NSU-Prozess: Bayerische Landtagspresse startet Solidaritätsaktion

NSU-Prozess: Bayerische Landtagspresse startet Solidaritätsaktion München (dapd). Angesichts des anhaltenden Streits über die Platzvergabe beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat die Bayerische Landtagspresse eine Solidaritätsaktion für die türkischen Berichterstatter gestartet. Mehrere der 50 Journalisten mit festem Platz im Gerichtssaal seien derzeit dabei, einen Pool zu bilden, wodurch mindestens drei Plätze türkischen Kollegen zur Verfügung gestellt werden könnten, hieß es in einem am Freitag versandten Schreiben der Landespressekonferenz Bayern an die Journalisten, die über den NSU-Prozess berichten wollen. Dies solle zunächst für die ersten drei Prozesstage gelten, „weil danach das Interesse erfahrungsgemäß zurückgeht“. Das Überlassen der reservierten Plätze an türkische Kollegen funktioniere aber nur, wenn alle potenziellen Nachrücker auf der Liste den türkischen Journalisten freiwillig den Vortritt in den Gerichtssaal lassen, hieß es weiter. „Es funktioniert nur dann, wenn alle mitmachen.“ Das OLG hatte 50 Plätze für die Berichterstatter reserviert, die in der Reihenfolge der Anmeldungen fest vergeben wurden. Medienvertreter aus der Türkei, woher acht NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Die Regelung des OLG sieht ferner vor, dass die Medien ab Platz 51 nachrücken, wenn einer der 50 fest akkreditierten Journalisten seinen Platz zur Verfügung stellt. „Vor allem unsere türkischen Kollegen, die ein besonderes Interesse daran haben, aus eigener Anschauung aus dem Gerichtssaal zu berichten, treffen die starren Regeln des Strafsenats hart“, hieß es in dem Schreiben der Landtagspresse weiter. Erste Medien wie die „Neue Züricher Zeitung“ und der „Donaukurier“ erklärten umgehend ihre Bereitschaft, die türkischen Kollegen vorzulassen. Vor dem OLG München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. dapd (Politik/Politik)

Karmann-Insolvenzverwalter geht in Revision

Osnabrück (dapd). Der juristische Streit um die Rückerstattung von Steuermillionen an den insolventen Cabriohersteller Karmann geht weiter. Insolvenzverwalter Ottmar Hermann legte gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) Revision vor dem Bundesgerichtshof ein, wie ein Sprecher am Dienstag in Osnabrück sagte.

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