SPD-Fraktionschef Stegner: Länder stocken HSH-Garantie auf

SPD-Fraktionschef Stegner: Länder stocken HSH-Garantie auf Hamburg (dapd-nrd). Die Erhöhung der Landesgarantien für die angeschlagene HSH Nordbank ist nach Ansicht eines führenden SPD-Landespolitikers aus Schleswig-Holstein sicher. „Dies ist eine Maßnahme, die absehbar war und demnächst auch sicher kommen wird“, sagte der Kieler SPD-Fraktions- und Parteichef Ralf Stegner dem „Hamburger Abendblatt“ zufolge. Bisher hatten die zuständigen Landesministerien nur erklärt, die Länder seien zur Aufstockung des Garantierahmens von aktuell sieben auf zehn Milliarden Euro bereit, es gebe aber noch keine Entscheidung. Mit diesen Summen würden die Länder einspringen, falls ihre Landesbank Verluste nicht mehr verkraften könnte. Bisher hatte die HSH Nordbank angekündigt, sie werde diese Garantie ab 2019 im Umfang von 1,3 Milliarden Euro nutzen. Die EU müsste einer Aufstockung der Garantien zustimmen. Die Bank fährt zurzeit vor allem wegen fauler Kredite im Schifffahrtsgeschäft immer tiefer in die roten Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

1.135 Kilometer auf Bundesstraßen werden mautpflichtig

1.135 Kilometer auf Bundesstraßen werden mautpflichtig Berlin (dapd). Die Lkw-Maut gilt ab Mittwoch (1. August) auch auf 1.135 Kilometern vierspuriger Bundesstraßen. Bisher galt sie in Deutschland nur auf fast allen 12.800 Kilometern des Autobahnnetzes. Die Bundesstraßen-Teilstücke, die nicht als mautpflichtig gekennzeichnet sein müssen, sollen dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr einbringen. Umstellen müssen sich vor allem Unternehmen, die bisher nur im Nahverkehr mit mehr als zwölf Tonnen schweren Lastwagen unterwegs waren, etwa Baustellenfahrzeuge. Wie viele Fahrzeuge betroffen sind, ist bisher nicht bekannt. Der Mautbetreiber Toll Collect empfiehlt ihnen, die automatischen Erfassungsgeräte für die Straßengebühr einbauen zu lassen. (Mautbetreiber: http://www.toll-collect.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Finanztransaktionssteuer könnte 11 Milliarden Euro bringen

Finanztransaktionssteuer könnte 11 Milliarden Euro bringen Hamburg (dapd). Die geplante Finanztransaktionssteuer könnten weitaus mehr einbringen als bisher veranschlagt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Bezug auf eine bislang unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion. Danach dürfte das jährliche Aufkommen bei bis zu 11,2 Milliarden Euro liegen – fast so viel, wie die Tabaksteuer einbringt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kalkuliert bisher lediglich mit zwei Milliarden Euro pro Jahr. Regierung und Opposition hatten sich in den Fiskalpaktverhandlungen darauf verständigt, Finanzgeschäfte in Deutschland stärker zu besteuern. Käufer und Verkäufer müssten dann beim Aktienhandel jeweils eine Steuer in Höhe von 0,1 Prozent zahlen, bei Termingeschäften 0,01 Prozent. dapd (Politik/Wirtschaft)