingen außer Kontrolle geraten. dapd (Politik/Politik)

Zeitung: Wasserwerfer-Opfer will Land verklagen

Zeitung: Wasserwerfer-Opfer will Land verklagen Stuttgart (dapd). Ein Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“, der bei einem Wasserwerfereinsatz nahezu komplett sein Augenlicht verlor, will das Land Baden-Württemberg auf Schmerzensgeld verklagen. „Wir reden hier, und das ist eine vorsichtige Schätzung, über eine Summe im Bereich von 100.000 Euro“, sagte der Anwalt des Ruheständlers Dietrich Wagner, Frank-Ulrich Mann, den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Polizisten hätten damals „im Auftrag des Landes und auf Befehl ihrer Vorgesetzten gehandelt“, begründete er die geplante Amtshaftungsklage. Bei dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 gegen Projektgegner waren rund 100 Menschen verletzt worden. Der Anwalt, der neben dem damals schwer verletzten Wagner noch drei weitere Verletzte vertritt, will dem Blatt zufolge vor Einreichung der Zivilklage noch den Ausgang des Strafverfahrens gegen die damals beteiligen Polizisten abwarten. Im Zusammenhang mit dem Wasserwerfereinsatz ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen mehrere Beamte wegen Körperverletzung im Amt. Rechtsanwalt Mann kritisierte, dass die Polizisten nur wegen fahrlässiger Körperverletzung belangt werden sollen. Er sei der Ansicht, dass vorsätzlich gehandelt worden sei. dapd (Politik/Politik)

Zwei baden-württembergische Polizisten waren beim Ku Klux Klan

Zwei baden-württembergische Polizisten waren beim Ku Klux Klan Berlin/Stuttgart (dapd-bwb). Zwei baden-württembergische Polizisten sind Mitglieder bei einem deutschen Ableger des rassistischen Geheimbunds Ku Klux Klan (KKK) gewesen. Das Innenministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der „tageszeitung“. Dies sei aus Akten des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags hervorgegangen. Berichte von taz und der „Bild“-Zeitung, die Polizisten seien Kollegen der von NSU-Mitgliedern ermordeten Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter gewesen, einer davon ihr damaliger Zugführer, wollte das Innenministerium nicht bestätigen. Nach Angaben des Ministeriums hat es 2003 und 2004 Disziplinarverfahren gegen die beiden Polizisten gegeben. Details wollte ein Sprecher nicht nennen. Sie seien aber weiterhin im Polizeidienst. Die Bundesanwaltschaft sieht keinerlei Verbindungen zwischen dem Klan und dem NSU oder einen Zusammenhang mit den Taten der Rechtsterroristen. dapd (Politik/Politik)