Düsseldorf. Der neu gewählte Landtag und die künftige Landesregierung müssen die Weichen für eine zukunftssichere Industrie in Nordrhein-Westfalen stellen und die Chance nutzen, Verbesserungen anzustoßen.
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„Setzen 6!“
Paderborn. Die Wirtschaftsjunioren NRW geben der rot-grünen Landesregierung ein klares „Ungenügend“ für ihre Bildungs- und Hochschulpolitik. Die Versetzung ist akut gefährdet. Die Zukunft unserer Bildungslandschaft auch.
Mehr als jeder zehnte Polizist muss den Dienstort wechseln
Stuttgart (dapd-bwb). Bis zu 3.600 Beamte könnten im Zuge der Polizeireform der grün-roten Landesregierung an einen neuen Arbeitsplatz außerhalb ih
CDU wirft NRW-Landesregierung Tatenlosigkeit vor
Lennestadt (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälische CDU hat den politischen Aschermittwoch zum Frontalangriff auf die rot-grüne Landesregierung g
Saar-Politiker: Klage gegen Finanzausgleich ist unfair
Saarbrücken (dapd-rps). Die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich stößt bei der saarländischen Landesregierung auf völliges Unver
IG Metall kritisiert Investorenlösung bei Siag Nordseewerken
Hamburg/Emden (dapd). Die IG Metall hat das Vorgehen der niedersächsischen Landesregierung bei der Investorenvereinbarung für die insolventen Siag Nordseewerke kritisiert und die finanziellen Eckpunkte als unzureichend bezeichnet. Entgegen der Erklärung der Landesregierung sei die Finanzierung einer Transfergesellschaft für die Beschäftigten alles andere als sicher, erklärte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, am Freitag in Hamburg. Auf ausdrücklichen Wunsch von Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hätten die Verhandlungen zwischen Landesregierung, Norddeutscher Landesbank und Investor DSD ohne Beteiligung des Betriebsrates und der IG Metall stattgefunden, hieß es. Erwartet werde nun eine Transfergesellschaft, die ihren Namen verdiene und keine „Billiglösung“. Andernfalls seien die bisherigen Erklärungen nur „wahlkampftaktische Manöver ohne Substanz“. Am Donnerstag hatten Investor, Norddeutsche Landesbank und Landesregierung nach Bodes Angaben eine grundsätzliche Einigung über den Erwerb des Emder Unternehmens durch DSD erzielt. Allerdings sollen nur 240 der mehr als 700 Mitarbeiter übernommen werden. Alle weiteren sollen in eine Transfergesellschaft wechseln. In der früheren Werft werden seit zweieinhalb Jahren Türme, Fundamente und Umspannwerke für Windparks auf hoher See gefertigt. Im November hatte das Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grün-Rot fühlt sich an Stuttgart 21 -Volksabstimmung gebunden
Stuttgart/Berlin (dapd-bwb). Die Landesregierung Baden-Württembergs sieht sich trotz Mehrkosten in Milliardenhöhe beim umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ an das Ergebnis der Volksabstimmung vom Herbst 2011 gebunden. Nach dem Volksentscheid stelle sich die Frage nach dem Ausstieg für die Landesregierung nicht, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Am 27. November 2011 hatte sich die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des umstrittenen Milliardenprojekts ausgesprochen. Hermann sagte, ob das „Problemprojekt“ für die Bahn wirtschaftlich sei, hätten Vorstand und Aufsichtsrat und damit letztlich der Eigentümer Bund zu verantworten. Der Vorstand der Bahn wollte den Aufsichtsrat am Mittwoch in Berlin über Kostensteigerungen bei dem Projekt informieren. Eine Beteiligung an den Mehrkosten schloss der Minister weiter kategorisch aus. Mehrkosten über dem Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro seien allein Sache der Deutschen Bahn. Wenn der Konzern mehr Geld vom Land haben wolle, müsse er klagen. „Sprechen bedeutet aber nicht zahlen“ Der Grünen-Politiker fügte hinzu, es sei grundsätzlich nicht Aufgabe des Landes, Bahnstrecken und Bahnhöfe zu bauen. Die vertragliche Verpflichtung des Landes endet bei 930 Millionen Euro, zu deren Zahlung es sich freiwillig verpflichtet habe. Die Landesregierung sei auch der Auffassung, dass aus der sogenannten Sprechklausel keine Verpflichtung zur weiteren Zahlung über den Kostendeckel hinaus resultiert, „sondern lediglich eine Verpflichtung zum Sprechen, der sich die Landesregierung nicht verschließen wird“. „Sprechen bedeutet aber nicht zahlen“, sagte Hermann. Die Landesregierung werde der Bahn sagen, dass aus einem „Geschenk“ nicht die Verpflichtung zu weiteren Schenkungen abgeleitet werden könne. „Die Deutsche Bahn weiß das auch, denn wir haben es ihr schon x-mal mitgeteilt.“ Als Gründe für die Kostensteigerung sieht Hermann unter anderem Fehlplanungen, bei denen Probleme falsch eingeschätzt worden seien wie etwa der Brandschutz. Dass Mehrkosten den Kritikern zugerechnet würden, sei ein „durchschaubarer Trick“. Rechtsprofessor sieht Grün-Rot nicht mehr in der Pflicht Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht das Ergebnis der Volksabstimmung, wonach „Stuttgart 21“ gebaut werden muss, von den Mehrkosten unberührt. „Die Volksabstimmung gilt natürlich“, sagte er am Dienstag. Die baden-württembergischen Grünen lehnen das Projekt eigentlich ab. Nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland hat die Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ dagegen keine verbindliche Wirkung mehr für die baden-württembergische Landesregierung. Wieland sagte dem ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“, die Baden-Württemberger hätten im November 2011 unter der Prämisse abgestimmt, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten werde. Nachdem sich jetzt erwiesen habe, dass die Kosten weit höher liegen werden, sei die Landesregierung nicht mehr an die Volksabstimmung gebunden, sagte der Rechtsprofessor. dapd (Wirtschaft/Politik)
Wulff-Affäre: Pleite für die Landesregierung vor Staatsgerichtshof
Bückeburg (dapd). Die niedersächsische Landesregierung hat bei der Aufklärungsarbeit zur Wulff-Affäre gegen die Landesverfassung verstoßen. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg entschied am Montag, dass die Landesregierung die in der Verfassung beschriebene Antwortpflicht gegenüber dem Landtag verletzt hat. Direkte Konsequenzen hat das Urteil nicht. Dennoch dürfte die Entscheidung im bevorstehenden Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen. Die Richter am Staatsgerichtshof mussten konkret über eine Klage der SPD-Fraktion entscheiden. Diese hatte beklagt, dass Informationen der Landesregierung bei der Aufklärung der Affäre um den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff nur schleppend herausgegeben wurden. Konkret ging es um die Frage nach einer Beteiligung des Landes an der Prominenten-Party Nord-Süd-Dialog im Dezember 2009 in Hannover. Sowohl die Landesregierung des früheren Ministerpräsidenten Wulff als auch die jetzige unter David McAllister (beide CDU) hatten das im Parlament verneint. Durch spätere Erkenntnisse wurde aber klar, dass die Veranstaltung aus der Staatskanzlei heraus mitorganisiert wurde und auch Landesbetriebe an der Ausrichtung beteiligt waren. Insbesondere der Ex-Sprecher von Wulff, Olaf Glaeseker, war intensiv an den Vorbereitungen der Veranstaltung beteiligt. Nach Artikel 24 der Landesverfassung müssen die Abgeordneten von der Landesregierung „nach bestem Wissen, unverzüglich und vollständig“ unterrichtet werden. Die Landesregierung hätte „mehr Nachforschungen anstellen“ oder ihre Antwort mit einem „ausdrücklichen Vorbehalt“ versehen müssen, begründete der Präsident des Staatsgerichtshofs, Jörn Ipsen, am Montag die Entscheidung des Gerichts. Eine später erfolgte Aufklärungsarbeit der Landesregierung könne nicht als ein solcher Vorbehalt gesehen werden, führte er weiter aus. Einen Tag nach der Beantwortung der Frage hatte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Parlament eingeräumt, dass die landeseigene Medizinische Hochschule Hannover (MHH) Service-Kräfte für die Party bereitgestellt habe. Zudem wurde unter den Gästen ein vom Landwirtschaftsministerium finanziertes Kochbuch verteilt. Der Finanzminister hatte stets betont, dass ihm das zuvor nicht bekannt gewesen sei. Landesregierung ratlos – SPD jubelt Mit dem nun ergangenen Urteil könne er nichts anfangen, sagte Möllring nach der Verkündung. „Das Urteil ist nicht hilfreich.“ In Zukunft werde wohl jede Regierung ihre Antwort unter den Vorbehalt setzen und betonen, nur das sagen zu können, was man bislang wisse, mutmaßte der Finanzminister, der direkt nach dem Urteil Ministerpräsident McAllister telefonisch über die Entscheidung informierte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok sprach hingegen von einer „klatschenden Niederlage für die Landesregierung“ und einer „dramatischen Entscheidung“, die richtungsweisend für die parlamentarische Demokratie in Deutschland sei. „Das muss auch Konsequenzen für die Politik und den Umgang der Landesregierung mit dieser Affäre haben“, betonte er. Auch im bevorstehenden Wahlkampf wird das Urteil der SPD Rückenwind geben. Schostok blieb zwar noch zaghaft und betonte, dass es bei der Klage um die Rechte des Parlaments gegangen sei. Der Abgeordnete Heiner Bartling (SPD) ergänzte aber: „Eindeutig hat die Landesregierung gegen die Verfassung verstoßen. Das hat mit Wahlkampf erstmal nichts zu tun. Aber, dass das ein Schlaglicht wirft auf das Verhalten dieser Regierung gegenüber dem Parlament, das wird auch in der politischen Auseinandersetzung eine Rolle spielen.“ dapd (Politik/Politik)
Neskovic beklagt Zerschlagung der Lausitzer Hochschulen
Cottbus (dapd). Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic hat die von der rot-roten Landesregierung beschlossene Fusion der Lausitzer Hochschulen scharf kritisiert. Der 64-Jährige sprach am Mittwoch von einer Zerschlagung der Hochschulen in der Lausitz. Das sei ein schwerer bildungspolitischer Fehler. Dem Wissenschaftsstandort Brandenburg werde ein nicht wieder gut zu machender Schaden zugefügt. Das rot-rote Kabinett hatte am Dienstag die Neugründung der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg zum 1. Juli 2013 beschlossen. Dazu sollen die alte BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz in Senftenberg fusionieren. Aus Sicht von Neskovic offenbart der Beschluss das mangelhafte Demokratieverständnis der Landesregierung. Schließlich habe eine Volksinitiative mehr 33.000 gültige Unterschriften für den Erhalt der Hochschulen gesammelt. Die Linke zeige keinerlei Ehrgeiz, die eigenen Grundsätze zur Förderung der direkten Demokratie zu beachten. dapd (Politik/Politik)
CDU-Europaabgeordneter wirft NRW-Landesregierung Klientelpolitik vor
Münster (dapd-nrw). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, Elmar Brok (CDU), hat der rot-grünen Landesregierung in NRW Klientelpolitik vorgeworfen. „Die Landesregierung verteilt Gelder nicht mehr nach objektiven Wettbewerbskriterien, sondern nach politischen. Damit will sie ihre Klientel bedienen“, sagte Brok Samstag der Nachrichtenagentur dapd am Rande der Europakonferenz der NRW-CDU in Münster. Die Projekte im Ruhrgebiet profitierten und die Projekte im Rheinland und in Westfalen litten unter dieser Politik. In einem auf der Konferenz verabschiedeten Positionspapier zu europäischen Strukturgeldern heißt es, dass die Landesregierung mit der Rückkehr der Landesförderung nach Bedürftigkeit statt nach Wettbewerbsverfahren „zu ideologischen Spielwiesen“ zurückkehre. dapd (Politik/Politik)