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Grüne wollen Abstimmung über Frauenquote im Bundestag

Grüne wollen Abstimmung über Frauenquote im Bundestag Berlin (dapd). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisiert das vorläufige Scheitern einer EU-weiten Frauenquote für Unternehmen heftig. Sie sprach am Mittwoch in Berlin von einem „Affront gegen die Frauen in Europa“ und einer „Blamage für die Gleichstellungspolitik der Europäischen Kommission“. EU-Justizkommissarin Viviane Reding war am Dienstag vorerst mit ihrem Plan gescheitert, für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen ab 2020 eine Frauenquote von 40 Prozent vorzuschreiben. Künast monierte, dass eine einmalige Chance verpasst worden sei, mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Die Grünen würden deshalb den Gesetzesentwurf zur Frauenquote, der schon durch den Bundesrat gegangen sei, in den Bundestag einbringen und dadurch eine „Abstimmung erzwingen“. Der Entwurf sieht vor, dass Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen ab 2023 zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. dapd (Politik/Politik)

FDP legt sich bei Frauenquote quer

FDP legt sich bei Frauenquote quer Passau (dapd-rps). Die FDP sperrt sich gegen eine Frauenquote für Unternehmen, wie sie im Bundesrat zur Abstimmung steht. „Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz“, bekräftigte Generalsekretär Patrick Döring in der „Passauer Neuen Presse“. Die CDU müsse klären, ob in dieser Frage die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer führe oder Bundesfrauenministerin Kristina Schröder. Der Bundesrat sollte am Freitag über eine Gesetzesinitiative Hamburgs und Brandenburgs für eine gesetzliche Frauenquote abstimmen. Kramp-Karrenbauer und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) wollen zustimmen, womit eine Mehrheit sicher scheint und sich der Bundestag mit dem Thema befassen muss. Frauenministerin Schröder lehnt eine feste Quote ab und plädiert stattdessen für eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Hoffen auf Unionsfrauen Grünen-Bundestagsfraktionsvize Ekin Deligöz forderte die Frauen der Unionsfraktion auf, einer gesetzlichen Frauenquote zuzustimmen. „Die Unionsfrauen müssen jetzt mutig sein“, sagte sie dem Blatt. „Jetzt darf es kein Tricksen und Auf-Zeit-Spielen mehr geben.“ SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte der Zeitung: „Die Unionsfrauen werden im Bundestag im Herbst umfassend Gelegenheit haben, für oder gegen Frauen in Führungspositionen abzustimmen.“ Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, sagte dagegen: „Wir brauchen keine verbindliche Frauenquote.“ Im Mittelstand, der mehr als 90 Prozent der Unternehmen ausmache, gebe es in Führungspositionen eine Frauenpräsenz von fast 30 Prozent. dapd (Politik/Politik)