Niebel kritisiert Zusammensetzung des neuen FDP-Präsidiums

Niebel kritisiert Zusammensetzung des neuen FDP-Präsidiums Saarbrücken (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hält die Zusammensetzung des neuen Parteipräsidiums für wahltaktisch unklug. Ohne ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl werde es für die Liberalen im Bund schwer, sagte Niebel nach seiner Wahlschlappe beim FDP-Parteitag der „Saarbrücker Zeitung“. „Manche in der Partei haben offenbar außer Acht gelassen, wo für die FDP Wahlen gewonnen werden.“ Niebel, der in Baden-Württemberg Spitzenkandidat der FDP ist, wurde am Wochenende nicht als Beisitzer ins Präsidium gewählt. Die Landesvorsitzende Birgit Homburger verfehlte die Wiederwahl als stellvertretende Bundesvorsitzende. Der Entwicklungsminister betonte, er sei „nicht versenkt“ worden. „Denn als Bundesminister sitze ich weiter am Präsidiumstisch.“ Zugleich wies er darauf hin, dass auch andere nicht so strahlend aus den Wahlen hervor gegangen seien, „wie sie sich das gewünscht hätten“. dapd (Politik/Politik)

Röslers Botschaft: Wir haben verstanden

Röslers Botschaft: Wir haben verstanden Berlin (dapd). Noch vor wenigen Wochen war Philipp Rösler ein Gejagter. Selbst auf der Feier zu seinem 40. Geburtstag Ende Februar mit 1.100 geladenen Gästen witzelte der FDP-Chef, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl die einzige im Saal wäre, die seinen Job nicht wolle. Jetzt hat Rösler offensichtlich wieder Tritt gefasst. Auf dem Bundesparteitag der FDP sprach mit seiner „Kümmer“-Rede vielen Delegierten aus dem Herzen. Rund 200 Tage vor der Bundestagswahl will die FDP ihre Image als Partei der sozialen Kälte abstreifen. Ausgiebig redet Rösler in seiner fast einstündigen Rede über soziale Marktwirtschaft und wie „cool“ Deutschland sei. Und dass die FDP „Schutzwälle gegen den Zugriff des Staates auf seine Bürger errichtet habe. Dass die FDP das Thema Bürgerrechte ernst nehme. Und dass die FDP eine Bildungspartei sein wolle. Ja, und dass es eigentlich doch irgendwie Mindestlöhne geben müsse. Solche Töne überraschen. Denn statt purer Wahlkampfrhetorik gibt es zwar heftige Schläge auf den politischen Gegnern – gemixt aber mit liberalen Grundsatzpositionen und der Erkenntnis, dass die FDP „weiße Flecken“ in der Gesellschaft aufzuarbeiten habe. Nicht jedem in der FDP schmeckt das, was vor allem bei der aufkeimenden Debatte über den Mindestlohn deutlich wird. Vor allem der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, ist es, der allen Arten von Mindestlohn gern einen Parteitagsriegel vorschieben will. „Mit der Debatte über einen Mindestlohn wird ein Zerrbild von der Beschäftigungssituation vieler Menschen in Deutschland gezeichnet“, heißt in einem Dringlichkeitsantrag. Seine Position: Warum eine FDP-Position räumen, nur um Jugendarbeitslosigkeit und Schwarzarbeit zu fördern. Doch nicht alle folgen hier dem 29-jährigen Jungliberalen. So mancher Delegierte weiß, dass viele Menschen in Deutschland zwar Vollzeit arbeiten, dennoch nicht von ihrer Hände Arbeit leben können. Aber wie bringt man eine Partei mit 59.000 Mitgliedern zu einem politischen Schwenk? Wie vermeidet man einen neuen Streit in der FDP, wo doch gerade an der Personalfront Ruhe eingekehrt ist? „Wer mit harter Arbeit den Aufstieg versucht, der soll am Ende nicht mit leeren Händen dastehen“, versucht Rösler dem neuen Konsens eine Grundlage zu geben. Ja, die Marktwirtschaft habe sich bewährt. „Aber das enthebt uns nicht der Plicht Antworten zu geben. Antworten auf die Frage: Was machen wir eigentlich in Regionen, in Branchen, in denen es keine Tarifautonomie gibt?“ Eine Lösung zum Mindestlohn muss her, wenn die in Umfragen nicht gerade verwöhnte FDP ihre Wahlchancen außerhalb ihrer Klientel deutlich verbessern will. Das weiß auch Rösler und sendet die Botschaft: „Wir haben verstanden“. Denn seine Tandemeinigung mit Fraktionschef Rainer Brüderle, wonach dieser FDP-Spitzenmann zur Bundestagswahl wird und er, Rösler, Parteichef bleibt, kann nur ein erster Schritt sein. So vermittelt seine Rede die oft vermisste soziale Wärme der Liberalen. Dafür bekommt Rösler dann vier Minuten kräftigen Beifall. Seinem Wiederwahlergebnis hat der kleine, aber wichtige Schwenk offenbar nicht geschadet. Die 85,7 Prozent dürften dem 40-jährigen Rösler erstmal den Rücken stärken. Zwar bleibt er damit weit hinter den gut 95 Prozent seiner ersten Wahl zum Parteichef vor zwei Jahren zurück. Aber in der Partei hatte man vor der Wahl am Samstag in Berlin eher mit einer Wert zwischen 70 und 80 Prozent gerechnet. dapd (Politik/Politik)

Oppermann sieht FDP am Ende

Oppermann sieht FDP am Ende (dapd). Die FDP ist nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, am Ende. Zum Parteitag der Liberalen am Samstag in Berlin sagte er, FDP-Chef Philipp Rösler und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hätten es in den dreieinhalb Jahren der schwarz-gelben Koalition nicht geschafft, der Regierung ein liberales Gesicht zu geben. „Die FDP hat zu viel versprochen, was sie nicht gehalten hat und hat ihren Kredit beim Wähler komplett verspielt.“ Die Wähler trauten den Liberalen nicht einmal mehr zu, in Steuerfragen das richtige Konzept zu haben. „Die FDP ist eine Partei im Tiefflug.“ Das werde auch die Wiederwahl Röslers nicht ändern können, sagte Oppermann. Rösler muss sich am Nachmittag der Wiederwahl stellen. Seit dem Erfolg der FDP in Röslers Heimatland Niedersachsen gilt seine Position in der Partei als gefestigt. dapd (Politik/Politik)

Westerwelle erwartet von FDP-Parteitag Signal der Geschlossenheit

Westerwelle erwartet von FDP-Parteitag Signal der Geschlossenheit Osnabrück (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Liberalen aufgefordert, auf ihrem am (heutigen) Samstag beginnenden Bundesparteitag ein kräftiges Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit auszusenden. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der NRW-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, die FDP müsse schlagkräftig und mit starker Aufstellung in den Wahlkampf gehen. Westerwelle mahnte ein Ende der innerparteilichen Personalquerelen an. „Entscheidend ist, dass wir uns nach dem Parteitag mit ganzer Kraft um die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner kümmern“, forderte er. Deutschland stehe im September vor einer Richtungswahl. „Dabei geht es nicht nur um unser Land, sondern auch um Europa.“ Die FDP stehe dafür, dass der erfolgreiche Kurs der Bundesregierung für Wachstum, Solidarität und Haushaltsdisziplin in Europa fortgesetzt werde. dapd (Politik/Politik)

Umfrage: Nur jeder Vierte sieht Brüderle als Stimmenfänger

Umfrage: Nur jeder Vierte sieht Brüderle als Stimmenfänger Berlin (dapd). Das Image von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle als Stimmenfänger für seine Partei hat jüngsten Umfragen zufolge gelitten. Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ zufolge glauben nur noch 25 Prozent, dass er für das Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl einen positiven Beitrag leisten kann. Im Januar waren noch 36 Prozent dieser Meinung. Die meisten Befragten (45 Prozent, nach 36 Prozent im Januar) meinen, dass sich Brüderles Nominierung weder positiv noch negativ für die FDP auswirken wird. Jeder Fünfte oder 20 Prozent (Januar 17 Prozent) erwarten eher einen negativen Effekt. Glaubt man der Umfrage, wird inzwischen FDP-Chef Philipp Rösler ganz wenig zugetraut: Dass er die FDP als Parteivorsitzender erfolgreich in die Zukunft führen wird, erwarten nur noch 14 Prozent. Vom Gegenteil überzeugt gaben sich 78 Prozent. Laut „Politikbarometer“ könnte die FDP unverändert nur mit vier Prozent der Stimmen rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Für die repräsentative Umfrage führte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 5. bis 7. März Telefoninterviews mit 1.345 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten. dapd (Politik/Politik)