Berlin (dapd). Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), hat Spekulationen zurückgewiesen, an der türkisch-syrischen Grenze werde womöglich eine Flugverbotszone geplant. Es gehe derzeit nur um Entscheidungen innerhalb des Territoriums der NATO, keinesfalls um die Frage einer möglichen Flugverbotszone über Syrien, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Eine solche Flugverbotszone, die derzeit gar nicht erwogen werde, benötige ohnehin ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Schmidt sagte weiter, bislang liege noch kein Antrag der Türkei vor. Darin müsse zunächst nachgelesen werden, was eigentlich von der NATO verlangt werde. „Wenn wir ein Mandat des Bundestages brauchen, wird das selbstverständlich eingeholt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär. Mit Blick auf die mögliche Entsendung von „Patriot“-Raketen sagte Schmidt, sollte die Türkei Luftabwehrraketen fordern, gebe es nur wenige NATO-Länder, die darüber verfügten. Deshalb „müssen wir und schon darauf vorbereiten, dass wir dann auch solidarisch sind“. In der NATO stimmten sich die dazu fähigen Länder Deutschland, Niederlande und die USA bereits darüber ab, bestätigte Schmidt. dapd (Politik/Politik)
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Ministerium: Patriot-Einsatz der Bundeswehr zunächst nicht bestätigt
Berlin (dapd). Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Zeitungsbericht über die bevorstehende Verlegung deutscher Flugabwehrraketen mit deutscher Bedienungsmannschaft an die türkisch-syrische Grenze zunächst nicht bestätigt. Bislang habe es keine Anfrage des Militärbündnisses NATO gegeben, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage am Samstag in Berlin. Sollte Deutschland allerdings eine solche Bitte erhalten, werde man diese im Rahmen der Bündnisverpflichtung prüfen. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) hatte berichtet, die Türkei werde am Montag eine offizielle Bitte an die NATO richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen. Die Regierung des NATO-Landes Türkei hat schon vor zehn Tagen angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit Luftabwehrraketen wünscht. Die Stationierung der Flugkörper wäre nach Lesart der NATO eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen. dapd (Politik/Politik)
Bürger bei militärischem Eingreifen in Syrien gespalten
Berlin (dapd). Die Deutschen sind gespalten in der Frage, ob die NATO im Auftrag der Vereinten Nationen in Syrien militärisch eingreifen sollte. Im neuen „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazins“ meinten 44 Prozent, die NATO sollte im UN-Auftrag in Syrien intervenieren und Präsident Baschar Assad stoppen. 43 Prozent erklärten, die NATO sollte sich nicht einmischen, wie die ARD am Freitag mitteilte. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hatte (CDU) am Morgen in der ARD bekräftigt, dass er einen militärischen Einsatz ausländischer Streitkräfte in Syrien für nicht sinnvoll hält. Die Situation vor Ort lasse keine sinnvollen militärischen Interventionsmaßnahmen zu, sagte der Minister. Darüber hinaus sei man von einer entsprechenden UN-Resolution noch weit entfernt. dapd (Politik/Politik)