Festnahmen nach Demonstration

Festnahmen nach Demonstration Berlin (dapd-bln). Bei Protesten vor der Botschaft Nigerias sind am Montag mehrere Menschen festgenommen worden. Die Aktion stand im Zusammenhang mit dem kürzlich errichteten Flüchtlingscamp in Kreuzberg und richtete sich gegen die Abschiebepraxis von Asylsuchenden. Insgesamt 25 Menschen seien vorläufig festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Den Angaben zufolge verschafften sich 14 Aktivisten zunächst Zugang zur Botschaft. Rund 120 weitere Demonstranten hätten sich zwischenzeitlich vor dem Gebäude in der Neuen Jakobstraße versammelt und zogen anschließend in einem spontanen Zug zum Oranienplatz. Gegen die Eindringlinge seien Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs gestellt worden, außerdem ermittle die Polizei wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Dabei hatte es zunächst geheißen, die Botschaft dulde die Protestaktion und die Aktivisten müssten nicht mit einem Verfahren rechnen. Nach Angaben eines Sprechers der Demonstranten sollte das Gebäude besetzt werden. „Wir sind hier, weil die Botschaft am effektivsten mit dem deutschen Staat zusammenarbeitet und die meisten Abschiebungen nach Afrika hier abgewickelt werden“, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses „Refugee Protest March“, Thomas Ndindah. Der Protest richte sich gegen die Praxis der sogenannten Botschaftsanhörungen. „Flüchtlinge werden immer wieder zu solchen Anhörungen genötigt, bei denen ihre Identität angeblich festgestellt wird, nur um sie abschieben zu können“, sagte Ndindah. Bei den Aktivisten, die in das Gebäude eingedrungen waren, handele es sich um Flüchtlinge, die derzeit in einem Protestcamp in Kreuzberg ausharren, sagte Ndindah. Die Gruppe von fast 70 Asylbewerbern aus Bayern war kürzlich von Würzburg aus rund 600 Kilometer zu Fuß nach Berlin gelaufen, um auf die prekären Umstände aufmerksam zu machen, mit denen sie in Deutschland zu kämpfen haben. Am Oranienplatz errichteten sie in der vergangenen Woche das Zeltlager. Bereits am Samstag hatten sie zusammen mit über 3.000 Unterstützern bei einer Demonstration in Berlin-Mitte mehr Rechte gefordert. Im Internet wurde ein Video mit dem Titel „stop deportation Collaboration with the Nigerian Embassy“ veröffentlicht, das offenbar Szenen aus der Botschaft zeigt. (Weitere Information: http://url.dapd.de/mHrbK8 ) dapd (Politik/Politik)

Westerwelle fordert Sudan zum Schutz Deutscher auf

Westerwelle fordert Sudan zum Schutz Deutscher auf Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert die Regierung des Sudans nach dem Übergriff auf die deutsche Botschaft zum Schutz deutscher Staatsbürger auf. „Dass unsere Botschaft trotz vorheriger Aufforderung nicht ausreichend geschützt wurde, können wir nicht akzeptieren“, sagte Westerwelle der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ich erwarte vom Sudan, dass er die Integrität unserer Botschaft und die Sicherheit unserer Landsleute in vollem Umfang garantiert.“ Dem Blatt zufolge war für Sonntag eine weitere Demonstration geplant, die sich gegen Deutschland richten sollte. Westerwelle ließ offen, wann die deutsche Botschaft im Sudan ihre Arbeit wieder aufnehmen wird: „Erst nach einer genauen Analyse der Vorfälle und der entstandenen Schäden werden wir entscheiden, wie und wie schnell wir die Arbeitsfähigkeit unserer Botschaft Schritt für Schritt wieder herstellen können“, sagte er. Die Deutsche Gewerkschaft der Polizei hält den Schutz deutscher Botschaften im arabischen und afrikanischen Raum für unzureichend. Der Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Der Bundespolizei fehlen in diesen Regionen nach heutigem Stand die Möglichkeiten, die diplomatischen Einrichtungen vor Übergriffen bei gewalttätigen Großdemonstrationen zu schützen.“ Das Blatt schrieb, der deutsche Botschafter im Sudan, Rolf Welberts, sei vor den Ausschreitungen vorgewarnt gewesen und habe am Freitagmorgen die sudanesische Regierung um Schutz gebeten. Stunden später stürmten aufgebrachte Demonstranten das Botschaftsgebäude und zündeten es teilweise an. Der Zeitung zufolge waren die 22 Mitarbeiter, darunter sieben Deutsche, zu diesem Zeitpunkt bereits vorsichtshalber in Sicherheit gebracht worden. dapd (Politik/Politik)

Westerwelle verurteilt Gewalt gegen deutsche Botschaft im Sudan

Westerwelle verurteilt Gewalt gegen deutsche Botschaft im Sudan Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Angriff auf die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum verurteilt. „Ich verurteile diese Angriffe auf das Schärfste“, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. Zugleich bezeichnete er den Film, der die Proteste im Sudan und anderen islamischen Ländern ausgelöst hat, als unerträglich. Dieser könne aber „keine Rechtfertigung für Gewalt“ sein: „Diese Gewalt muss enden.“ Westerwelle teilte mit, dass alle Botschaftsangehörigen in Sicherheit gebracht werden konnten. Die diplomatische Vertretung war am Freitag von gewalttätigen Demonstranten angegriffen worden. Mehrere Tausend aufgebrachte Menschen waren in Richtung Botschaft gezogen und hatten die Vertretung teilweise angezündet. dapd (Politik/Politik)

Hunderte Demonstranten stürmen deutsche Botschaft im Sudan

Hunderte Demonstranten stürmen deutsche Botschaft im Sudan Khartum/Berlin (dapd). Hunderte wütende Demonstranten haben am Freitag die Deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum gestürmt und ein Auto in Brand gesetzt. „Der sudanesische Botschafter wurde bereits heute Morgen einbestellt und unmissverständlich auf die Pflicht seiner Regierung zum Schutz diplomatischer Einrichtungen hingewiesen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Die Botschaftsangehörigen befänden sich in Sicherheit. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, die danach zur benachbarten britischen Botschaft in Khartum zogen. Auslöser der Proteste war ein als antiislamisch empfundener Film, der bereits zu gewalttätigen Demonstration unter anderm in Libyen geführt hatte. Dabei war der US-Botschafter getötet worden. Im Sudan hatte ein prominenter Geistlicher zu den Demonstration nach den traditionellen Freitagsgebeten aufgerufen. Im Libanon, wo seit Freitag Papst Benedikt XVI zu Besuch ist, wurde mindestens ein Mensch getötet, 25 weitere wurden bei Protesten verletzt. Der arabische Fernsehsender Al Dschasira meldete, nach den Attacken auf die deutsche und britische Botschaft seien tausende aufgebrachte Menschen auf den Weg zur amerikanischen Botschaft der Stadt. Eine Korrespondentin berichtete von mindestens 20 Bussen. dapd (Politik/Politik)