Osnabrück (dapd). Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat unmittelbar vor Beginn des Bundesparteitags der Liberalen dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler den Rücken gestärkt. „Wir treffen uns heute, um unsere Personaldiskussionen endgültig zu beenden und sozusagen den Sack zuzumachen“, sagte Hahn am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die FDP brauche endlich „Ruhe an der Personalfront“. Die Diskussionen über die Parteiführung seien beendet, sagte Hahn. Sowohl Rösler als Parteichef als auch Rainer Brüderle als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl würden beim Parteitag ein „gutes Ergebnis bekommen“, prognostizierte der Landeschef. Dass es Kampfkandidaturen für die zu vergebenden Posten im Präsidium und der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden gibt, sollte in einer Demokratie normal sein, meinte Hahn. Er bedauere zwar, dass Sachsens Landeschef Holger Zastrow und Baden-Württembergs Landeschefin Birgit Homburger gegeneinander kandidierten. „Aber das ist Politik, das ist Demokratie.“ dapd (Politik/Politik)
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Hahn mokiert sich über Wahlumfragen
Frankfurt/Main (dapd). Wegen der anhaltend schlechten Umfrageergebnisse seiner Partei hat sich der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn kritisch über Meinungsforscher ausgelassen. Zum aktuellen ARD-Deutschlandtrend, der die FDP bei vier Prozent sieht, sagte Hahn dem Hessischen Rundfunk am Freitag: „Das sage ich vorwurfsvoll gegenüber Demoskopen: Dass sie sich noch trauen, eine solche Zahl zu nennen. Sie kann nicht stimmen.“ Hahn selbst sieht seine Partei nach dem guten Abschneiden in Niedersachsen demnach bei sieben bis acht Prozent. Zum Machtgerangel zwischen FDP-Chef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle sagte Hahn: „Eine Revolution war nie geplant gewesen.“ Stattdessen habe man endlich Ruhe in die Personaldiskussion bringen wollen. Vor ein paar Wochen habe sich die FDP nach außen hin nur mit sich selber beschäftigt. Damit sei jetzt Schluss. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker Edathy klagt über unterschwelligen Rassismus
Halle (dapd). Nach der jüngsten Debatte um Äußerungen des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich der Vorsitzende des NSU
Hessens FDP-Landeschef fühlt sich bei Rösler-Äußerung missverstanden
Frankfurt/Main (dapd). Prompt kommen die Rassismus-Vorwürfe: Dabei sorgt sich der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn nur um die gesellschaftliche A
Hahn lehnt neues NPD-Verbotsverfahren ab
Wiesbaden (dapd). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) steht dem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren weiter ablehnend gegenüber. „Wir Hessen wollen die NPD politisch weiter bekämpfen, aber nicht mit einem Gang nach Karlsruhe“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Hahn fühlt sich in seiner Haltung durch kritische Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und vom ehemaligen Generalbundesanwalt Kay Nehm zu dem Verbotsantrag bestätigt. „Wir alle wissen doch, dass die NPD finanziell, organisatorisch und personell fast am Ende ist“, sagte der hessische Justizminister. Das angestrebte Verbotsverfahren berge aber die Gefahr, dass die rechtsextremistische Partei wiederbelebt werde. Eine Partei könne nur verboten werden, wenn sie das politische System ernsthaft gefährde. „Dies ist nach den letzten schlechten Wahlergebnissen und noch schlechteren Umfrageprognosen bei der NPD in Deutschland Gott sei Dank nicht der Fall“, fügte Hahn hinzu. dapd (Politik/Politik)
Hahn für schnelle Kür des FDP-Spitzenkandidaten im Bund
Wiesbaden (dapd). Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat sich zum Bundesvorsitzenden der Partei, Philipp Rösler, bekannt. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd rief Hahn am Donnerstag die Freien Demokraten auf, die Personaldebatten schnell zu beenden. Kurz nach der Landtagswahl in Niedersachsen müsse die verbindliche Entscheidung über den FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl getroffen werden. „Ich bin für eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und des Präsidiums noch im Januar“, sagte Hahn und fügte hinzu: „Mit den Spekulationen aus der Führung heraus muss endlich Schluss sein.“ Er unterstütze Rösler als Spitzenkandidaten, fuhr Hahn fort, der auch dem Präsidium der Bundespartei angehört. Er sprach sich zudem ausdrücklich für das von Rösler geforderte neue Stabilitäts- und Wachstumsprogramm aus. „Die FDP muss sich wieder uneingeschränkt zur sozialen Marktwirtschaft à la Ludwig Erhard bekennen“, sagte er. Dazu gehöre weniger Staat. dapd (Politik/Politik)
Hahn fordert ein Klagerecht des Bundestags gegen die EZB
Berlin (dapd-hes). Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verlangt für den Bundestag ein Klagerecht gegen die Europäische Zentralbank. „Ich fordere die Einführung einer Vertragsverteidigungsbeschwerde in Deutschland“, sagte Hahn der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Das Parlament solle die Bundesregierung auffordern können, dass sie EZB-Aktionen vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen lässt. „Ein erster Anwendungsfall wäre für mich klar die Klage gegen die geplanten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB“, sagte Hahn. Er könne sich eine solche Klagemöglichkeit auch als Minderheitenrecht vorstellen. Dann müssten beispielsweise nur 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten zustimmen. Draghi plant, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. Er hält dies anders als seine Kritiker in Deutschland für vertragskonform. dapd (Politik/Politik)
FDP-Politiker wertet Bundesratsvotum als schwarzen Freitag
Berlin (dapd-hes). Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) wertet das Votum des Bundesrates für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen als Gefahr für die Koalition in Berlin. Hahn schrieb laut „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Eine Wiederholung eines solch schwarzen Freitages im Bundesrat wie den heutigen würde die Stabilität der bürgerlichen Bundesregierung erheblich beeinflussen.“ Die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland hatten im Bundesrat für eine Frauenquote votiert und so einer Initiative Hamburgs und Brandenburgs zu einer Mehrheit verholfen. Hahn urteilte, damit hätten sie „die Geschäftsgrundlage dieser, unserer Koalition“ im Bund verlassen. Er forderte, Merkel solle „sichtbare Schritte einleiten“, damit die Union mit einer gemeinsamen Stimme im Bundesrat handle und zwar ausschließlich im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen mit der FDP im Bund. dapd (Politik/Politik)
Flughafen Hahn: Air Cargo Germany schafft weitere Fracht-Jumbos an
Lautzenhausen (dapd-rps). Das auf dem Hunsrück-Flughafen Hahn beheimatete Luftfrachtunternehmen Air Cargo Germany (ACG) stockt seine Flotte auf. Zu den bestehenden vier Flugzeugen werden zwei weitere Boeing-Großfrachter vom Typ B747-400ERF hinzukommen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Dieser Flugzeugtyp könne mit 120 Tonnen Fracht rund 9.100 Kilometer weit ohne Zwischenlandung fliegen. So würden auch Nonstop-Flüge etwa von Deutschland nach Mexiko möglich. Die beiden neuen Maschinen stammen vom ACG-Gesellschafter AirBridge Cargo. Erteile das Luftfahrtbundesamt die Genehmigungen, könnten die neuen Fracht-Jumbos im Oktober den Flugbetrieb aufnehmen. Der Flughafen Hahn war in den vergangenen Tagen wegen Gerüchten um einen möglichen Liquiditätsengpass in die Schlagzeilen geraten. Der frühere hessische Minister Jochen Riebel (CDU), Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafen Hahn GmbH, hatte vor einer drohenden Insolvenz der Gesellschaft gewarnt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wies Spekulationen um eine Unterfinanzierung zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hessen-FDP stützt Dobrindt
Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, hat die verbalen Attacken von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen Griechenland verteidigt und zugleich scharfe Kritik an der Euro-Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. „Auch wenn CSU-Generalsekretär Dobrindt sich sehr plastisch ausdrückt, steckt hinter seinen Aussagen die Angst um die Stabilität des Euro“, sagte Hahn Handelsblatt Online. Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) etwa Anleihen von schwächelnden Euro-Staaten aufkaufe, mache sie die Schulden unserer europäischen Partner direkt zu unseren Schulden. Als geradezu lächerlich bezeichnete es Hahn, wenn CDU-Politiker, wie der Europaabgeordnete Elmar Brok, die geplanten Anleihekäufe der EZB mit ihrer Unabhängigkeit begründeten. Genau das Gegenteil sei der Fall. „Hier soll eine rote Linie überschritten werden, die Bundesbankchef Weidmann zu Recht versucht zu verteidigen“, unterstrich Hahn. Scharfe Kritik äußerte der FDP-Politiker an der Kanzlerin. „Frau Merkel schafft es nicht, bei der Bekämpfung der Euro-Krise einen klaren Kurs vorzugeben“, sagte Hahn. „Das kann auch daran liegen, dass es einem schwer fällt, ihrem Schlingerkurs zu folgen.“ dapd (Politik/Politik)