Berlin (dapd). Der neue niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bundesrat beim Thema M
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Gabriel schließt Koalition mit Linker und Tolerierung aus
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl erneut eine
Blick nach unten, Biss nach oben – Linkspartei präsentiert Entwurf für Wahlprogramm
Berlin (dapd). Mit einer radikalen Umverteilung staatlicher Mittel will sich die Linkspartei im Bundestagswahlkampf als führende sozialpolitische
Linkspartei fordert neue Solidarität
Berlin (dapd). Mit einer radikalen Umverteilung staatlicher Mittel will sich die Linkspartei im Bundestagswahlkampf als einzige konsequent
Linken-Chefin Kipping kritisiert SPD-Chef Gabriel
Halle (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, ärgert sich über SPD-Äußerungen, wonach jede Stimme für Piraten und Linkspartei eine ve
Bayerns Innenminister Herrmann für weitere Beobachtung der Linkspartei
München (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz für notwendig. Dieses Vorgehen sei „absolut richtig“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Andernfalls würden wir unserem gesetzlichen Auftrag, die Verfassung zu schützen, nicht nachkommen.“ Herrmann betonte, er halte „Teile der Linkspartei für verfassungsfeindlich“. Er kritisierte: „Einige führende Mitglieder halten Mauer und Schießbefehl noch immer für richtig, sie wollen einen kommunistischen Staat errichten oder sie unterstützen Terrororganisationen.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Verfassungsschutzchef prüft Ende der Beobachtung der Linken
Halle/Saale (dapd). Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will die Beobachtung der Linkspartei in der bisherigen Form womöglich beenden. Die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Onlineausgabe) berichtet, Maaßen habe am Mittwoch in der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses nach Angaben eines Teilnehmers gesagt: „Wir prüfen, ob und in welchem Umfang die Beobachtung der Linkspartei fortgesetzt werden soll.“ Berichten zufolge steht eine zweistellige Zahl von Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Zeitung schrieb, der Bundesverfassungsschutz wolle sich künftig vor allem mit gewaltbereiten Gruppen befassen. Die Linkspartei gehöre nicht dazu. Um die Linke sollten sich bei Bedarf die Landesämter für Verfassungsschutz kümmern. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier wehrt Koalitionsangebot der Linkspartei ab
München (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lehnt die jüngsten Annäherungsversuche der Linkspartei ab. Steinmeier antwortete am Mittwoch in München auf die Frage, ob er eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene für möglich hält: „Die Linkspartei sucht nach Strohhalmen, nachdem sie sich selbst versenkt hat. Aber wir sind nicht diejenigen, die Strohhalme zur Verfügung stellen.“ Steinmeier fügte hinzu, nach dem gegenwärtigen Stand werde bei der Bundestagswahl 2013 „Schwarz-Gelb keine Mehrheit haben“. Die SPD werde „alles dafür tun, dass Rot-Grün im nächsten Jahr eine hat“. Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping hatten vergangene Woche für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an Bedingungen geknüpft. dapd (Politik/Politik)
Oppermann: SPD lehnt Linke als Koalitionspartner ab
Düsseldorf (dapd). Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat das Angebot der Linkspartei für ein Regierungsbündnis ab 2013 zurückgewiesen. „Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Er kritisierte, die Linkspartei sei eine in sich zutiefst zerstrittene Partei und zwischen ostdeutschem Pragmatismus und linksradikaler Ideologie hin- und hergerissen. Das Angebot zur Zusammenarbeit kommt von den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping. Diese hatten am Donnerstag in einem Diskussionspapier für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an Bedingungen geknüpft. dapd (Politik/Politik)
Linkspartei fordert Energiebonus für alle
Berlin (dapd). Einen „Energiebonus“ für alle Haushalte fordert die Linkspartei. Dabei soll jede Person pro Jahr und pro Kopf im Durchschnitt 1.000 Kilowattstunden kostenlos bekommen. Ein höherer Verbrauch soll dafür viel stärker als bisher versteuert werden. „Wer keinen Zugang zu elektrischer Energie hat, kann auch nicht am sozialen Leben teilnehmen“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Energiearmut sei die „soziale Frage des Jahrzehnts“. Kipping erläuterte die Forderung ihrer Partei: „Unser Modell hat zwei Folgen: das Energieexistenzminimum wird sicher gestellt, Energieverschwendung wird eingedämmt.“ Dies sei die „optimale Verbindung von Sozialpolitik und Energiepolitik“. Die Idee für den Vorstoß der Linkspartei stammt aus Nachbarländern wie der Schweiz und Belgien, wo in einigen Kommunen bereits ähnliche Modelle praktiziert werden. dapd (Politik/Politik)