Berlin (dapd). Die Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei wird aus Sicht des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir unehrlich geführt. Ankara, Brüssel und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) täten derzeit lediglich so, als ob sie ernsthaft verhandeln, sagte Özdemir am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dabei befürworte die Mehrheit der Türken nach wie vor eine EU-Mitgliedschaft, habe aber den Glauben daran verloren. Zugleich stellte Özdemir, der türkische Wurzeln hat, fest, dass die Türkei aktuell noch nicht reif ist für die EU. Es gebe aber neben der enormen wirtschaftlichen Entwicklung viele Fortschritte, auch im oft gerügten Justizsystem sowie bei Demokratie und Menschenrechten. So könne etwa in der Türkei offener über die Kurdenfrage geredet werden und der Schutz religiöser Minderheiten habe sich verbessert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am (heutigen) Mittwochmittag den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es neben bilateralen Fragen auch um die Lage in Syrien gehen. Am Dienstag hatte Erdogan die neue Botschaft seines Landes in Berlin eröffnet. Dabei forderte er die in Deutschland lebenden Türken auf, sich stärker in die deutsche Gesellschaft einzubringen. dapd (Politik/Politik)
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Grüne begrüßen Steinbrück-Nominierung
Berlin (dapd). Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir hat sich erfreut über die Nominierung Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten gezeigt. Mit Steinbrück gebe es eine „große Chance“, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen, sagte Özdemir am Montag in Berlin. Steinbrück habe bereits bewirkt, „dass die SPD wieder an einen Sieg bei der Bundestagswahl glaubt“. Die SPD wolle sich offensichtlich nicht damit zufriedengeben, Juniorpartner in einer großen Koalition zu sein, kommentierte Özdemir die einstimmige Entscheidung des SPD-Vorstandes für Steinbrück. Özdemir verwies auf die gemeinsam von SPD und Grünen regierten Bundesländer und sagte: „Was in den Ländern möglich ist, das ist auch im Bund möglich.“ Angesichts der „ernsthaften Chance“ einer rot-grünen Regierungskoalition sei es „geradezu absurd“, über eine mögliche Ampelkoalition mit der FDP zu diskutieren. dapd (Politik/Politik)
Özdemir befürwortet Elternrecht auf Beschneidung
Berlin (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir stellt sich klar auf die Seite der jüdischen und muslimischen Eltern, die ihre Söhne beschneiden lassen wollen. „Ich sage unzweideutig, dass Juden und Muslime das Recht auf Beschneidung ihrer männlichen Kinder haben sollten, wenn diese nach klaren medizinischen Standards durchgeführt und das Kindeswohl dabei beachtet wird“, sagte Özdemir der Zeitung „Die Welt“. In der aktuellen Diskussion seien „alle gut beraten, sich die Argumente der anderen Seite ohne Schaum vor dem Mund anzuhören“. Dazu gehöre auch, „dass man die Beschneidung von Jungen nicht in einem Atemzug mit der schrecklichen Genitalverstümmelung von Mädchen nennt“, erklärte der Grünen-Politiker. Die Eckpunkte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Regelung der Beschneidung nannte Özdemir „eine gute Diskussionsgrundlage“, über die man nun mit Kinderschutzverbänden, Ärzten und Religionsgemeinschaften sprechen müsste. dapd (Politik/Politik)
Özdemir: Partei sollte sich mit Sachthemen befassen
Berlin (dapd). Im Streit um das Spitzenkandidaten-Duo für die kommende Bundestagswahl hat Grünen-Chef Cem Özdemir seine Parteifreunde zur Mäßigung aufgerufen. An Verfahren und Zeitplan für die Kandidatenkür habe sich durch die Empfehlungen aus Baden-Württemberg nichts geändert, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“. „Wir werden im Herbst wie angekündigt entscheiden, mit welchen Köpfen wir in den Wahlkampf für 2013 ziehen. Bis dahin rate ich allen Parteifreunden, sich um Themen wie die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende oder die Zukunft Europas zu kümmern“, fügte Özdemir hinzu. Der Grünen-Politiker Boris Palmer hatte die Eignung eines Spitzenduos aus Parteichefin Claudia Roth und Fraktionschef Jürgen Trittin für die Bundestagswahl infrage gestellt und als Kandidatin die Bundestagsvizepräsidentin Katrin als Kandidatin die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ins Spiel gebracht. dapd (Politik/Politik)
Özdemir: Koalitionspläne zur Pflege-Vorsorge sind Klientelpolitik
Hamburg (dapd). Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Einigung der schwarz-gelben Koalitionsspitzen über die Förderung privater Pflege-Vorsorgeverträge über Zulagen des Bundes scharf kritisiert. Die Regierung betreibe hiermit „unverhohlen Klientelpolitik“, sagte Özdemir dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe). Statt einer Privatisierung der Pflege Özdemir: Koalitionspläne zur Pflege-Vorsorge sind Klientelpolitik weiterlesen