Erfurt/München (dapd). Ostdeutschland wird nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) mittelfristig deutlich mehr Ge
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Lieberknecht glaubt fest an Erfolg ihrer Mindestlohn-Initiative
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) glaubt fest an den Erfolg ihrer Mindestlohn-Initiative. „Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Der Mindestlohn kommt“, sagte sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Sie sei davon überzeugt, dass der Bundesrat ihren Vorstoß 2013 unterstützen werde. Die Einführung von weiteren branchenspezifische Mindestlöhnen lehnte sie erneut ab. Es gebe inzwischen in etwa einem Dutzend Branchen solche Lohnuntergrenzen, „aber das löst unser Grundproblem nicht“, sagte Lieberknecht. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD hatte Lieberknecht im Sommer eine Initiative zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gestartet. Lieberknecht sagte, sie baue darauf, dass auch die FDP ihren Widerstand gegen ein solches Vorhaben im Wahljahr 2013 aufgeben werde. Die Liberalen in Niedersachsen stünden ihrer Ansicht nach der Einführung eines Mindestlohn schon gar nicht mehr ablehnend gegenüber. Wenn es darauf ankomme, werde auch die FDP im Bund merken: „Es tut gut, den Menschen zugewandt zu sein.“ Lieberknecht räumt Steinbrück keine Chancen gegen Merkel ein Überdies zeigte sich Lieberknecht fest von einem Sieg der CDU bei der Bundestagswahl 2013 überzeugt. Das Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück sei eigentlich überhaupt kein solches. „Angela Merkel hat Deutschland hervorragend vertreten und sicher durch die Euro-Krise gesteuert. Wir stehen besser da als jemals zuvor“, sagte Lieberknecht. Von daher sehe sie nicht, dass die Menschen „eine Änderung an der Spitze des Landes wollen“. Auch beim Thema Soziales sei die Union besser aufgestellt als die Sozialdemokraten. „Alle großen Sozialreformen in der Bundesrepublik Deutschland sind unter Federführung der CDU vollzogen worden – entgegen manch anderer Wahrnehmungen“, sagte Lieberknecht. Wenn es um das Ergebnis gehe, sei Sozialpolitik in Deutschland immer Unionspolitik gewesen. Zu den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente äußerte sich Lieberknecht vorsichtig zustimmend. Deren Vorhaben habe viel Zuspruch auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag erfahren. Wichtig sei, den Menschen Anreize dafür zu bieten, dass diese weiter bereit seien, in das Rentensystem einzuzahlen. „Wir müssen deshalb mit den Steuerzuschüssen Elemente innerhalb des Rentensystems stärken und dann über die Rentenkassen auszahlen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Thüringen und Sachsen dringen bei EU-Mittelkürzung auf rote Linie
Brüssel/Dresden (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnt for einer Gefährdung der bisherigen Aufbauleistung in Ostdeutschland durch rückläufige Mittel der Europäischen Union. Zwar seien die ostdeutschen Länder in der kommenden Förderperiode ab 2014 keine sogenannten Höchstfördergebiete mehr, doch müsse die Aufbauleistung der vergangenen Jahre nun stabilisiert werden, sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. An dem Gespräch nahm auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) teil. Lieberknecht nannte die Marke von zwei Dritteln der bisherigen Fördersumme als „rote Linie, unter die es nicht gehen darf“. Dabei habe sie Rückendeckung von Barroso erhalten. Die Position sei zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt worden, sagte Lieberknecht, die derzeit auch der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht. Bei dieser Frage gebe es jedoch Meinungsverschiedenheiten mit anderen Mitgliedsstaaten – allen voran Großbritannien. Tillich zufolge hat der Kommissionspräsident versichert, „dass die weitere Übergangsförderung wichtig ist, weil die ostdeutschen Regionen ein Beweis für den Erfolg der EU-Förderpolitik sind“. Mit Blick auf Thüringen sagte Lieberknecht, dass die Fördermittel in der kommenden Periode ab 2014 von zuletzt 2,1 Milliarden Euro auf dann nur noch 1,4 Milliarden Euro sinken werden. Dabei mache sich der Rückgang vor allem bei den EFRE-Mitteln zur Wirtschaftsförderung bemerkbar. Hier würden die Zuweisungen von zuletzt 1,47 Milliarden Euro auf 842 Millionen Euro sinken. Deutlich geringer falle das Minus dagegen bei den Mitteln aus dem Sozialfonds ESF aus. Weitere Themen waren Lieberknecht zufolge die unterschiedlichen Anforderungen an die Co-Finanzierung in den einzelnen EU-Programmen sowie die demografische Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern. So gebe es etwa Klauseln der EU für dünn besiedelte Gebiete. Dies sei in der Unterredung zumindest schon einmal als „Problem angemeldet“ worden, sagte sie. Insgesamt sprach Lieberknecht im Anschluss von einem „zielführenden Gespräch“ in guter Atmosphäre. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht als Thüringer CDU-Chefin wiedergewählt
Seebach (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist als CDU-Landeschefin im Amt bestätigt worden. Für die 54-Jährige votierten am Samstag auf einem Parteitag in Seebach (Wartburgkreis) 75,8 Prozent der abgegebenen und zu berücksichtigenden Stimmen. Insgesamt votierten 125 Delegierte für Lieberknecht, 40 stimmten gegen sie, vier enthielten sich und eine Stimme war ungültig. Vor zwei Jahren hatte Lieberknecht 79,6 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Ebenfalls gewählt wird der Parteivorstand. Mit der Führungsriege will die Union 2013 in den Bundestags- und 2014 in den Landtagswahlkampf ziehen. dapd (Politik/Politik)
Länder fordern Einhaltung der Bundeszusagen für den Kita-Ausbau
Berlin (dapd). Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Zusagen zur Finanzierung der Betriebskosten neuer Kitaplätze einzuhalten. Die Ankündigung, dass sie 2014 nur 37,7 Millionen und erst ab 2015 die vollen 75 Millionen Euro erhalten sollen, sei irritierend, schrieb Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nach Informationen der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) im Namen aller Länder an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Außerdem wendet sich Lieberknecht gegen die Einführung neuer Berichtspflichten über die Verwendung der Bundesmittel. Der damit verbundene erhebliche Verwaltungsaufwand hemme die schnelle Schaffung weiterer Krippenplätze und solle daher entfallen, fordert Lieberknecht in dem der Zeitung vorliegenden Brief. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht fordert effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus
Erfurt (dapd-lth). Ein Jahr nach der Aufdeckung des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die schonungslose Aufklärung der Mordserie an neun ausländischen Kleinunternehmern und einer Polizistin gefordert. Dies schulde man den Opfern und deren Hinterbliebenen, die seit Jahren unter der schleppenden Aufklärung litten, sagte Lieberknecht am Sonntag in Erfurt. Die Aufklärung dieser beispiellosen Mordserie müsse ohne Rücksicht auf Personen oder Institutionen erfolgen, betonte Lieberknecht. Die CDU-Politikerin sprach sich zudem ausdrücklich für die Lieferung von ungeschwärzten Akten an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages durch das Thüringer Innenministerium aus. Es sei „grotesk, dass Angehörige der Exekutive, die bei der Verhinderung und Aufklärung der NSU-Morde versagt haben, nunmehr den Abgeordneten die volle Akteneinsicht verweigern wollen“, sagte Lieberknecht. Ferner sprach sie all denen den Anspruch auf Mitwirkung in der zukünftigen Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ab, die jetzt nicht zur vollständigen Aufklärung des NSU-Terrors beitrügen. Die Thüringer Ministerpräsidentin betonte in diesem Zusammenhang ihre Bereitschaft, beim Verfassungsschutz zukünftig auf institutioneller Ebene stärker mit anderen Ländern oder dem Bund zusammenzuarbeiten. Ziel dabei müsse eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus sein, sagte Lieberknecht. „Das Durcheinander und Nebeneinander von Geheimdienstaktionen darf sich nicht wiederholen“, sagte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Ettersburg steht ganz im Zeichen der Energiewende
Erfurt (dapd-lth). Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat den Vorsitz in der Runde der deutschen Länderchefs übernommen. Thüringen steht turnusmäßig der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vor. Die Chefs aller 16 Bundesländer treffen sich ab Mittwoch auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Lieberknecht will dabei wichtige Großprojekte voranbringen.
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Juli-Chef Becker nennt Lieberknecht politisch dement
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für ihre Forderung nach einem Mindestlohn kritisiert. „Offenbar hat Frau Lieberknecht den Koalitionsvertrag schon komplett vergessen. Das nennt sich wohl politische Demenz“, sagte Becker der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“. Auch Lieberknecht habe dem im Koalitionsvertrag verankerten Satz zugestimmt, wonach Schwarz-Gelb einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn ablehne, sagte Becker. Lieberknecht hatte im „Spiegel“ das Vorhaben ihrer CDU/SPD-Landeskoalition für einen einheitlichen Mindestlohn in ganz Deutschland verteidigt und erklärt, sie könne sich nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition auch im Bund vorstellen. FDP-Sprecher Wulf Oehme sagte der „Welt“: „Wir wissen, dass allgemeinverbindliche, flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne Arbeitsplätze und Tarifautonomie gefährden, die die Politik in Lohnkämpfe verwickelt.“ dapd (Politik/Politik)