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EU-weite Regelung muss kommen

Köln (dapd). Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) begrüßt im jüngsten Pferdefleisch-Skandal den Vorstoß der Europäischen Kommission nach europaweiten Gentests. Während in Deutschland „jede Imbissbude vor Ort“ kontrolliert werde, hinke die Überwachung auf europäischer Ebene hinterher, sagte Remmel am Freitag im Deutschlandfunk. Zuvor hatten in Deutschland die Supermarktketten Real und Edeka nicht deklariertes Pferdefleisch in Tiefkühl-Lasagne entdeckt. Mittlerweile steht eine französische Firma im Verdacht, Hunderte Tonnen Fleisch umetikettiert zu haben.

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Schäuble: Ökonomen verwirren die Bevölkerung

Schäuble: Ökonomen verwirren die Bevölkerung Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verurteilt den Protestaufruf von 160 deutschsprachigen Ökonomen gegen die jüngsten EU-Beschlüsse zur Bankenrettung. „Jeder einzelne der Wissenschaftler muss sich fragen, ob es verantwortlich ist, dass man mit dem Begriff Bankschulden eine solche Verwirrung der Öffentlichkeit betreibt“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im RBB-Inforadio. „Ich finde das empörend. Ich finde das der Verantwortung eines Wissenschaftlers nicht entsprechend.“ Schäuble widersprach energisch der Auffassung der Ökonomen, die Verabredungen des jüngsten EU-Gipfels führten zu einer kollektiven Haftung für die Schulden der Banken in der Eurozone. „Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen“ , sagte er. Wirtschaftswissenschaftler könnten sich „mit verantwortlichen Ratschlägen“ an der Debatte beteiligen, sagte Schäuble. Es sei aber unverantwortlich, „Horrormeldungen“ zu verbreiten. 160 Professoren, darunter Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen, hatten die Bürger am Donnerstag in einem offenen Brief zu Protesten gegen die jüngsten Euro-Rettungspläne aufgerufen. dapd (Politik/Wirtschaft)