LobbyControl kritisiert Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Fuchs

LobbyControl kritisiert Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Fuchs Berlin (dapd). Die Transparenzinitiative LobbyControl kritisiert die bezahlte Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs für die britische Beratungsfirma Hakluyt & Company, die von Ex-Mitarbeitern des britischen Auslandsgeheimdienstes gegründet wurde. „Es ist absolut inakzeptabel, wenn ein gewählter Volksvertreter einem Unternehmen, das als privater Geheimdienst aktiv ist, bei der Informationsbeschaffung hilft“, erklärte LobbyControl-Vorstand Ulrich Müller am Donnerstag in Berlin. Fuchs wies die Vorwürfe im dapd-Interview zurück. Laut „Stern“ war Fuchs seit 2008 mindestens 13 Mal für Hakluyt & Company tätig und erhielt Honorare in Höhe von mindestens 57.000 Euro. Für 2010 bis 2012 sind auf der Homepage des Bundestags elf Vorträge vermerkt. Der 63-Jährige ist seit November 2009 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Wirtschaft, Mittelstand, Tourismus und Petitionen. Müller sagte, es sei unklar, ob bei diesen Veranstaltungen jemals andere Teilnehmer dabei gewesen seien als Hakluyt-Mitarbeiter und deren Kunden. Fuchs müsse nun umfassend aufklären, was seine wirkliche Rolle und Tätigkeit bei Hakluyt & Company sei. Fuchs nannte die Vorwürfe lächerlich. Die Firma sei weiß Gott kein privater Geheimdienst, sondern ein Beratungsunternehmen wie es sie auch in Deutschland zuhauf gebe. Er halte dort vor meist 20 bis 30 Kunden und Gästen Kurzreferate zu Themen wie Eurokrise oder auch zur Energiewende in Deutschland. Überdies beteilige er sich an Streitgesprächen, sagte Fuchs im dapd-Gespräch und fügte hinzu: „In Großbritannien bin ich im übrigen auch oft Interviewpartner und Talkshowgast bei der BBC oder Bloomberg, weil ich ganz gut Englisch spreche.“ Die Honorare von Hakluyt betragen nach seinen Angaben zwischen 3.000 und gut 7.000 Euro, Flugkosten und Hotelübernachtung eingerechnet. Aus Sicht von LobbyControl zeigt der Fall erneut die Notwendigkeit, die Transparenzregeln für Abgeordnete auszuweiten und stärker zu kontrollieren. „Die Bundestagsverwaltung muss endlich ihre nachgiebige Haltung bei lückenhaften oder fehlerhaften Angaben beenden“, forderte Müller. (Liste der Nebentätigkeiten von Fuchs auf der Homepage des Bundestags: http://url.dapd.de/GHSokP ) dapd (Politik/Politik)

CDU-Politiker Fuchs für Klöckner als neue Merkel-Vize

CDU-Politiker Fuchs für Klöckner als neue Merkel-Vize Berlin (dapd). In der CDU wächst einem Medienbericht zufolge die Unterstützung für die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als mögliche neue Stellvertreterin von Bundeschefin Angela Merkel. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den Wahlparteitag im Dezember: „Nirgendwo steht geschrieben, dass die stellvertretenden Parteivorsitzenden ausschließlich aus vier Landesverbänden kommen dürfen.“ Bislang stellen Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen traditionell je einen Vizechef. Fuchs weiter: „Julia Klöckner macht einen super Job. Sie ist eine der Hoffnungsträgerinnen der CDU. Sie wäre eine prima Vize-Vorsitzende.“ dapd (Politik/Politik)

Koalitionspolitiker drohen Griechenland mit Ende der Hilfen

Berlin (dapd). Führende Politiker von Union und FDP haben Forderungen der neuen griechischen Regierung nach Änderungen am Sparprogramm zurückgewiesen. Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der „Bild“-Zeitung: „Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten.

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