Berlin (dapd). DGB-Chef Michael Sommer hat seine Aussage über eine große Koalition relativiert. „Ich gebe keine Wahlempfehlungen, weder für eine Partei noch für eine Konstellation, aber auch nicht für eine große Koalition“, sagt er am Montag vor einem Treffen mit SPD-Vertretern. In einem Interview hatte Sommer am Wochenende gesagt, große Koalitionen seien gute „Krisenkoalitionen“. Am Montag ergänzte er, die Koalition aus Union und SPD habe mitgeholfen, Deutschland vor einem Abgleiten in die Krise zu bewahren. „Ich habe gleichzeitig darauf hingewiesen, dass diese Land Reformen braucht und dass große Koalitionen mitnichten Reformkoalitionen sind“, sagte er. Der SPD-Vorsitezdne Sigmar Gabriel betonte vor dem Treffen, die Gewerkschaften seien für seine Partei wichtige Gesprächspartner, „weil sie viel dichter dran sind an der Situation in den Betrieben und Unternehmen“. Sie seien jedoch eigenständige Institutionen. dapd (Politik/Politik)
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Kolat hat Generalverdacht bei Bränden in Häusern von Türken
Köln (dapd). Ermittler sollten nach Ansicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland bei Bränden in von Türken bewohnten Häusern zunächst grundsätzlich von einem rechtsradikalen Hintergrund ausgehen. „Bisher haben die Sicherheitsbehörden einen rechtsradikalen Hintergrund bei solchen Ereignissen gleich von vornherein ausgeschlossen“, sagte der Gemeindevorsitzende Kenan Kolat dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Wir sollten es machen wie in England. Dort geht man automatisch von einem rassistischen Anschlag aus, um dann zu schauen, ob doch etwas anderes dahintersteckt. Bei uns ist es umgekehrt. Bei uns wird erst mal verniedlicht.“ Kolat sagte, die Politik sei angesichts der wachsenden Ängste vieler Türken gut beraten, wenn sie „bestimmte positive Gesten zeigen würde“. „So habe ich beispielsweise die Bundeskanzlerin angeschrieben und vorgeschlagen: Lassen Sie uns gemeinsam nach Backnang gehen, wo eine türkischstämmige Frau und ihre sieben Kinder umkamen, und dort mit den Familien sprechen. Sie hat das abgelehnt. Es wäre aus menschlicher Perspektive ein gutes Zeichen gewesen, auch wenn es gar kein rassistischer Anschlag war“, sagte Kolat. „Die Politik hat das immer noch nicht verstanden.“ Bei einem Feuer in einem vorwiegend von Türken bewohnten Mehrfamilienhaus in Köln waren am Samstagabend ein Deutscher und eine Frau aus dem Kosovo ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband vermisst Gesamtkonzept beim Mali-Einsatz
Berlin (dapd). Der Bundeswehrverband vermisst zu Beginn des Einsatzes in Mali ein politisches Gesamtkonzept für die Region. Er hoffe, dass es nicht zu einem „zweiten Afghanistan“ komme, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch dem ZDF-Internetportal heute.de. „Dass die Mission nach einem Jahr beendet sein wird, ist äußert unwahrscheinlich“, sagte Kirsch. „Die jüngsten Erfahrungen haben bereits gezeigt, dass solche Konflikte unberechenbar sein können“, sagte Kirsch weiter. Er rechne zwar nicht damit, dass die Soldaten in Kämpfe verwickelt würden. „Eine Gefährdung durch Selbstmordattentäter ist allerdings nie ganz auszuschließen.“ Europäische Militärausbilder haben am Dienstag mit ihrer Mission in Mali begonnen. Insgesamt sollen rund 550 Ausbilder aus der EU, darunter 180 Bundeswehrsoldaten, in dem westafrikanischen Land ihre Arbeit aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
Bertelsmann-Chef Rabe sieht die Trendwende
Berlin (dapd-nrw). Europas größter Medienkonzern Bertelsmann hat nach Jahren schrumpfender Umsätze nach den Worten von Firmenchef Thomas Rabe die Trendwende geschafft. „Nach der Trennung von wachstumsschwachen Geschäften und einem entsprechenden Umsatzrückgang in den vergangenen Jahren ist Bertelsmann wieder auf dem Wachstumspfad“, sagte der Manager am Dienstag bei der Präsentation der Konzernbilanz 2012 in Berlin. Für 2014 strebe der Konzern wieder einen Umsatz von 18 Milliarden Euro an. Im vergangenen Jahr lag der Umsatz bei 16,1 Milliarden Euro, ein Plus von 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das Konzernergebnis stieg um 1,1 Prozent auf 619 Millionen Euro. Zum kräftigen Wachstum beitragen sollen nicht zuletzt die bevorstehende Fusion der Buchsparte Random House mit dem Konkurrenten Penguin und die Komplettübernahme des Musikrechteunternehmens BMG. Rabe betonte, Bertelsmann wolle das Wachstumstempo „weiter hoch halten“ – sowohl durch organisches Wachstum als auch durch Akquisitionen. So habe das Bildungsgeschäft ebenso wie das Musikrechte-Management das Potenzial, zu einem neuen Unternehmensbereich von Bertelsmann zu werden. Ziel sei es, das Unternehmen in den nächsten Jahren wachstumsstärker, digitaler und internationaler auszurichten. „Wir sind hier auf einem sehr guten Weg“, sagte der Manager. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hasselfeldt: Antragstellerzahl für NPD-Verbot nicht ausschlaggebend
Berlin/Straubing (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat angesichts des Widerstands der FDP gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung bekräftigt, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. Hasselfeldt sagte in einem Gespräch mit der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“: „Wichtig ist, dass der vom Bundesrat beschlossene Verbotsantrag bestmöglich inhaltlich unterstützt wird.“ Die Zahl der Antragsteller sei hierfür allerdings „nicht ausschlaggebend“. Hasselfeldt betonte zugleich, die Frage nach einem Parteiverbot sei zwar „wichtig“. Entscheidend sei aber, „wie wir in Gesellschaft und Politik mit Rechtsextremismus umgehen“. Die Verbotsdebatte dürfe „diese Fragen nicht erdrücken“. dapd (Politik/Politik)
Kleiner CSU-Parteitag in München
München (dapd). Ein halbes Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund will die CSU am (heutigen) Samstag (16. März, 10.00 Uhr) auf einem Kleinen Parteitag in München Stärke demonstrieren. Erwartet werden sowohl Attacken auf die SPD als auch Muskelspiele in Richtung der Berliner Koalitionspartner. Nach einer Rede von CSU-Chef Horst Seehofer ist eine Diskussion über bundespolitische Themen geplant. Daran teilnehmen werden Bundesagrarministerin Ilse Aigner, Verkehrsminister Peter Ramsauer und Innenminister Hans-Peter Friedrich (alle CSU). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in einem dapd-Interview, die Durchsetzungsfähigkeit seiner Partei sei unter anderem beim Betreuungsgeld deutlich geworden. Auch bei Themen wie der sogenannten Homo-Ehe bleibe es bei einem klaren Kurs. Dobrindt kündigte an, die CSU werde sich auf dem Kleinen Parteitag als „die starke Stimme Bayerns in Berlin“ präsentieren. Dagegen sei die bayerische SPD „bundespolitisch eine absolute Nullnummer“. dapd (Politik/Politik)
Innenministerium ignorierte 2004 eine wichtige NSU-Spur
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hat 2004 die bis dahin heißeste Spur auf die rechtsextreme Terrorzelle NSU nicht weiter verfolgt. Dabei handelte es sich um das Nagelbombenattentat von Köln in einer zumeist von Türken bewohnten Straße, bei dem 22 Menschen verletzt wurden. Dennoch habe es am Anfang „keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund“ gegeben, sagte die zu jenem Zeitpunkt für den Bereich politisch motivierte Kriminalität zuständige Referatsleiterin im Bundesinnenministerium, Christine Hammann, am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Die beiden Täter hatten eine selbstgebastelte Bombe mit mehreren Hundert Zimmermannsnägeln vor einem Friseurladen auf einem Fahrrad deponiert und mit einer Fernsteuerung gezündet. Es war den Angaben zufolge der erste und bislang einzige Anschlag von derartiger Tragweite. Die beiden Täter wurden auf einem Überwachungsvideo aufgenommen. Die Ermittlungsbehörden hatten den Anschlag einem Machtkampf rivalisierender Schutzgelderpresser zugerechnet, inzwischen wird die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verantwortlich gemacht. Nach zweijährigen Ermittlungen hatte zunächst auch die Staatsanwaltschaft einen ausländerfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
Rheinland-Pfalz will Betreuungsgeld mit Gesetzesinitiative stoppen
Mainz (dapd-rps). Rheinland-Pfalz will das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld mit einem Gesetz stoppen. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am Dienstag einem Gesetzentwurf zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes zugestimmt, wie das Familienministerium am Dienstag mitteilte. Landesfamilienministerin Irene Alt (Grüne) begründete den Gesetzesentwurf damit, dass das Betreuungsgeld politisch falsche Signale setze. Es würde vor allem von den Familien in Anspruch genommen werden, deren Kinder besonders von einem Kita-Platz profitieren könnten. Zudem würden Frauen dadurch ermutigt, den beruflichen Wiedereinstieg zu verzögern, was ihre Chancen am Arbeitsmarkt verschlechtern könnte. Der Gesetzesentwurf soll voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat eingebracht werden. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt warnt FDP vor Abgrenzung von der Union
Berlin (dapd). Unmittelbar vor ihrem Parteitag an diesem Wochenende hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die FDP zu einem schwarz-gelben Bekenntnis aufgefordert. „Die Liberalen sollten den Parteitag dazu nutzen, ihre Nähe zur Union deutlich zu machen und auf Eigenprofilierungen zulasten der Koalition zu verzichten“, sagte Dobrindt der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Dobrindt appellierte an die Liberalen, „sich von den Linken nicht vereinnahmen zu lassen“. In der Gesellschaftspolitik unterschieden sich FDP-Politiker wie Außenminister Guido Westerwelle oder Parteichef Philipp Rösler gegenwärtig kaum von Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin oder SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Alle vier scheinen Ehe und Familie eher zur Disposition zu stellen als zu schützen.“ dapd (Politik/Politik)
Exporte von Kraftfahrzeugen nehmen zu
Wiesbaden (dapd). Kraftfahrzeuge bleiben Deutschlands wichtigstes Exportgut. Im vergangenen Jahr hatten Kraftwagen und Kraftwagenteile mit 17,3 Prozent den höchsten Anteil an den deutschen Ausfuhren, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die Kfz-Exporte erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Prozent und hatten ein Gesamtvolumen von 190 Milliarden Euro. Auf Rang zwei der wichtigsten Ausfuhrgüter folgten Maschinen mit einem Anteil von 14,9 Prozent. Chemische Erzeugnisse lagen mit 9,5 Prozent auf Rang drei. Die wichtigsten Importgüter waren im vergangenen Jahr Erdöl und Erdgas mit einem Anteil von 10,7 Prozent und einem Volumen von 97,4 Milliarden Euro. Datenverarbeitungsgeräte, elektrische und optische Erzeugnisse belegten mit einem Anteil von 9,6 Prozent Platz zwei, Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile mit 9,3 Prozent den dritten Rang. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)