Gewerbesteuererhöhungen trotz sprudelnder Steuerquellen

Infografik über die Gewerbesteuereinnahmen (Quelle: NIHK, FOKUS Niedersachsen, November 2015, Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN), Hannover)
Infografik über die Gewerbesteuereinnahmen (Quelle: NIHK, FOKUS Niedersachsen, November 2015, Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN), Hannover)

Die gute Konjunktur und sprudelnde Steuerquellen schaffen den Kommunen eigentlich ausreichend Raum, ihre Haushalte über die Ausgabenseite zu konsolidieren und Einsparungen anzustreben. Stattdessen wird weiterhin auf höhere Einnahmen gesetzt, kritisiert der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) in seinem aktuellen Fokus Niedersachsen, das zeigten die anhaltenden Gewerbesteuererhöhungen.

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Deutsche laut EZB-Studie Schlusslicht beim Immobilienbesitz

Deutsche laut EZB-Studie Schlusslicht beim Immobilienbesitz Frankfurt/Main (dapd). Die Deutschen liegen im Vergleich von 15 Ländern der Eurozone beim Besitz von Wohneigentum auf dem letzten Platz. Insgesamt wohnen 60,1 Prozent der Haushalte in der Währungsunion in den eigenen vier Wänden, die einem mittleren Wert von 180.300 Euro haben. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten, erstmals erhobenen Untersuchung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu den Vermögensverhältnissen europäischer Haushalte hervor. Hierzulande besitzen dagegen nur 44,2 Prozent der Haushalte eine eigene Immobilie. Damit liegt Deutschland etwa weit hinter dem Spitzenreiter Slowakei, wo der Anteil bei 89,9 Prozent liegt. Auf dem zweiten Platz folgen die Spanier mit 82,7 Prozent. Dagegen sei der Otto-Normal-Haushalt in Deutschland und Österreich eher Mieter, hieß es. Im Durchschnitt aller untersuchten sind der Studie zufolge 23,1 Prozent der Haushalte Besitzer einer zweiten Immobilie, deren mittlerer Wert bei 103.400 Euro liegt. Basis der Untersuchung sind die Daten von 62.000 Haushalten aus allen Euro-Ländern außer Estland und Irland, die zumeist im Jahr 2010 erhoben wurden. (EZB-Studie im Internet: http://url.dapd.de/L9oato ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Studie: Geringverdiener zahlen die Zeche für den Ökostrom

Studie: Geringverdiener zahlen die Zeche für den Ökostrom Berlin (dapd). Die Energiewende in Deutschland geht einer Studie zufolge zunehmend zu Lasten der ärmeren Haushalte. In einer am Montag veröffentlichten Studie kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zu dem Schluss, dass alle Einkommensschichten von den Extrakosten für Ökostrom etwa gleich betroffen sind, und die einkommensschwachen Haushalte somit verhältnismäßig stärker belastet werden. Für die ab 2013 steigende Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit der die Verbraucher die Energiewende mitfinanzieren, zahlten die ärmsten zehn Prozent gut 1,3 Prozent ihres Einkommens. Die reichsten zehn Prozent zahlen dagegen nur 0,2 Prozent, wie das IW errechnete. Dazu komme, dass sich vor allem wohlhabende Haushalte sich die Investition in Solarzellen auf dem Dach leisten können und für die Einspeisung ihres Ökostroms Fördergelder beziehen. Laut IW erwirtschafteten Haushalte mit Solarzellen auf dem Dach 2011 einen Überschuss von einer Milliarde Euro, über die Hälfte davon sei an die einkommensstärksten Haushalte gegangen. Die Bundesregierung reagierte zunächst zurückhaltend auf die Studie: Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte: „Wir werden das prüfen.“ Dann werde man sehen, ob es Handlungsbedarf gebe. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, Minister Philipp Rösler (FDP) habe sich mehrfach für eine grundlegende Reform des EEG ausgesprochen. Hauptkostentreiber beim Strompreis sei die Förderung der erneuerbaren Energien „und man aus diesem Grund ans EEG auch ran muss“. Greenpeace nannte das EEG dagegen ein „Erfolgsmodell“ und warf dem IW vor, mit seiner Studie Klientelpolitik für die großen Energiekonzerne zu machen. Geringverdiener würden dabei „in argumentative Geiselhaft“ genommen. (Die IW-Studie: http://url.dapd.de/WdcAgJ ) dapd (Politik/Wirtschaft)