Düsseldorf (dapd). Die FDP will den Schutz vor Inflation im Grundgesetz verankern. „Bereits Ludwig Erhard plädierte dafür, Währungsstabilität in die
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Saskia Ludwig will offenbar in den Bundestag
Potsdam/Werder (dapd-lbg). Der brandenburgischen CDU steht schon wieder ein Machtkampf bevor: Zur Attacke ruft die erst vor knapp einem Monat als Fraktions- und Parteichefin zurückgetretene Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd will sich die 44-Jährige zur Bundestagswahl 2013 aufstellen lassen. Pikant daran ist, dass sie ausgerechnet im Wahlkreis Potsdam/Potsdam-Mittelmark antreten will. Dort bewirbt sich auch die langjährige Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche erneut um ein Mandat. Die 39-Jährige war Spitzenkandidatin der brandenburgischen CDU bei der Bundestagswahl 2009 und ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und damit die einzige Brandenburgerin in der Bundesregierung. Sie wurde bereits von ihrem Kreisverband Potsdam für die Wahl nominiert. Von Ludwig liegt noch keine eigene Bewerbung vor. Allerdings hat ihr Stadtverband Werder ein Schreiben an den Kreisverband Potsdam-Mittelmark geschickt. Darin fordere der Stadtverband Ludwig zur Kandidatur für den Bundestag auf, sagte Kreisgeschäftsführer Rudolf Werner auf dapd-Anfrage. Ludwig selbst war am Montag nicht zu erreichen. Werner sagte, am Dienstag (9. Oktober) werde sich der Kreisvorstand treffen und beraten. Ludwig und Reiche führen mitgliederstarke Kreisverbände Ludwig ist Vorsitzende der Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark, Reiche führt den Kreisverband Potsdam. Beide Verbände zählen mit jeweils mehreren Hundert Anhängern zu den mitgliederstärksten der CDU Brandenburg. In kleiner Runde sollen sich auch schon Teile des Kreisvorstandes von Potsdam-Mittelmark für eine Kandidatur Ludwigs ausgesprochen haben. In den vergangenen Jahren machte die CDU immer wieder mit personellen Machtkämpfen Schlagzeilen. Die Partei hat in 22 Jahren 11 Landesvorsitzende verschlissen. Ludwig trat am 11. September als Partei- und Fraktionschefin zurück. Sie reagierte damit auf harsche parteiinterne Kritik an ihrem harten Oppositionskurs. In der Landtagsfraktion hatten ihr 14 der 19 Abgeordneten das Vertrauen entzogen. Jetzt sorgt sie vielleicht für neuen Ärger. Ein Mitglied des CDU-Landesvorstandes kritisierte am Montag im dapd-Gespräch: „Wir hatten erwartet, dass Saskia Ludwig jetzt erst einmal in Ruhe über ihr Scheitern in der Landespolitik nachdenkt.“ Stattdessen zwinge sie der Partei nur wenige Wochen nach ihrem Doppelrücktritt eine unappetitliche Zerreißprobe auf. „Mit verantwortlicher Politik hat das nichts zu tun“, kritisierte das Vorstandsmitglied. Ein anderes führendes CDU-Mitglied sagte, Ludwig stelle die gerade wiedergefundene Geschlossenheit der Partei infrage. Außerdem störe sie die Vorbereitungen für den wichtigen Landesparteitag im November, auf dem ein neuer Landesvorsitzender gewählt werden soll. dapd (Politik/Politik)
Brandenburgs CDU steht erneut ohne Führung da
Potsdam (dapd). Die brandenburgische CDU braucht schon wieder einen neuen Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Mit Saskia Ludwig warf am Dienstag die Amtsinhaberin nach nur zwei Jahren das Handtuch. Die 44-Jährige trat nach einem Vertrauensverlust in der Fraktion gleich von beiden Ämtern zurück. Sie war die neunte Vorsitzende der märkischen CDU – die beiden einstigen kommissarischen Parteichefs noch gar nicht eingerechnet. Ludwig scheiterte offenbar an ihrem zu harten Oppositionskurs. Schon vor einem Jahr war sie dafür in der Partei scharf kritisiert worden, jedoch hatte die Fraktion sich stets hinter sie gestellt. Nach mehreren erzkonservativen Beiträgen im rechtspopulistischen Blatt „Junge Freiheit“ verlor sie dann aber doch den Rückhalt. Ein Artikel, den Ludwig Ende August noch aus dem Mutterschutz heraus schrieb, gab den Abgeordneten offenbar den Rest. Nachdem am Montag bereits der Vorstand der Fraktion der 44-Jährigen das Vertrauen entzogen hatte, sprachen ihr am Dienstag auf der Fraktionssitzung 14 der 19 Fraktionsmitglieder das Misstrauen aus. Ludwig zog sich daraufhin mit ihren Vertrauten zu einer kurzen Beratung zurück und gab anschließend ihren Rücktritt bekannt. Öffentlich äußern wollte sich die zweifache Mutter nicht. Stattdessen informierten der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben und Vizefraktionschef Dieter Dombrowski die wartenden Journalisten. Senftleben sprach von einer emotionalen Sitzung. Alle 19 Abgeordneten hätten die Leistungen Ludwigs gewürdigt. Zugleich hätten aber 14 Abgeordnete deutliche Kritik angebracht. Als Nachfolger könnte in der kommenden Woche Dombrowski gewählt werden. Er betonte, die CDU werde weiter geschlossen als stärkste Oppositionsfraktion vorangehen. „Alle legen sich ins Zeug“, versprach der 61-Jährige und fügte hinzu, die CDU wolle „2014 die rot-rote Landesregierung aus dem Amt heben“. Auf die Frage, ob es einen Kurswechsel mit ihm an der Spitze der Fraktion geben werde, antwortete Dombrowski, seine konservative Grundhaltung stehe nicht infrage. Wie es im Landesverband weiter geht, ist laut Dombrowski noch offen. Er werde als Generalsekretär den Vorstand einberufen. Die CDU hat ohnehin im November noch einen Parteitag vorgesehen, der nun zum Wahlparteitag werden könnte. Ludwig hatte mit ihrem Kurs zuletzt sogar die anderen Oppositionsfraktionen von FDP und Grünen verprellt. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sagte, das Verhältnis zur CDU sei wegen Ludwig belastet gewesen. Wenn die CDU einen neuen Vorsitzenden habe, werde die FDP wieder das Gespräch suchen. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Die CDU gewinnt nun Spielraum, sich aus der äußersten rechten Ecke hinaus zu manövrieren, in die Frau Ludwig sie gesteuert hat.“ Anlass zur Hoffnung gebe auch der Brief, in dem vier CDU-Landräte den Rücktritt Ludwigs sowie eine tolerante und weltoffene Ausrichtung der CDU gefordert hätten. Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Klaus Ness wollte Ludwig die CDU in eine „neurechte Kampfformation“ verwandeln. Dabei habe sie die Mitte der Gesellschaft aus dem Blick verloren und die CDU isoliert. Ob die CDU mit Dombrowski aus der Misere herauskomme, sei zu bezweifeln, fügte Ness hinzu. Schließlich habe er „jede hanebüchene Kampagne“ von Ludwig unterstützt, er sei Teil ihres Systems gewesen. dapd (Politik/Politik)
Brandenburgs CDU-Fraktion steht vor einem Führungswechsel
Potsdam (dapd). Saskia Ludwig hat offenbar überzogen: Die Vorsitzende der brandenburgischen Landtagsfraktion wird aus den eigenen Reihen zum Rücktritt gedrängt. Der Vorstand der Fraktion habe der 44-Jährigen das Misstrauen ausgesprochen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben am Montag in Potsdam. Details nannte er nicht. Die Fraktion werde am Dienstag zusammenkommen und beraten, wie es weitergeht. Ludwig selbst wollte sich gar nicht äußern. Die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) berichtete, Ludwig solle im Falle eines Rücktritts stellvertretende Vorsitzende der Fraktion werden. Lehnt sie einen Rücktritt ab, könnte sie auf der Fraktionssitzung am 18. September abgewählt werden. Nachfolger Ludwigs soll laut „Bild“ der bisherige Fraktionsvize und CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski werden. Auch er wollte sich dazu am Montag nicht öffentlich äußern. Hintergrund für den Misstrauensentzug ist nach dapd-Informationen ein Artikel Ludwigs, der Ende August in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ erschien. Darin griff die zweifache Mutter unter anderem die brandenburgischen Medien scharf an. Sie warf ihnen eine „gelenkte Berichterstattung“ vor. Die Fraktionschefin hatte schon mehrfach Beiträge für die „Junge Freiheit“ verfasst, dieses Mal ging sie aber offenbar zu weit. Schon seit Tagen rumorte es heftig in der Fraktion. Ein Nachspiel könnten ihre verbalen Attacken aber auch im Landesverband haben. Ludwig ist seit 2010 auch Landesvorsitzende der CDU. Medienberichten zufolge fordern Landräte auch an der Spitze der Partei einen personellen Neuanfang. Der jüngste Artikel Ludwigs war am Montag auch Thema im Hauptausschuss des Landtags. Dort verteidigte Ludwig den Beitrag mit dem Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit, die auch in Brandenburg gelte. Ludwig griff zugleich die Sozialdemokraten an: „Der Versuch der SPD, auch noch in Anwesenheit des Ministerpräsidenten die Meinungsfreiheit einzuschränken, ist im wiedervereinten Deutschland ein einmaliger Vorgang.“ Zum Inhalt ihres Beitrags äußerte sich Ludwig nicht, sie sei schließlich nur ihrer Partei Rechenschaft schuldig. SPD-Medienexperte Klaus Ness nannte das einen ungeheuerlichen Vorgang. Ludwig erhebe Vorwürfe, belege das aber nicht. Die Behauptungen seien ehrabschneidend. Dombrowski versuchte, den Beitrag Ludwigs als „kleine Episode“ herunterzuspielen. Ness konterte, in der CDU-Fraktion führten also schon „kleine Episoden“ zum Rücktritt der Vorsitzenden. Linksfraktionschef Christian Görke nannte den Misstrauensantrag am Rande der Sitzung längst überfällig. Ludwig sei perspektivlos, denn sie beschäftigt sich vor allem mit der Vergangenheit. Konstruktive Oppositionsarbeit sehe anders aus. Ludwig fehle das Gespür dafür, was die Brandenburger wirklich bewege. Aus Sicht des Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Axel Vogel, hat Ludwig „sich, ihre Fraktion und die brandenburgische CDU ins politische Abseits manövriert“. Sie habe die CDU nach rechts profiliert. Welche Konsequenzen die Fraktion daraus ziehe, werde sich am Dienstag zeigen. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner würde einem neuen Vorsitzenden sofort das Gespräch anbieten, um eine neue Basis der Zusammenarbeit zwischen den drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne zu finden. dapd (Politik/Politik)