Gewerkschaftsnahe Ökonomen dringen auf Ende des Sparens

Gewerkschaftsnahe Ökonomen dringen auf Ende des Sparens Berlin (dapd). Die Krise im Euroraum kann nach Meinung gewerkschaftsnaher Wirtschaftsforscher nur durch eine Abkehr vom bisherigen Sparkurs in den angeschlagenen Ländern der Währungsunion überwunden werden. Die „überharten Sparprogramme“ in den Euro-Krisenländern würden die Schuldenstände mittlerweile eher erhöhen als reduzieren, erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Montag in Berlin. Das belegten aktuelle Studien und eigene Berechnungen des IMK. Striktes Sparen bremse den Wirtschaftsaufschwung demnach stärker als bisher gedacht. Ein Kurswechsel ist aus Sicht des Instituts daher überfällig. Um Wachstum und Beschäftigung in Europa nicht noch weiter zu beeinträchtigen, sollten die Sparmaßnahmen abgemildert und zeitlich gestreckt werden. „Dass die harten Einschnitte in den Krisenländern nicht von Erfolg gekrönt sind, liegt nicht etwa an der laschen Umsetzung, sondern ist die makroökonomisch zwingende Folge eines sich selbst konterkarierenden Austeritätskurses“, erklärte das IMK. Staaten mit finanziellem Spielraum sollten die Konjunktur mit einer passenden Steuer- und Lohnpolitik sowie Investitionen fördern. Das Institut bekräftigte seine im Dezember angehobene Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft. Das IMK rechnet weiterhin für 2013 mit einem Plus von 0,8 Prozent. Das Wachstum werde gestützt vom privaten Konsum und vom Export nach Osteuropa, Asien und Amerika. Doch könne dies die Nachfrageschwäche im Euroraum auf Dauer nicht ausgleichen, erklärte das Institut. „Die deutsche Wirtschaft wird sich in diesem Jahr über Wasser halten können“, sagte der wissenschaftliche Direktor des IMK, Gustav Horn. „Doch die Rezession im Euroraum hängt ihr wie ein Gewicht an den Füßen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Caffier hält an NPD-Verbotsverfahren fest

Schwerin (dapd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), hält trotz der Vernichtung brisanter Akten des Verfassungsschutzes am NPD-Verbotsverfahren fest. Es gebe keinen Grund, dieses Ziel aufzugeben, sagte Caffier am Montag in Schwerin. Er gehe davon aus, dass die IMK auf ihrer nächsten Sitzung im Dezember eine Empfehlung für die Einleitung eines Verfahrens geben könne. Derzeit werde aus den Ländern Material zur Vorbereitung eines Parteiverbotsverfahrens zusammengetragen. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte zuvor der „Berliner Zeitung“ gesagt, durch die Aktenvernichtung sei ein Verbotsverfahren „natürlich angreifbarer als früher“. Damit habe sich ein solches Verfahren „so gut wie erledigt“. dapd (Politik/Politik)