Rom (dapd-bay). Einen Tag vor dem Ende seines Pontifikats hat Papst Benedikt XVI. den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) im
Schlagwort: ministerpräsidenten
Kretschmann: Schwarz-Grün für den Bund nicht ausschließen
Stuttgart/München (dapd). Die Grünen sollten sich aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht grundsätzlich
CDU-Landeschefin Klöckner entschuldigt sich bei Kurt Beck
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat sich bei dem ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) entschuldigt. „S
Tillich: NPD-Verbotsverfahren notfalls mit Bundesratsabstimmung
Leipzig (dapd). Im Kampf für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren will Sachsen notfalls auch mit einer Mehrheitsentscheidung aus dem Bundesrat heraus den Weg zum Bundesverfassungsgericht öffnen. „Sollte es unter den Ministerpräsidenten im Dezember keine Einstimmigkeit für ein NPD-Verbotsverfahren geben, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Bundesrat mit Mehrheit ein NPD-Verbotsverfahren in Gang bringt“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe). Voraussetzung dafür sei, dass die Innenminister einen solchen Verbotsantrag als Erfolg versprechend einstuften. Es gehe grundsätzlich darum, der NPD und deren Gedankengut „den ideologischen Boden zu entziehen und gleichzeitig auch die Organisationsstrukturen zu zerschlagen“, sagte Tillich. Er gehe weiterhin von einer positiven Entscheidung der Ministerpräsidenten im Dezember in Richtung Verbotsantrag aus. Die Ministerpräsidenten müssten dabei aber einstimmig votieren. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier greift Seehofer wegen Klage gegen Finanzausgleich an
Berlin (dapd-bay). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) wegen der angekündigten Klage gegen den Länderfinanzausgleich scharf kritisiert. „Horst Seehofers Attacke gegen die föderale Solidarität ist absolut unseriös“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin und sprach von einem „durchsichtigen Manöver im bayerischen Vorwahlkampf“. Die historisch niedrigen Umfragewerte der CSU weckten dort nicht nur die Angst vor dem Machtverlust, sondern schwächten offenbar auch das Gedächtnis des bayrischen Ministerpräsidenten. Schließlich habe Bayern unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) der heute gültigen Regelung nicht nur zugestimmt, „sondern war hochzufrieden mit dem gefundenen Kompromiss“. Auch Seehofer habe im Bundestag dafür votiert. An all das wolle sich der CSU-Chef nun nicht mehr erinnern. dapd (Politik/Politik)