Bundesregierung will Kitas in Wohngebieten generell erlauben

Bundesregierung will Kitas in Wohngebieten generell erlauben Passau (dapd). Die Bundesregierung will die Genehmigung von Kindertagesstätten erleichtern. „Es kann nicht länger angehen, dass Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten nur im Ausnahmefall genehmigt werden können oder Nachbarn gar gerichtlich gegen Kitas vorgehen“, sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Mit dem neuen Baugesetzbuch würden die Vorschriften für Betreuungseinrichtungen geändert. „Kindertagesstätten für die Familien im Quartier werden künftig in allen, auch den reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig sein“, versprach Ramsauer. „Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden müssen.“ Kindertagesstätten, die durch ihre Größe einen deutlich über das Wohnumfeld hinausgehenden Einzugsbereich haben, seien in reinen Wohngebieten aber weiter nur ausnahmsweise zulässig. dapd (Politik/Politik)