Berlin (dapd). Die SPD will einem weiteren Hilfspaket für Griechenland nur zustimmen, wenn sich die wohlhabenden Griechen stärker an den Sparanstrengungen in dem Land beteiligen. „Ich kann mir kein neues Hilfspaket vorstellen, ohne dass nicht endlich auch die vermögenden Griechen zur Kasse gebeten werden“, sagte Sigmar Gabriel der Zeitung „Bild am Sonntag“. Gabriel beschuldigte die Bundesregierung, am Steuerbetrug vermögender Griechen Mitschuld zu haben: „Die europäischen Regierungen sollten das in Europa gebunkerte Vermögen von Griechen einfrieren, bis die nachgewiesen haben, dass sie in Griechenland nach Recht und Gesetz Steuern bezahlt haben.“ Möglichkeiten für Griechenland weiter zu sparen, sieht Gabriel vor allem bei den Militärausgaben: „Es gibt großes Sparpotenzial im griechischen Militärhaushalt, der gemessen an der Wirtschaftskraft einer der größten in Europa ist“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: griechen
Pforzheimer Ökonom Beck: Griechenland pleitegehen lassen
Pforzheim (dapd). Der Wirtschaftspublizist und Ökonomie-Professor Hanno Beck wirbt in der Eurokrise für die Möglichkeit eines Staatsbankrotts. „So wie es momentan läuft, kommen wir aus dem Schlamassel nie heraus“, sagte der Pforzheimer Wissenschaftler der Nachrichtenagentur dapd. Kurzfristige Rettungsmaßnahmen und halbherzige Versuche, Sparmaßnahmen durchzusetzen, habe es bereits ohne große Fortschritte gegeben. Eine langfristige, tragbare Lösung sei dies jedoch nicht. Diese sieht Beck in einer geordneten Insolvenz einzelner Staaten innerhalb des Euroraums. „Wir müssen sagen, wir lassen Griechenland pleitegehen, machen eine geordnete Insolvenz, schreiben die Schulden ab und ermöglichen den Griechen einen Neustart“, sagte der 46-Jährige. Dazu müssten die Griechen nicht aus der Währungsunion geworfen werden. Auch wenn ein Austritt den Griechen selbst, zumindest konjunkturpolitisch, helfen würde. „Natürlich wird das unglaublich teuer“ Es müsse klargemacht werden, dass Staaten der Europäischen Union pleitegehen können, sagte Beck. Investoren würden bei der Kreditvergabe entsprechend vorsichtig werden und die Griechen wären gezwungen, ihre Politik zu verändern. Durch die Möglichkeit eines Staatsbankrotts gebe es ein Disziplinierungsinstrument, das eine ungehinderte Staatsverschuldung verhindere. „Natürlich wird das unglaublich teuer“, sagte Beck. Das Geld aus den Hilfspaketen sei damit verloren. „Es ist aber billiger, ein paar Banken zu retten, als einen kompletten Staat. Man muss davon ausgehen, dass wir dieses Geld ohnehin nicht wiedersehen.“ Die Griechen müssten anschließend langfristig ihre Ausgaben an ihre Einnahmen anpassen. Die Kosten der Insolvenz würden diejenigen übernehmen, die Griechenland Geld geliehen haben, nicht die Steuerzahler. „Diese Lösung ist sicherlich billiger als ein fortgesetztes halbherziges Krisenmanagement, wie wir es derzeit betreiben, und erfordert auch keine Zentralisierung von staatlichen Kompetenzen in Brüssel, die politisch alles andere als ein Selbstläufer ist“, sagte Beck. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble rechnet bald mit gemeinsamer europäischer Finanzpolitik
Hamburg (dapd). Europa wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon bald eine gemeinsame Finanzpolitik bekommen. Es werde schneller gehen, „als das noch vor Kurzem vorstellbar gewesen wäre“, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. Außerdem sprach sich der Finanzminister für eine europäische Bankenunion aus. Der deutsche Finanzminister widersprach der These, Europa überfordere Griechenland mit zu harten Sparauflagen. „Wir haben Griechenland nicht überfordert, und wir werden die Griechen nicht überfordern“, sagte Schäuble. Die Griechen hätten es „selber in der Hand, ihre Probleme zu lösen“. Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. Das Land habe durch die Neuwahlen viel Zeit verloren, sagte der CDU-Politiker „Spiegel Online“. „Es wäre jetzt eigentlich richtig, wenn die neue Regierung sagen würde: Ja, wir versuchen diese Zeit wieder aufzuholen.“ Bei den notwendigen Privatisierungen könnten sich die Griechen zum Beispiel bemühen, „jetzt das Tempo zu erhöhen“. dapd (Politik/Politik)
Union und FDP schicken Appelle und Warnungen Richtung Athen
Berlin (dapd). Politiker von Union und FDP blicken mit Sorge auf die Parlamentswahlen im hoch verschuldeten Griechenland: Unionspolitiker schlossen am Samstag nicht aus, dass Griechenland die Eurozone im Falle eines Linksrucks verlässt oder verlassen muss. FDP-Chef Philipp Rösler appellierte an die Griechen, sich an geschlossene Sanierungsvereinbarungen zu halten. Den Euro sah er aber keinesfalls gefährdet. EU-Kommissar Günther Oettinger schloss Entgegenkommen zum harten Sparkurs Griechenlands nicht aus. Am Sonntag wählen die Griechen im zweiten Anlauf ein neues Parlament. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, einer der prominentesten deutschen Gegner der Euro-Krisenpolitik, sagte, wenn eine radikale Linke nach einem Wahlsieg in Griechenland darauf beharren sollte, Leistungen aus Europa zu erhalten, aber keine Gegenleistungen erbringen wolle, sei es „eine Frage der Zeit“, bis das Land aus dem Euro ausscheide. Dann werde Europa den Griechen helfen müssen, den notwendigen Übergangsprozess wirtschaftlich zu bewältigen. Das werde aber nicht zum Nulltarif zu haben sein, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) äußerte sich ähnlich. Sollte Griechenland von Europa nur Geld zu fordern, ohne etwas dafür zu tun, habe das Land seine Chance vertan, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Das bedeute: „Keine Zahlungen mehr. Und Griechenland den Weg eröffnen, aus der Eurozone auszutreten.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt appellierte an die Solidarität der Griechen: Deutschland und die EU hätten viel Solidarität gezeigt. Jetzt seien die Griechen am Zug. Ohne Sparmaßnahmen, ohne Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialleistungen und in der Steuerverwaltung werde kein Geld mehr fließen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte sie. Wirtschaftsminister Rösler sagte der „Bild am Sonntag“, die Griechen entschieden über ihre eigene Zukunft. In Europa sei mittlerweile ein belastbares System mit Schuldenbremsen, finanzpolitischen Kontrollen und Wachstumsimpulsen auf den Weg gebracht. Eine Nachverhandlung der Sparmaßnahmen lehnte Rösler ab. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte einen solchen Weg „nicht vorstellbar“. Im Berliner „Tagesspiegel“ sagte er, die Solidarität mit Athen ende, „wenn die Griechen keine überzeugenden Beweise dafür liefern können oder wollen“, dass sie vertragstreu seien. Der Bestand des Euro sei nicht gefährdet. „Athen entscheidet nicht über den Euro“. Die gemeinsame Währung werde dann mit 16 statt 17 Mitgliedern weiter existieren. Oettinger ließ dagegen die Bereitschaft der EU-Kommission erkennen, Griechenland bei den strikten Sparmaßnahmen entgegenzukommen. Er sagte der „Welt am Sonntag“, er schließe eine gewisse Flexibilität nicht aus: „Die Griechen müssen ihre Zusagen einhalten. Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon.“ Voraussetzung sei aber eine handlungsfähige Regierung. Oettinger vertrat die Ansicht, dass sich erst Ende Juli entscheide, ob Griechenland in der Eurozone bleibe: „Welche Regierung auch immer gewählt wird, sie wird nicht aus dem Euro austreten wollen“. Erst wenn Ende Juli Griechenland nicht mehr zahlungsfähig sein werde, „wird auf Grundlage des Memorandum of Understanding Hop oder Top gesagt werden müssen.“ dapd (Politik/Politik)