Bund der Steuerzahler gegen Staatshilfen für P+S Werften

Bund der Steuerzahler gegen Staatshilfen für P+S Werften Schwerin (dapd). Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern lehnt Staatshilfen für die insolventen P+S Werften in Stralsund und Wolgast ab. „Die Probleme sind einzig und allein auf Managementfehler zurückzuführen“, sagte Vorstandsmitglied Reiner Holznagel am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. „Der Steuerzahler kann dafür nicht aufkommen.“ Derzeit sei nicht absehbar, ob und wie viele Werft-Mitarbeiter entlassen werden müssen, sagte Holznagel. Für eine Diskussion über eine mögliche Auffanggesellschaft sei es deshalb auch zu früh. „Wir stehen gerade am Anfang des Insolvenzverfahrens.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Steuerzahler-Bund kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Fiskalpakt an

Steuerzahler-Bund kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Fiskalpakt an Berlin/Schwerin (dapd). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) droht mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Bundestag und Bundesrat dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen. „Wir sehen nicht nur demokratische Defizite, sondern auch Haftungsrisiken für die deutschen Steuerzahler, die nicht überschaubar sind“, sagte der neue Präsident des 320.000 Mitglieder zählenden Verbandes, Reiner Holznagel, am Freitag der „Schweriner Volkszeitung“. Zuvor war der bisherige Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Holznagel, von der Mitgliederversammlung der 15 Landesverbände zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der 36-Jährige löste Karl-Heinz Däke (69) ab, der seit 1994 an der Verbandsspitze stand. dapd (Politik/Politik)