Düsseldorf (dapd). Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen Grünen hat über das Internet sämtliche Gehälter, Nebeneinkünfte und Mitgliedschaften veröffentlicht. Die NRW-Grünen seien damit die erste Partei, die entsprechende Einblicke gewähre, teilte der Vorstand am Freitag mit. Mit der „Transparenzoffensive“ gehe die Partei mit einem guten Beispiel voran und wolle in der Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein Signal setzen, erklärten die beiden Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann. Während Düker als Landtagsabgeordnete kein Gehalt vom Landesverband erhält, bezog Lehmann im Jahr 2011 rund 57.600 Euro. Die Politische Geschäftsführerin Sabine Brauer verbuchte ein Jahresgehalt in Höhe von 60.800 Euro und Landesschatzmeister Jo Schroers kam auf etwa 62.000 Euro. Nebeneinkünfte gab keiner an. Zu den Mitgliedschaften bei Landeschefin Düker gehören eine Aufsichtsratstätigkeit bei der Wohnungsgenossenschaft Düsseldorf Ost sowie die Fördermitgliedschaft bei PRO ASYL. Co-Parteichef Lehmann engagiert sich bei Mehr Demokratie, Amnesty International und der Kölner Initiative Grundeinkommen. Auch die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder geben ihre Arbeitgeber und Nebeneinkünfte an. Den Schritt an die Öffentlichkeit begründet der Landesvorstand mit der Regierungsverantwortung in NRW. „Als Regierungspartei tragen wir Grüne Verantwortung für die Geschicke und die Zukunft Nordrhein-Westfalens“, erklärten Düker und Lehmann. So seien sie als Partei an den Inhalten des Koalitionsvertrages sowie den Entscheidungen des Koalitionsausschusses beteiligt. Daher solle auch nachvollzogen werden können, welche Entschädigungen und Mitgliedschaften die Vorstandsmitglieder haben. dapd (Politik/Politik)
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Piraten: Politiker müssen Nebeneinkünfte komplett offenlegen
Erfurt (dapd-lth). In der bundesweiten Debatte um eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern fordert Thüringens Piratenpartei vollständige Transparenz. Der derzeitige Schwerpunkt der Debatte auf die Höhe der Nebeneinkünfte gehe weit am Kern des Problems vorbei, sagte der Landesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, am Samstag in Erfurt. Es sei nicht nur wichtig, wie viel ein Abgeordneter nebenbei verdiene, sondern von wem er das Geld bekomme. „Nur wenn der Bürger weiß, von wem Abgeordnete bezahlt werden und für wen sie arbeiten, kann er sich ein vollständiges Bild über deren Unabhängigkeit machen“, betonte Schlömer. Die Piraten selbst haben nach eigenen Angaben die Initiative „Gläserner Abgeordneter“ beschlossen und legen ihre Nebeneinkünfte offen. dapd (Politik/Politik)
SPD geht Streitthema Abgeordneten-Nebeneinkünfte ganz offen an
Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktion der SPD geht die Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten „ganz offen an“. „Wer Transparenz will bei den Nebeneinkünften, der wird sie mit uns immer haben“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Die SPD werde daher einen Vorschlag vorlegen, in dem künftig nicht nur gemeldet, sondern auch öffentlich bekannt gemacht werde, wer welche Nebeneinkünfte habe. Eine Grenze gebe es bei der Regelung nicht. Steinmeier sagte, das könne auch auf 400.000 oder 500.000 Euro hochgehen. Bislang müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Die Diskussion war wegen der üppigen Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. dapd (Politik/Politik)