Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer ist trotz des anhaltenden Umfragetiefs der FDP überzeugt davon, dass der Koalitionspartner bei der Bundestagswahl im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann. Dies gelte auch für bayerische Landtagswahl, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande der Klausur der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth. Er fügte im Gespräch mit Journalisten hinzu: „Da können Sie mit mir wetten.“ Die FDP werde beide Wahlen „stemmen“. Seehofer fügte hinzu: „Ich kenne das Klientel der FDP mindestens so gut wie die FDP selbst.“ Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zugleich vor dem Hintergrund der Leihstimmendebatte, die CSU kämpfe um die größtmögliche eigene Stärke. Der neue Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hatte ergeben, dass die FDP auf Bundesebene derzeit nur bei drei Prozent liegt. dapd (Politik/Politik)
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Merkel nimmt Karlsruher Urteil mit Respekt zur Kenntnis
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt das Karlsruher Urteil zum Wahlrecht „mit Respekt zur Kenntnis“. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter fügte am Mittwoch in Berlin hinzu, das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung „Klarheit“ geschaffen. Das Urteil müsse nun „sorgfältig und zügig geprüft“ werden. Das Wahlrecht liege aber „in der Hoheit des Parlaments“, fügte Streiter hinzu. Darüber müsse der Bundestag in eigener Zuständigkeit entscheiden. Das erst vor einigen Monaten reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. dapd (Politik/Politik)