Berlin (dapd). Deutschland und Indien wollen ihre strategische Partnerschaft weiter vertiefen. Dazu trafen die Minister beider Kabinette am Donnerstag in Berlin in großer Runde zu den zweiten deutsch-indischen Regierungskonsultationen zusammen. Zuvor hatte es bereits bilaterale Gespräche verschiedener Ressortchefs geben. Die ersten deutsch-indischen Regierungskonsultationen gab es im Mai 2011 in Neu-Delhi. Zum Auftakt der Gespräche empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den indischen Premierminister Manmohan Singh im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren. Zu den Regierungskonsultationen hatten sich neben Merkel die Bundesminister Wolfgng Schäuble (Finanzen), Hans-Peter Friedrich (Innen), Daniel Bahr (Gesundheit), Peter Altmaier (Umwelt), Johanna Wanka (Bildung) sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre des Auswärtigen Amtes und der Ressorts Wirtschaft, Agrar und Entwicklungshilfe angesagt. Neben den internationalen Krisenherden wie Iran, Syrien und Nordkorea standen auch eine engere Zusammenarbeit in Forschung, Gesundheit, Energiepolitik, erneuerbare Energien sowie Investitionsmöglichkeiten in den jeweiligen Ländern auf der Tagesordnung. Deutschland ist Indiens wichtigster Handelspartner innerhalb der Europäischen Union. Importiert werden vor allem Textilien, chemische Erzeugnisse, Elektrotechnologie, Metallwaren, Leder und Nahrungsmittel. Zudem zählt Deutschland seit Jahrzehnten zu den zehn wichtigsten ausländischen Direktinvestoren in Indien. dapd (Politik/Politik)
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CDU in NRW beginnt Reformprozess
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische CDU startet knapp ein Jahr nach der desaströsen Landtagswahl an diesem Samstag (13. April) einen Reformprozess. An dessen Ende soll im Frühjahr 2014 ein Grundsatzprogramm stehen. „Was zeichnet den Landesverband Nordrhein-Westfalen aus gegenüber anderen Landesverbänden der CDU“, skizzierte Parteichef Armin Laschet am Donnerstag das Ziel. Es gehe um eine „Selbstvergewisserung“ der Partei. Die Ideen sollten aber auch Einfluss auf die Programmatik der gesamten CDU zur Bundestagswahl haben. Auf acht Regionalkonferenzen sollen die Parteimitglieder bis zu den Sommerferien über Themen wie „christliche Politik“, Familie, Sicherheit und das Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie diskutieren. Eingeladen sind dazu unter anderem Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Zum Auftakt gibt es am Samstag einen Reformkongress in Köln. dapd (Politik/Politik)
Linke ändert angeblich ihre Steuerpläne für Reiche
München (dapd). Die Linkspartei will im Wahlprogramm offenbar ihre radikalen Steuerpläne aufweichen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag unter Berufung auf einen aktualisierten Entwurf berichtet, solle die Besteuerung der Reichen abgemildert werden. Im Gegenzug laufe das Programm auf einen höheren Mindestlohn für Geringverdiener von definitiv 12 Euro bis zum Ende der Wahlperiode hinaus, schreibt die Zeitung. Im bisherigen Programm hatte es geheißen, dass jeder Euro über einem Einkommen von einer Million mit 75 Prozent besteuert werden solle. Mitsamt Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und abzüglich der vollen Sozialversicherungsbeiträge ohne Beitragsbemessungsgrenze wären nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner im Auftrag der Zeitung aber nicht 75 Prozent von jedem Euro über einer Million an Steuern und Abgaben fällig geworden, sondern 91 Prozent. Insgesamt müssten die Superreichen somit mehr als zwei Drittel ihres Einkommens (68,49 Prozent) an den Staat abgeben, errechnete der Steuerprofessor. Auch deutlich niedrigere Einkommen wären dem alten Modell zufolge extrem hoch besteuert worden. So wären bereits jenseits von 108.000 Euro von jedem Euro 75 Prozent an den Staat gegangen. Wer mehr als 90.000 Euro im Jahr verdiene, hätte 48 Prozent an den Fiskus abgeben müssen. Nun würden im neuen Modell die Sozialversicherungsbeiträge ab der fraglichen Einkommenshöhe quasi herausgerechnet. Dadurch sinke die Gesamtlast der Abgaben für alle. Der Parteivorstand wolle am kommenden Wochenende über die Neufassung abstimmen, schreibt die Zeitung. dapd (Politik/Politik)
WMF-Chef vermeldet zu seinem Abschied Rekorde
Stuttgart (dapd). Zum Abschied hat der scheidende Vorstandsvorsitzende des Gastronomieausstatters und Haushaltswarenherstellers WMF, Thorsten Klapproth, noch einmal Rekordzahlen vorgelegt. „Wir erzielen 2012 wieder einen Rekordumsatz für den WMF-Konzern – und das zum siebten Mal in Folge“, sagte der Unternehmenschef am Donnerstag auf der Bilanzpressekonferenz in Stuttgart. Die Erlöse übertrafen erstmals die Marke von einer Milliarde Euro, das operative Ergebnis kletterte um zehn Prozent auf einen Rekordwert von 71,4 Millionen Euro. Am Vorabend war bekannt geworden, dass Klapproth das Unternehmen zum 31. Mai verlässt. Sein Nachfolger soll Peter Feld werden, derzeit beim Nivea-Hersteller Beiersdorf für die Regionen Europa und Nordamerika zuständig. Er habe Feld im Vorstand des Markenverbandes als „begeisternden Markenartikler“ kennengelernt, sagte Klapproth. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Handel ist wieder etwas zuversichtlicher
Düsseldorf (dapd). Der deutsche Einzelhandel blickt wieder etwas optimistischer in die Zukunft. „Die Stimmung ist im Vergleich zum Jahresende 2012 spürbar gestiegen, mehr als zwei Drittel der Händler erwarten für 2013 stabile oder steigende Umsätze“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Donnerstag in Düsseldorf unter Berufung auf eine aktuelle Branchenumfrage. Die Beschäftigtenzahlen dürften demnach stabil bleiben. Trotz der positiven Umfragergebnisse gebe es jedoch keinen Grund zur Euphorie, sagte Genth. Der Handel sei keine Wachstumsbranche. Für das Gesamtjahr erwartet der HDE für die Branche unverändert ein nominales Umsatzplus von einem Prozent. Preisbereinigt würden die Umsätze 2013 voraussichtlich leicht unter Vorjahresniveau liegen. Schwierig verlief der Jahresauftakt laut HDE insbesondere für den Textilhandel, dem der lange Winter Probleme bereitete. Deutlich besser liefen die Geschäfte im Lebensmittelhandel, bei Möbeln sowie Bau- und Heimwerkerartikeln. Beim Online-Handel geht der HDE für 2013 von einem Umsatzwachstum von zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weniger Passagiere am Frankfurter Flughafen
Frankfurt/Main (dapd). Das strenge Winterwetter und Streiks haben die Passagierzahlen am Frankfurter Flughafen zum Jahresbeginn gedrückt. Im ersten Quartal dieses Jahres nutzten rund 11,9 Millionen Fluggäste Deutschlands größten Airport, wie der Betreiber Fraport am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Das waren zwei Prozent weniger als im ersten Vierteljahr 2012. Etwa die Hälfte des Rückgangs war demnach streik- und witterungsbedingt. Vor allem der Inlandsverkehr litt unter den schwierigen Bedingungen. Im März hatten etwa Warnstreiks bei der Lufthansa für Hunderte Flugausfälle gesorgt. Dagegen legte das Frachtaufkommen zu. In den ersten drei Monaten des Jahres wurden nach Angaben von Fraport 502.051 Tonnen Fracht am Frankfurter Flughafen umgeschlagen. Das war auf Jahressicht ein Plus von 1,1 Prozent und der erste Zuwachs für ein Quartal seit Anfang 2011. Es zeichne sich ab, „dass die konjunkturbedingte Talsohle durchschritten ist“, erklärte der Flughafenbetreiber. Während die Passagierzahlen am Heimatflughafen Frankfurt zurückgingen, zählte Fraport einschließlich seiner Beteiligungen an Auslandsflughäfen mehr Fluggäste. Eingerechnet der Flughäfen im türkischen Antalya, in Varna und Burgas in Bulgarien sowie in Lima in Peru brachte es Fraport im ersten Quartal auf gut 17,8 Millionen Passagiere. Das war auf Jahressicht ein Plus von 1,6 Prozent. Die Frachtmenge stieg um 1,7 Prozent auf 555.737 Tonnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Für Platzeck ist die Tegel-Schließung kein Naturgesetz
Berlin/Schönefeld (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) steht einer Debatte um die Offenhaltung Tegels offen gegenüber. „Ich finde, die Idee verdient es, dass wir sie zu Ende diskutieren“, sagte Platzeck, der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, der „Bild“-Zeitung. Die Chancen dafür seien allerdings eher gering. Eine Tegel-Schließung sei zwar „kein Naturgesetz“, aber man müsste dafür das Planfeststellungsverfahren ändern. „Ich glaube nicht daran. Ein Doppelbetrieb kostet zu viel Geld“, fügte Platzeck hinzu. Der neue Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte kurz nach seinem Amtsantritt die Debatte um einen zumindest teilweisen Weiterbetrieb von Tegel angestoßen. Nach bisherigen Regelungen muss der innerstädtische Airport binnen sechs Monaten geschlossen werden, sobald der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld in Betrieb geht. Nach einem neuen Gutachten, dass die FDP beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben hatte, könnte die sechsmonatige Übergangsfrist allerdings auch über ein Moratorium verlängert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Atomwirtschaft erwägt Klage gegen Kosten aus Endlagersuche
Köln (dapd). Die Atomwirtschaft will sich notfalls juristisch gegen die Übertragung neuer Kosten bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll wehren. Eine Klage würde er „zum heutigen Zeitpunkt nicht ausschließen“, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dies müssten die Unternehmen aber letztlich selbst entscheiden. Die Atomwirtschaft habe bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung des möglichen Standortes Gorleben in Niedersachsen investiert. Für die auf zwei Milliarden Euro geschätzten neuen Kosten infolge der Bund-Länder-Einigung auf ein Standortsuchgesetz sehe er keine „Zahlungspflicht auf unserer Seite“, fügte Güldner hinzu. Das Bundesumweltministerium ist anderer Auffassung. Es gebe eine Übereinkunft, dass die Betreiber von Atomkraftwerken die Kosten für die Suche nach einer Lagerstätte für den hoch radioaktiven Müll übernehmen, erklärte ein Sprecher am Mittwoch. Das Atomforum, dem vor allem Unternehmen der Energiebranche angehören, versteht sich als Lobbyorganisation für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Güldner, Mitglied der Geschäftsführung der E.ON Kernkraft GmbH, ist seit April 2010 Präsident des Verbandes. Nach dem geplanten Gesetz, das noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll, wird eine Enquetekommission bis Ende 2015 Kriterien für die Auswahl eines Standortes für die Endlagerung von Atommüll entwickeln. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. Gorleben soll auf der Liste möglicher Standorte bleiben. Dort soll aber kein neuer Atommüll zwischengelagert werden. dapd (Politik/Politik)
Jährliche Teuerungsrate nimmt weiter ab
Wiesbaden (dapd). Der Preisdruck in Deutschland hat sich seit Jahresbeginn weiter abgeschwächt. Die Verbraucherpreise lagen im März 1,4 Prozent höher als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Es bestätigte damit eine vorläufige Schätzung von Anfang April. Im Februar hatte die jährliche Inflationsrate noch bei 1,5 Prozent gelegen, im Januar bei 1,7 Prozent. Eine niedrigere Teuerungsrate als im März hatte es zuletzt im Dezember 2010 mit 1,3 Prozent gegeben. Im Vergleich zum Februar zogen die Preise im März um 0,5 Prozent an. Die Teuerung im März fiel vor allem wegen der im Jahresvergleich um 6,5 Prozent niedrigeren Preise für Mineralölprodukte schwächer aus, erklärten die Statistiker. Für Strom mussten die Verbraucher dagegen deutlich mehr ausgeben. Hier stieg der Preis auf Jahressicht um 12,4 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom legt besseres Angebot für Fusion mit MetroPCS vor
Bonn (dapd). Angesichts des Widerstands von Investoren hat die Deutsche Telekom ihr Angebot für die Fusion ihrer kriselnden US-Tochter T-Mobile mit dem Rivalen MetroPCS aufgebessert. Die neue Gesellschaft soll nun etwa nur 11,2 Milliarden Dollar (rund 8,6 Milliarden Euro) an Schulden von T-Mobile USA übernehmen statt wie zunächst vorgesehen 15 Milliarden Dollar, wie die Telekom in der Nacht zum Donnerstag in Bonn mitteilte. Das erhöhe das Eigenkapital der neuen Firma. Mit dem Zugeständnis gibt die Telekom einer Forderung von Großaktionären der MetroPCS nach, die wegen der hohen Schulden ihre Zustimmung zu dem Zusammenschluss verweigern wollten. Auch einflussreiche Beratungsfirmen hatten Front gegen die Fusion gemacht, weil sie die Bedingungen für unfair hielten. Die Telekom stellte zugleich klar, dass sie ihr Angebot nicht weiter verbessern wird. Die Offerte sei „endgültig“, erklärte der Konzern. Die Telekom besteht weiter darauf, dass sie 76 Prozent an der neuen Gesellschaft hält, die Aktionäre von MetroPCS 24 Prozent. Nach der Zustimmung aller zuständigen Behörden sollten die Aktionäre von MetroPCS, dem fünftgrößten Mobilfunkanbieter der USA, eigentlich an diesem Freitag (12.4.) über die geplante Fusion abstimmen. MetroPCS kündigte aber nun an, dass die Versammlung auf den 24. April verschoben wird, um den Aktionären mehr Zeit für die Prüfung des Angebots zu geben. Die Telekom könnte mit der Fusion eines ihrer drängendsten Probleme lösen. Denn Abschreibungen auf das kriselnde USA-Geschäft hatten dem Konzern 2012 einen Verlust von 5,3 Milliarden Euro eingebrockt. Ein Scheitern der Fusion wäre eine zweite herbe Niederlage für die Bonner. 2011 war die Telekom mit dem Verkauf ihrer US-Tochter an AT&T für 39 Milliarden Dollar am Widerstand der Behörden gescheitert. Um den MetroPCS-Aktionären die Fusion schmackhafter zu machen, soll laut der neuen Offerte der Zinssatz für die verbleibenden 11,2 Milliarden Dollar Schulden um 0,5 Prozentpunkte sinken. Zudem verpflichtete sich die Telekom, Aktien der neuen Firma nun mindestens eineinhalb Jahre nach der Fusion zu halten. Bislang war eine Frist von nur sechs Monaten vereinbart. „Mit dem verbesserten Angebot unterstreicht die Deutsche Telekom das Ziel und den Willen, nachhaltig eine neue, starke Gesellschaft auf dem US-Mobilfunkmarkt zu schaffen“, erklärte der Konzern. Auch das Management vom MetroPCS hatte bei den Anteilseignern immer wieder für die Fusion mit T-Mobile USA, der viertgrößten Mobilfunkfirma des Landes, geworben. Der Zusammenschluss sei „die beste strategische Lösung für unsere Aktionäre“, hieß es zuletzt in einem Brief. Die Telekom und MetroPCS hatten im vergangenen Jahr vereinbart, gemeinsam auf dem lukrativen, aber hart umkämpften US-Mobilfunkmarkt anzugreifen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)