SPD weist Kritik des Steuerzahlerbundes an Wahlprogramm zurück

SPD weist Kritik des Steuerzahlerbundes an Wahlprogramm zurück Osnabrück (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat der Darstellung des Steuerzahlerbundes widersprochen, wonach die von ihrer Partei geplanten Steuererhöhungen nicht nur Reiche treffen. „Das ist Unsinn“, sagte Nahles der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Es sei zumutbar, wenn ein Alleinverdiener mit 70.000 Euro Bruttojahresverdienst im Monat 2,83 Euro mehr Steuern zahle. Das Durchschnittseinkommen in Deutschland liege bei 28.300 Euro. „Ich glaube, dass diejenigen, die diese Debatte führen, eher an ihr eigenes Einkommen denken, als an den Durchschnittsverdiener“, sagte Nahles. Die Sozialdemokraten wollten Verbesserungen für die unteren Einkommensgruppen. Deshalb stehe der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ebenso im SPD-Programm, wie ein neu gestaltetes Kindergeld, das Geringverdiener besser stelle. „Wir planen auch Belastungen – aber nur für Vermögende“, versicherte Nahles. dapd (Politik/Politik)

Nahles nennt Kritik an Steinbrück scheinheilig

Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nimmt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegen Kritik wegen seiner Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in Schutz. Steinbrück habe eine Journalistenfrage beantwortet, und zwar ehrlich, sagte Nahles am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

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Nahles akzeptiert Entschuldigung Steinbrücks

Nahles akzeptiert Entschuldigung Steinbrücks Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles akzeptiert die Entschuldigung des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für seine missratene Äußerung ihr gegenüber. Sie habe sich darüber gefreut, sagte Nahles am Montag in Berlin. Doch habe sich Steinbrück bereits vor seiner öffentlichen Abbitte in der ARD bei ihr entschuldigt. Sie habe das „menschlich sehr gut“ gefunden: „Damit ist die Sache für mich ausgeräumt und das ist erledigt.“ Steinbrück hatte sich in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ für eine Äußerung entschuldigt, wonach sein Leben ohne Nahles genauso reich sei wie heute mit ihr. „Der Satz tut mir leid und ich entschuldige mich dafür“, sagte Steinbrück. Er habe damit etwas ausgedrückt, was er nicht gemeint habe. Im Übrigen werde der Wahlkampf mit und im Willy-Brandt-Haus geführt. Dabei spiele die Generalsekretärin Nahles die Rolle, die ihr zustehe. dapd (Politik/Politik)

Nahles wirft Sicherheitsbehörden Totalversagen vor

Nahles wirft Sicherheitsbehörden Totalversagen vor Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden Totalversagen vorgeworfen. „Man kann schon nicht mehr von Pleiten und Pannen reden“, sagte Nahles am Samstag in Berlin. Das Verhalten der Dienste sei vielmehr ein „Totalversagen“ und verlange „rückhaltlose Aufklärung und eine Reform aller Dienste in diesem Land“. Nahles fügte hinzu: „Denn das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch und nicht zuletzt unserer Demokratie schuldig!“ dapd (Politik/Politik)

SPD bekräftigt Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz

SPD bekräftigt Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz Passau (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Die Vereinbarung sei nicht zustimmungsfähig, sondern löchrig wie ein Schweizer Käse, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Die SPD wird das Steuerabkommen zu Fall bringen“, kündigte sie an. Große Steuersünder dürften nicht besser als kleine behandelt werden. Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande. Für die Ratifizierung ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig. dapd (Politik/Politik)

SPD-Generalsekretärin kritisiert Umweltpläne der Regierung

SPD-Generalsekretärin kritisiert Umweltpläne der Regierung Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisiert die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Energieeinsparung als unzureichend und fordert ein Sanierungsprogramm des Bundes. „Kostenlose Energieberatung ist zu wenig“, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Sanierung ist die wirksamste Einsparmöglichkeit.“ Nahles forderte, der Bund müsse das Programm für energetische Gebäudesanierung neu auflegen und aufstocken. Privatleute seien mit den Kosten der Energiewende häufig überfordert. dapd (Politik/Politik)

Nahles warnt SPD vor Nabelschau

Nahles warnt SPD vor Nabelschau Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnt ihre Partei vor einer „Nabelschau“ in der K-Frage. Die parteiinterne Debatte über einen Kanzlerkandidaten komme nur der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zugute, sagte Nahles am Montag in Berlin. Es sei nicht „klug“ für die SPD, „sich jetzt öffentlich mit sich selbst zu beschäftigen“. „Der Zeitplan steht und wird unterstützt von allen drei Kandidaten“, fügte Nahles hinzu. Als mögliche Anwärter für das Spitzenamt im Bundestagswahlkampf 2013 gelten SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Die Entscheidung soll nach bisheriger Planung erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar kommenden Jahres fallen. dapd (Politik/Politik)

Nahles lehnt von der Leyens Rentenkonzept ab

Nahles lehnt von der Leyens Rentenkonzept ab Berlin (dapd). Die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stoßen bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf Unmut. „Das Konzept ist weder ausreichend noch seriös“, sagte Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) laut Vorabbericht. „Die Zuschussrente mit all ihren Einschränkungen bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Die höchsten Armutsrisiken im Alter bestünden nicht bei langjährig Vollzeitbeschäftigten. Nahles prognostizierte zugleich, die Ankündigung zur Beitragssenkung bei gleichzeitiger Leistungsausdehnung „hält höchstens bis zur Bundestagswahl 2013“. Die Bundesregierung will Beschäftigte und Unternehmen mit einem niedrigeren Rentenbeitrag entlasten. Der Satz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. dapd (Politik/Politik)

Nahles kann mit Ergebnissen des EU-Gipfels leben

Nahles kann mit Ergebnissen des EU-Gipfels leben Berlin (dapd). Die SPD findet die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Bewältigung der Euro-Krise akzeptabel. Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher rote Linie markiert habe, nachgeben müssen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. Nahles fügte aber hinzu: „Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben.“ Zufrieden zeigte sich Nahles, dass das Wachstumspaket, das auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen solle, jetzt auf dem Weg sei. Auch eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa sei richtig. Dass es direkte Bankenhilfen geben solle, werde im konservativen Lager noch erhebliche Widerstände hervorrufen, mutmaßte Nahles. Da das aber mit der Bankenaufsicht verbunden sei, halte sie das für vertretbar. dapd (Politik/Politik)

Nahles wirbt für Wählen ab 16 Jahren

Nahles wirbt für Wählen ab 16 Jahren Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Forderung ihre Partei nach einer Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bekräftigt. „Die jungen Leute heute sind – entgegen vielen landläufigen Behauptungen – politisch interessiert und wollen mitreden. Deswegen wollen wir, dass sie schon ab 16 wählen und damit auch mitbestimmen dürfen“, sagte Nahles der Nachrichtenagentur dapd. Es sei gefährlich, dass sich viele von der Politik insgesamt nicht mehr angesprochen führen. Die SPD mache daher mit ihrer Forderung deutlich, „dass wir die Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten von Jugendlichen ausbauen wollen“, sagte Nahles. Auch an Schulen, Hochschulen und in der Ausbildung müssten Jugendliche zudem stärker mitbestimmen können. Die Einführung einer Jugendquote für den teils überalterten Funktionärsapparat der SPD hält die Generalsekretärin derweil „nicht für zwingend“. Nahles betonte: „Mit unserer Jugendorganisation, den Jusos, haben wir eine einflussreiche Gruppe junger Menschen in unserer Partei, deren Einfluss mit der Parteireform auch deutlich größer geworden ist.“ dapd (Politik/Politik) Nahles wirbt für Wählen ab 16 Jahren weiterlesen