Untersteller gegen Reform des EEG vor der Bundestagswahl

Untersteller gegen Reform des EEG vor der Bundestagswahl Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ist gegen eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vor der Bundestagswahl. Der Grünen-Politiker wies damit am Mittwoch in Stuttgart eine entsprechende Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zurück und forderte ein besonnenes Vorgehen. „Das EEG taugt nicht zum Spielball für den Wahlkampf, zu dem Philipp Rösler es machen will. Wir brauchen eine sorgfältige Weiterentwicklung des Gesetzes, keinen Aktionismus“, sagte er. Untersteller wies zudem Röslers Kritik, Hauptkostentreiber der Strompreise sei bislang die Förderung der erneuerbaren Energien, als „unseriös und grundfalsch“ zurück. Mit dem EEG werden Ökostromerzeuger über eine Umlage finanziell gefördert. Der Stromkunde zahlt den Unterschied zwischen einer festgelegten Einspeisevergütung für Ökostromerzeuger und dem Marktpreis. Dass die Umlage im vergangenen Jahr auf 17 Milliarden Euro kletterte, habe mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nichts zu tun, sagte Untersteller. 54 Prozent der Erhöhung hätten andere Ursachen, unter anderem die Ausweitung der Zahl der Umlagebefreiungen für Industriebetriebe. dapd (Politik/Politik)

SPD will Ökostrom-Förderung gründlich überarbeiten

SPD will Ökostrom-Förderung gründlich überarbeiten Osnabrück (dapd). Die SPD will angesichts steigender Strompreise das Erneuerbare-Energie-Gesetz gründlich überarbeiten. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Parteichef Sigmar Gabriel, die größte Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland bestehe darin, dass die Energiewende vor die Wand gefahren werde. Als Folge würden die Kosten für die Verbraucher und die Industrie explodieren. Dass Erneuerbare-Energie-Gesetz sei gut dafür gewesen, alternative Energien aus einer Nische heraus langsam zu fördern. „Bald sollen die erneuerbaren Energien aber den Großteil des Stroms stellen. Das passt aber überhaupt nicht mehr mit dem derzeitigen Strommarkt zusammen“, sagte Gabriel. Der SPD-Chef forderte die Schaffung eines Energieministeriums. „Zurzeit streiten sich sechs Minister um die Zuständigkeit in der Bundesregierung. Das Ergebnis: Es passiert gar nichts“, klagte Gabriel. Künftig müssten erst die Netze gebaut und dann die erneuerbaren Energien dort zugebaut werden, wo es Stromleitungen gebe. „Zurzeit geschieht das zum Teil umgekehrt: Wir bauen, ohne zu wissen, wie wir hinterher den Strom transportieren.“ dapd (Politik/Politik)

Chemieindustrie fordert bezahlbare Energiewende

Chemieindustrie fordert bezahlbare Energiewende Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Chemieindustrie hat angesichts der kräftig gestiegenen Ökostrom-Abgabe eine schnelle Kostenbegrenzung für den Ausbau erneuerbarer Energien hierzulande verlangt. „Die Kosten für Verbraucher und die Industrie steigen durch den Strompreisaufschlag für erneuerbare Energien auf ein kaum noch erträgliches Maß“, sagte der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Karl-Ludwig Kley, am Montag in Frankfurt am Main. Zuvor hatten die vier Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze mitgeteilt, dass die über den Strompreis gezahlte Abgabe zur Förderung erneuerbarer Energien für 2013 auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde steigen wird. Das sind 47 Prozent mehr als die 3,59 Cent für das laufende Jahr. Kley warnte davor, Verbraucher und Industrie gegeneinander auszuspielen. Es sei falsch zu behaupten, dass die notwendigen Entlastungen für die Industrie die Kosten für die Energiewende nach oben trieben. „Die Politik muss jetzt parteiübergreifend handeln, damit die Energiewende bezahlbar bleibt“, erklärte der VCI-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Erneuerbare Energien senken Strompreise an der Börse deutlich

Erneuerbare Energien senken Strompreise an der Börse deutlich Berlin (dapd). Im vergangenen Jahr haben die erneuerbaren Energien die Strompreise um 4,6 Milliarden Euro gesenkt. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Bundesumweltministeriums hervor. Aufgrund der vorrangigen Einspeisung der erneuerbaren Energien ins Netz sei der Strompreis an der Börse um rund 0,9 Cent pro Kilowattstunde niedriger ausgefallen. Im Jahr zuvor summierte sich die Ersparnis der gesamten am sogenannten Spotmarkt gehandelten Strommenge auf 2,8 Milliarden Euro. Ob und in welchem Ausmaß sich diese Effekte in den Strompreisen der Endkunden niederschlagen, hänge von den Stromversorgern ab, heißt es in dem Papier weiter. Hauptnutznießer dürften den Angaben zufolge die durch das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) privilegierten stromintensiven Unternehmen sein. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warf dem Bundesumweltministerium vor, die Zahlen nicht offensiv genug zu verkaufen. „Es ist eine Erfolgsmeldung, dass die erneuerbaren Energien die Preise an der Börse so stark senken. Verbraucher und insbesondere Unternehmen profitieren hiervon“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. (Studie im Internet: http://url.dapd.de/S243bd ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Studie: Anstieg der EEG-Umlage auf 5 Cent erwartet

Studie: Anstieg der EEG-Umlage auf 5 Cent erwartet Hamburg (dapd). Die Umlage für die erneuerbaren Energien wird einer Studie zufolge spürbar steigen. Auf 5 Cent pro Kilowattstunde könnte die Umlage in diesem Herbst anwachsen – so lautet zumindest das Ergebnis einer Untersuchung des Bundesverbandes der Erneuerbaren Energien (BEE), wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Donnerstag berichtet. Derzeit liegt die Umlage, die im Strompreis enthalten ist, bei rund 3,5 Cent. Allerdings wurde bereits in den vergangenen Wochen wiederholt über einen Anstieg spekuliert. Der Präsident des BEE, Dietmar Schütz, forderte eine Reform der Umlage, mit der der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert werden soll. Ziel müsse es sein, die Kosten für den Verbraucher zu senken und auf mehr Schultern zu verteilen. „Nur noch knapp die Hälfte der Umlage kommt den erneuerbaren Energien zugute. Stattdessen wird sie zur allgemeinen Industrieförderung missbraucht“, sagte Schütz der Zeitung. dapd (Politik/Wirtschaft)

Bouffier verlangt Milliarden-Kürzung bei Ökostrom-Subventionen

Berlin (dapd). Zur Bekämpfung steigender Stromkosten hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine drastische Kürzung der Subventionen für erneuerbare Energien gefordert. „Wir wollen sicheren Strom, und wir dürfen weder Deutschlands Industrie abwürgen, noch die Menschen auf unbezahlbaren Rechnungen sitzen lassen.

Bouffier verlangt Milliarden-Kürzung bei Ökostrom-Subventionen weiterlesen

Grüne wollen Anreize für moderne Kraftwerke

Grüne wollen Anreize für moderne Kraftwerke Berlin (dapd). Die Grünen wollen Anreize für den Betrieb moderner Kraftwerke setzen. Da erneuerbare Energien die Nachfrage nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit decken könnten, seien konventionelle Kraftwerke auch künftig unverzichtbar, sagte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Allerdings werde der Betrieb der konventionellen Kraftwerke aufgrund der Zunahme erneuerbarer Energien und deren Vorrang in den deutschen Stromnetzen immer unwirtschaftlicher. Deshalb brauche es Anreize. Gemeinsam mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und dem Energieexperten der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, legte Untersteller ein Papier zur Schaffung sogenannter Kapazitätsmärkte vor. Dabei handelt es sich um eine Vergütung für die Bereitstellung von Kapazitäten zur Abdeckung der Stromversorgung. Die Grünen wollen allerdings hohe Anforderungen an Effizienz, Emissionen, Flexibilität und Verfügbarkeit zugrunde legen und die Anreize nicht auf fossile Kraftwerke beschränken. dapd (Politik/Politik)

Grüne wollen Anreize für moderne Kraftwerke

Grüne wollen Anreize für moderne Kraftwerke Berlin (dapd). Die Grünen wollen Anreize für den Betrieb moderner Kraftwerke setzen. Da erneuerbare Energien die Nachfrage nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit decken könnten, seien konventionelle Kraftwerke auch künftig unverzichtbar, sagte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Allerdings werde der Betrieb der konventionellen Kraftwerke aufgrund der Zunahme erneuerbarer Energien und deren Vorrang in den deutschen Stromnetzen immer unwirtschaftlicher. Deshalb brauche es Anreize. Gemeinsam mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und dem Energieexperten der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, legte Untersteller ein Papier zur Schaffung sogenannter Kapazitätsmärkte vor. Dabei handelt es sich um eine Vergütung für die Bereitstellung von Kapazitäten zur Abdeckung der Stromversorgung. Die Grünen wollen allerdings hohe Anforderungen an Effizienz, Emissionen, Flexibilität und Verfügbarkeit zugrunde legen und die Anreize nicht auf fossile Kraftwerke beschränken. dapd (Politik/Politik)

Grüne wollen Anreize für moderne Kraftwerke

Grüne wollen Anreize für moderne Kraftwerke Berlin (dapd). Die Grünen wollen Anreize für den Betrieb moderner Kraftwerke setzen. Da erneuerbare Energien die Nachfrage nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit decken könnten, seien konventionelle Kraftwerke auch künftig unverzichtbar, sagte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Allerdings werde der Betrieb der konventionellen Kraftwerke aufgrund der Zunahme erneuerbarer Energien und deren Vorrang in den deutschen Stromnetzen immer unwirtschaftlicher. Deshalb brauche es Anreize. Gemeinsam mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und dem Energieexperten der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, legte Untersteller ein Papier zur Schaffung sogenannter Kapazitätsmärkte vor. Dabei handelt es sich um eine Vergütung für die Bereitstellung von Kapazitäten zur Abdeckung der Stromversorgung. Die Grünen wollen allerdings hohe Anforderungen an Effizienz, Emissionen, Flexibilität und Verfügbarkeit zugrunde legen und die Anreize nicht auf fossile Kraftwerke beschränken. dapd (Politik/Politik)