Bundesregierung könnte für deutsche Atomexporte bürgen

Bundesregierung könnte für deutsche Atomexporte bürgen München (dapd). Trotz des heimischen Atomausstiegs könnte die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge Nuklearexporte deutscher Firmen ins Ausland mit sogenannten Hermes-Bürgschaften absichern. So habe das Wirtschaftsministerium für mehrere Projekte die Bereitschaft signalisiert, den Export deutscher Technik oder Dienstleistungen notfalls auch durch Steuergelder abzusichern, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier aus dem Haus von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). So habe das Ministerium Interessenbekundungen zur Prüfung von Bürgschaftsanträgen für Atomanlagen in Indien, Tschechien, Großbritannien und Finnland ausgestellt, hieß es weiter. Zudem lägen Anfragen für Projekte in Rumänien und China vor. Umweltschützer kritisierten die mögliche Exportunterstützung grundsätzlich, weil nach ihrer Ansicht bei vielen der geplanten Atomkraftwerke die Sicherherheitsstandards nicht ausreichend hoch sind. dapd (Wirtschaft/Politik)

Zwei Geschäftsführer der Reederei Deilmann gehen

Zwei Geschäftsführer der Reederei Deilmann gehen Neustadt in Holstein (dapd). Der Verzicht auf die Ausflaggung des Kreuzfahrtschiffs „Deutschland“ hat ein personelles Nachspiel. Da das Schiff weiter unter deutscher Flagge fährt, legen zwei der drei Geschäftsführer der Reederei Peter Deilmann zum 15. August ihre Posten nieder. Die Geschäftsführer Andreas Demel und Marcus Mayr wollten „die Entscheidung gegen den Registerwechsel der ‚Deutschland‘ nicht mittragen“, teilte Deilmann am Mittwoch in Neustadt in Holstein mit. Neu in die Geschäftsführung soll ein Finanzfachmann des Reederei-Eigentümers Aurelius einziehen. Die Reederei kritisierte zugleich die Kürzung von Fördermitteln für Schiffe unter deutscher Flagge. Solange die Flaggenförderung nicht wieder auf altes Niveau erhöht werde, seien die Rahmenbedingungen verzerrt, erklärte sie. Für den unternehmerischen Erfolg sei es „essenziell, mit ähnlichen Rahmenbedingungen zu agieren wie vergleichbare Reedereien auf dem deutschen Markt“. Diese ließen ihre Kreuzfahrtschiffe alle nicht mehr unter deutscher Flagge fahren. Nach Angaben einer Unternehmenssprecherin behält Konstantin Bissias als Dritter von drei gleichberechtigten Deilmann-Geschäftsführern seinen Posten. Die Reederei gehört seit 2010 zu 95 Prozent dem Finanzinvestor Aurelius AG. Das Kreuzfahrtschiff „Deutschland“ ist seit den 90er Jahren durch die ZDF-Serie „Traumschiff“ bekannt. Geschäftsführer Mayr begründete seinen Entschluss zum Rücktritt ebenfalls mit den Kürzungen bei der Förderung von Schiffen unter deutscher Flagge. Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, habe eine Wiederanhebung der Förderung für Schiffe unter deutscher Flagge in Aussicht gestellt. Die Flaggenförderung von früher 1,5 Millionen Euro sei aber beim Kreuzfahrtschiff „Deutschland“ im vergangenen Jahr „um 80 Prozent geringer ausgefallen als noch im Jahr 2009“, sagte Mayr auf dapd-Anfrage. Mayr bezeichnete es als Aufgabe des Gesetzgebers, „für gleiche Rahmenbedingungen zu sorgen bei Schiffen, die unter deutscher und unter fremder Flagge fahren“. Er betonte, dass das die „Deutschland“ „das einzige noch unter deutscher Flagge fahrende Kreuzfahrtschiff ist“. Auch die ursprüngliche Flaggenförderung sei lediglich ein Ausgleich gewesen für die „weitaus höheren Lohnnebenkosten, die ein unter deutscher Flagge fahrender Reeder zu zahlen hat“, sagte er. Mayr äußerte die Hoffnung, dass die „Organisationen und Politiker, die gegen den Flaggenwechsel protestiert haben, nun der Reederei auch wirtschaftlich helfen werden“. Er könne sich als Finanzfachmann aber nicht an Hoffnungen, sondern nur an Zahlen halten. „Das gebietet schon die Verantwortung für die Arbeitsplätze der Mitarbeiter“, betonte er. Die „Deutschland“ hat derzeit in London festgemacht und soll nach dem Ende der Olympischen Spiele deutsche Athleten nach Hause bringen. Die Besatzung des Schiffs protestierte erfolgreich gegen dessen Ausflaggung nach Malta. Unterstützung fand sie bei Staatssekretär Otto. Auch Bundespräsident Joachim Gauck äußerte Verständnis für den Protest. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Fuchs befürchtet negative Reaktion der Schweiz

Fuchs befürchtet negative Reaktion der Schweiz Stuttgart (dapd). Wegen des Ankaufs einer CD aus der Schweiz mit Daten deutscher Steuersünder befürchtet der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs negative Reaktionen der Eidgenossen: „Die Schweiz wird jetzt kein großes Interesse mehr daran haben, mit uns zusammenzuarbeiten“, sagte der Unions-Fraktionsvize der Wochenzeitung „Sonntag Aktuell“. Er fügte hinzu: „Es gibt eine erhebliche Verärgerung, und die Handlungsspielräume auf deutscher wie auf Schweizer Seite sind durch den Ankauf infrage gestellt.“ Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ hat Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz erworben. Darauf seien die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen gespeichert. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. dapd (Politik/Politik)