Chemnitz (dapd). Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, stellt sich hinter die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen
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Rösler glaubt nicht an eine Koalition mit der SPD
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, sieht wegen der Steuerpolitik kaum Spielraum für eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, sei zwar „eine respektable Persönlichkeit“, sagte Rösler am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. „Aber die SPD, die hinter ihm steht, wenn sie denn hinter ihm steht, ist gerade inhaltlich gesehen die alte SPD aus den 70er Jahren, die von Umverteilung und Steuererhöhungen spricht.“ Das könne „nicht der Weg für eine liberale Partei sein“. Im Übrigen plädiere auch Steinbrück für Steuererhöhungen. Er wolle „also diejenigen belasten, die uns gerade enormes Wachstum möglich gemacht haben in den letzten beiden Jahren, nämlich die Menschen in Deutschland“. Der FDP-Chef fügte hinzu: „Das ist mit uns nicht zu machen.“ dapd (Politik/Politik)