Dresden (dapd-lsc). Nach dem Rücktritt des sächsischen Verfassungsschutzchefs Reinhard Boos wegen einer möglicherweise zurückgehaltenen Geheimakte dringt der Dresdner Landtag auf schnelle Aufklärung. Es sei skandalös, dass die Existenz der Akte erst in dieser Woche bekannt geworden sei, sagte der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags, Günther Schneider (CDU), am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Gremiums der Nachrichtenagentur dapd. Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Boos sollen am Freitag (13. Juli) in einer weiteren PKK-Sitzung Auskunft über den Vorgang geben. Ulbig hatte am Mittwoch im Landtag den Rücktritt von Boos und dessen Versetzung zum 1. August bekannt gegeben. Boos hatte laut Ministerium um die Versetzung gebeten, weil in seiner Behörde eine unbekannte Geheimakte zu den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufgetaucht war. Die Akte fehlte bei der bereits abgeschlossenen Untersuchung der PKK zum NSU-Komplex. Das Gremium rollt den Fall nun wieder neu auf. Die Akte enthält etwa 100 nicht durchnummerierte Seiten über eine Telefonüberwachung des Bundesverfassungsschutzes im Jahr 1998. PKK-Mitglied Kerstin Köditz sagte auf Anfrage, eine der wichtigsten Fragen sei, wieso Sachsens Verfassungsschutz über Abhörprotokolle des Bundesverfassungsschutzes verfüge. Bislang habe Ulbig stets nur von einer Zusammenarbeit des Landesverfassungsschutzes mit dem Thüringer Verfassungsschutz gesprochen. Boos und Ulbig sollen zudem Auskunft über die Aktenführung der Behörde und die mutmaßlich verantwortlichen Mitarbeiter für den Skandal geben. Ulbig will einen Sonderbeauftragten einsetzen, der den brisanten Fall aufklärt. Zunächst müssten aber die genauen Aufgaben des Beauftragten definiert werden, der in den „nächsten Tagen“ präsentiert werden soll, sagte Ulbigs Sprecher Frank Wend. Boos und Ulbig hatten stets erklärt, alle Akten zum NSU vorgelegt zu haben. Für die fehlgeschlagenen Ermittlungen zu der Terrorzelle macht der Minister vor allem den federführenden Thüringer Verfassungsschutz verantwortlich. Boos stärkte Ulbig stets den Rücken. PKK-Mitglied Köditz bezweifelt die Notwendigkeit des Rücktritts von Boos. „Die gefundene Akte war maximal ein Anlass, aber kein Rücktrittsgrund“, sagte sie. Der Inhalt der Geheimakte rechtfertige jedenfalls keine Versetzung. Wend verwies darauf, dass Boos aus Enttäuschung über das Fehlverhalten seiner Mitarbeiter das Amt aufgegeben habe. „Diese Entscheidung hat Herr Boos für sich getroffen“, betonte der Ministeriumssprecher. dapd (Politik/Politik)
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Sachsens Verfassungsschutzpräsident tritt zurück
Dresden (dapd). Wegen einer neu aufgetauchten Geheimakte zur Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) tritt Sachsens Verfassungsschutzchef Reinhard Boos zurück. Die Akte über eine Telefonüberwachung aus dem Jahr 1998 zum rechtsterroristischen NSU-Komplex sei nicht in die parlamentarische Kontrolle miteinbezogen worden, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im sächsischen Landtag. Die Dokumente seien offenbar wegen des „eklatanten Fehlverhaltens einzelner Mitarbeiter“ erst jetzt gefunden worden. Boos habe deshalb um seine Versetzung zum 1. August gebeten. Damit zieht das Staatsversagen bei der NSU-Mordserie eine dritte personelle Konsequenz nach sich: Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel haben bereits Anfang dieses Monats ihre Posten geräumt. Fromm geht auf eigenen Wunsch zum Monatsende in den vorgezogenen Ruhestand. In seiner Behörde wurden Akten zum NSU geschreddert und so der parlamentarischen Kontrolle vorenthalten. Sippel entzog der Thüringer Landtag das Vertrauen, er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ulbig war nach eigenen Angaben am Dienstagabend von Boos über die Geheimakte informiert worden. Es handelt sich vorwiegend um Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte Ulbig. Über die Überwachung sei die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags zwar informiert gewesen. Die Protokolle selbst aber hätten der PKK nicht vorgelegen. Gegen die dafür verantwortlichen Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes seien disziplinarische Untersuchungen eingeleitet worden. Ulbig hatte im Fall NSU Boos stets den Rücken gestärkt. Sachsens Verfassungsschutz hatte die Verantwortung für die fehlgeschlagenen Ermittlungen zu der Terrorzelle dem Thüringer Verfassungsschutz zugeschrieben. In der PKK, die den Verfassungsschutz kontrolliert und die vor kurzem ihren Abschlussbericht zum NSU-Komplex vorgelegt hatte, gab es jedoch von einigen Landtagsabgeordneten Zweifel, ob die vorgelegten Akten komplett sind. dapd (Politik/Politik)