Berlin (dapd). Die SPD lobt die Europa-Rede von Bundespräsident Joachim Gauck. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte am Freitag in Berlin, Ga
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Schavan weist Plagiatsvorwurf zurück
Berlin (dapd). Bildungsministerin Annette Schavan hat erneut den Verdacht zurückgewiesen, sie habe in ihrer 1980 verfassten Doktorabeit abgeschrieben oder Quellen nicht korrekt gekennzeichnet. „Ich bin davon überzeugt, dass die unbegründeten Plagiatsvorwürfe ausgeräumt werden“, erklärte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Am Dienstag hatte die Philosophische Fakultät der Universität Düsseldorf ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um die Vorwürfe zu klären. Zum weiteren Verfahren sagte Schavan: „Ich gehe davon aus, dass mit der Eröffnung eines ergebnisoffenen Verfahrens jetzt auch verbunden ist, externe Fachgutachten einzuholen.“ Die Ministerin erklärte, sie habe in den über acht Monaten seit Bekanntwerden der Vorwürfe mit zahlreichen Fachwissenschaftlern eingehend über die Plagiatsvorwürfe gesprochen. „Die intensive Beschäftigung mit dem Text meiner Dissertation – auch im Zusammenhang mit meiner schriftlichen Stellungnahme zu der Ausarbeitung des Vorsitzenden des Promotionsausschusses – bestärken mich in meiner Überzeugung, dass meine Dissertation kein Plagiat ist“, erklärte sie. Den Stein ins Rollen gebracht hatte im Mai ein anonymer Blogger. Im Internet warf er Schavan vor, an mehreren Stellen abgeschrieben und Quellen nicht genannt zu haben. dapd (Politik/Politik)
SPD trauert um Struck
Berlin (dapd). Die SPD trauert um Peter Struck. Parteichef Sigmar Gabriel zeigte sich am Mittwoch erschüttert über den plötzlichen Tod des früheren Verteidigungsministers. „Mit ihm verlieren wir einen großen Sozialdemokraten aus unseren Reihen“, erklärte er. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück meinte, mit Struck verliere die SPD eine der prägenden Gestalten der letzten Jahrzehnte. In seinen Ämtern als Verteidigungsminister und Fraktionsvorsitzender habe er viele Jahre sozialdemokratische Politik gestaltet und vertreten. „Er war ein unverwechselbarer Charakter auf der Bühne der Politik, über die Parteigrenzen hinweg geschätzt und in der Öffentlichkeit als authentische Persönlichkeit wahrgenommen.“ Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte: „Wir verlieren nicht nur einen großen Politiker, einen, der für viele Menschen im Land ein Vorbild war. Wir verlieren einen Freund, einen engen Weggefährten, einen Mann voller Herzenswärme, Humor und Lebensklugheit.“ Weiter erklärte Steinmeier: „Die Menschen mochten ihn für seine Offenheit, Geradlinigkeit und für seine klaren Ansagen.“ Peter Struck habe auch als Verteidigungsminister bleibende Spuren hinterlassen, erklärte Steinmeier. „Unter Soldatinnen und Soldaten wird bis heute nur voller Respekt von ihm gesprochen.“ Gabriel erinnerte daran, dass Struck erst am vergangenen Montag zum zweiten Mal zum Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung gewählt worden war. „Umso fassungsloser macht uns sein plötzlicher und völlig unerwarteter Tod. Wir werden ihn vermissen.“ Struck war am Mittwoch im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einem Berliner Krankenhaus verstorben, wie ein Sprecher der Familie der Nachrichtenagentur dapd sagte. dapd (Politik/Politik)
Gericht: Beschlüsse der Deutsche-Bank-Hauptversammlung ungültig
Frankfurt/Main (dapd). Das Landgericht Frankfurt am Main hat Beschlüsse der diesjährigen Hauptversammlung der Deutschen Bank aus formalen Gründen für ungültig erklärt. Darunter sei auch die Wahl des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner, erklärte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Einem Aktionärsvertreter sei auf der Hauptversammlung nicht das Rederecht gewährt worden. „Das hat zwingend zur Folge, dass die Beschlüsse ungültig sind“, sagte der Gerichtssprecher. Die Bank kündigte Berufung an. „Wir halten das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main für nicht zutreffend und werden nach Vorliegen der Urteilsbegründung geeignete Rechtsmittel prüfen“, erklärte ein Sprecher der Deutschen Bank. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerzahlerbund ruft zu konsequenter Haushaltskonsolidierung auf
Berlin (dapd). Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag fordert der Bund der Steuerzahler, auf die Einführung neuer kreditfinanzierter Ausgaben zu verzichten. Dazu gehörten das Betreuungsgeld und die sogenannte Zuschussrente, erklärte der Verband am Samstag in Berlin. Stattdessen sollte das zu hohe Ausgabenniveau konsequent reduziert werden, um schnellstmöglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung realisieren zu können. „Statt neuer Ausgaben sollte die Bundesregierung endlich Kürzungen beschließen. Selten waren die Rahmenbedingungen für einen ausgeglichenen Haushalt so günstig wie heute“, erklärte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel. Es sei „völlig unverständlich“, dass überhaupt eine Neuverschuldung für die nächsten Jahre geplant sei. Nach seiner Ansicht ist ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung bereits ab nächstes Jahr möglich, zumal Einsparungen in Milliardenhöhe jederzeit zu realisieren sind. dapd (Politik/Politik)
Schäuble und Ifo-Ökonom Sinn streiten um Kalkulation zu Griechenland
Berlin/München (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, liegen im Clinch über eine Ifo-Studie zu den Kosten eines Euro-Austritts von Griechenland. Schäuble attackierte Sinn persönlich für eine viel beachtete Ifo-Analyse, derzufolge ein Austritt Griechenlands für Deutschland billiger wäre als ein Verbleib der Griechen in der Eurozone. „Ich finde, Milchmädchen dürfen Milchmädchenrechnungen vorlegen. Bei Professoren sieht das schon anders aus“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Mit der Autorität von akademischen Titeln und wissenschaftlichen Instituten, die mit viel Geld vom deutschen Steuerzahler subventioniert würden, sei eine besondere Verantwortung verbunden, erklärte Schäuble. Mit der jüngsten Analyse zu Griechenland werde das Ifo dieser Verantwortung „nicht sonderlich gut gerecht“. Das Institut habe Risiken gleichgesetzt mit Verlusten im Haushalt. „Das ist alles andere als sachgerecht“, erklärte der Minister. Sinn, einer der schärfsten Kritiker der Regierungspolitik in der Eurokrise, und sein Institut wiesen Schäubles Attacke zurück. Die Feststellung, ein Verbleib Athens in der Eurozone würde Deutschland 89 Milliarden Euro kosten, ein Austritt aber sieben Milliarden Euro weniger, sei richtig. „Der Rechengang ist nachprüfbar“, erklärte das Institut. Es konterte den Vorwurf, seiner Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein. Das Ifo habe die Aufgabe, „Politik und Öffentlichkeit ungeschönt über die wahren Risiken einer potenziellen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu informieren“. In einem persönlichen Brief an den Finanzminister habe Ifo-Präsident Sinn seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit Schäuble bekundet, erklärte das Institut weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sozialverbände verlangen mehr Schutz und Hilfe für Gewaltopfer
Berlin (dapd). Die großen Sozial- und Wohlfahrtsverbände fordern vom Bund mehr Schutz und Hilfe für Frauen und ihre Kinder, wenn sie Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt werden. Die Bundesregierung müsse per Gesetz einen verbindlichen Rechtsanspruch auf schnelle Hilfsangebote schaffen und diese auch finanzieren, forderten die Verbände am Dienstag in Berlin. Zurzeit herrsche chronischer Geldmangel, zum Beispiel in vielen Frauenhäusern. Zu dem Bündnis gehören Diakonie, AWO, Caritas, Rotes Kreuz sowie der Sozialdienst katholischer Frauen und der Paritätische Gesamtverband. Das Vorstandsmitglied der Diakonie, Maria Loheide, erklärte: „Wir benötigen eine bundesweite finanzielle Gesamtverantwortung.“ Sonst bleibe die freiwillige Finanzierung von Frauenhäusern und ambulanten Beratungseinrichtungen weiter bedroht. Das AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker erklärte: „Besonders die Kinder leiden oft ein Leben lang unter den Gewalterfahrungen. Deshalb benötigen wir ein mit ausreichenden Mitteln ausgestattetes Hilfe- und Unterstützungssystem.“ dapd (Politik/Politik)
Nokia schließt Standort in Ulm
Frankfurt/Helsinki (dapd). Der finnische Handy-Riese Nokia streicht bis Ende 2013 weltweit bis zu 10.000 Arbeitsplätze. Das teilte der Konzern am Donnerstag mit. Dieser schwierige Schritt sei notwendig, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Nokias sicherzustellen, erklärte der Vorstandsvorsitzende und Präsident Stephen Elop. Zudem soll in der Mobilfunksparte noch stärker gespart werden. Dabei wird unter anderem der Standort in Ulm geschlossen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)