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Baumaschinen nehmen NSU-Prozess den Platz weg

Baumaschinen nehmen NSU-Prozess den Platz weg München (dapd-bay). Kein Platz in München: Ein Umzug des NSU-Prozesses auf das Messegelände der Landeshauptstadt ist nicht möglich. Denn auch dort herrscht wegen der am 15. April beginnenden Baumaschinenmesse „bauma 2013“ akuter Platzmangel. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte in der „Rheinischen Post“ vorgeschlagen, den Prozess dorthin zu verlegen – um dem Mangel an Sitzplätzen für Journalisten im Oberlandesgericht zu begegnen. Das Gelände sei jedoch vom 15. bis 21. April bis auf den letzten Quadratmeter ausgebucht, sagte ein Messe-Sprecher am Freitag. Just in dieser Woche soll der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beginnen. Dabei gäbe es allein im Kongresszentrum Säle mit einer Fläche von 60 bis 2.700 Quadratmeter. Für die Pressevertreter wird es zum Auftakt des Verfahrens wohl nicht nur im Gerichtssaal eng. Zur „bauma“, der nach eigenen Angaben größten Messe für Baumaschinen, werden 450.000 Besucher erwartet. Schon klagen Gäste über ausgebuchte Hotels. dapd (Politik/Politik)

IG Metall stimmt Sanierungsplan bei Opel zu

IG Metall stimmt Sanierungsplan bei Opel zu Frankfurt/Main (dapd). Der Vorstand der IG Metall hat dem Sanierungsplan für den angeschlagenen Autohersteller Opel zugestimmt. Der Tarifvertrag gilt für die Standorte Rüsselsheim, Kaiserslautern, Dudenhofen und Eisenach, nicht jedoch für Bochum, wie die Gewerkschaft am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. In Bochum hatte die Belegschaft das Verhandlungsergebnis mehrheitlich abgelehnt. Hier gelte weiterhin die bisherige Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung aus dem Jahr 2010, erklärte die Gewerkschaft. Dadurch könnte die Autoproduktion schon bis Ende 2014 auslaufen. Der neue Sanierungsplan sieht laut IG Metall unter anderem einen Kündigungsschutz bis Ende 2016 vor. Bis dahin seien Werksschließungen ausgeschlossen. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten durch einen Verzicht auf die Auszahlung von Tariferhöhungen einen Sanierungsbeitrag leisten. Insgesamt hat Opel in Deutschland rund 21.000 Beschäftigte. Der Tarifvertrag sichere Automobil- und Industriearbeitsplätze und lege fest, dass in die deutschen Standorte investiert werde, erklärte die Gewerkschaft. Damit soll eine „Überbrückung der Unterauslastung bis zur Einführung neuer Modelle“ gesichert werden. Die Vereinbarung ist ab sofort gültig. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2018. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Oberbürgermeister im Rhein-Main-Gebiet gemeinsam gegen Fluglärm

Oberbürgermeister im Rhein-Main-Gebiet gemeinsam gegen Fluglärm Frankfurt/Main (dapd-hes). Vier Oberbürgermeister der Rhein-Main-Region wollen mit einer nationalen Strategie vom Frankfurter Flughafen ausgehende Belastungen vermindern helfen. Zu den Forderungen der Sozialdemokraten Peter Feldmann (Frankfurt), Michael Ebling (Mainz), Horst Schneider (Offenbach) und Claus Kaminsky (Hanau) zählt die Ausweitung des Nachtflugverbots um zwei Stunden auf 22.00 bis 6.00 Uhr. „Die Probleme am Frankfurter Airport können nicht hier allein gelöst werden“, sagte Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Mainmetropole, am Montag nach einem Treffen mit seinen Kollegen. Flughäfen anderer Bundesländer sollten Teile des Frankfurter Luftverkehrs übernehmen, verlangten die Politiker. Die vier Rathauschefs fordern zudem feste Lärmobergrenzen, die Erhebung eines klassifizierten „Lärmtalers“ pro Passagier und Frachttonne sowie eine Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten. Regional ließen sich diese Aufgaben nicht meistern, heißt es in der gemeinsam herausgegebenen Erklärung der Oberbürgermeister. „Wir brauchen eine nationale Strategie“, sagte Kaminsky. Erwartung: Neupositionierung in Wiesbaden und Berlin Um notwendige Änderungen beim Luftverkehrsgesetz, den Abgaberegelungen und dem Fluglärmschutzgesetz zu realisieren, sei eine Neupositionierung des Bunds und der Wiesbadener schwarz-gelben Landesregierung unerlässlich, erklärten die SPD-Politiker. Anders als bei Neuerrichtungen auf der grünen Wiese seien bei Bestandsflughäfen Bauverbote und strukturelle Entwicklungsbeschränkungen für Anliegerkommunen nicht länger hinzunehmen. „Soziokulturell gewachsene Strukturen drohen auszutrocknen“, heißt es in dem Papier. Anträge, das bestehende Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr am Frankfurter Flughafen auszudehnen, waren auf dem hessischen SPD-Parteitag im März noch abgelehnt worden. Darüber könne neu entschieden werden, sagte Feldmann, wenn das Vorhaben in Berlin und von anderen Bundesländern unterstützt werde. Es sei zum Beispiel möglich, vier bis sechs Prozent des Frankfurter Luftfrachtverkehrs in den Nachtrandstunden nach Hahn in Rheinland-Pfalz auszulagern. „Alle müssen zu der gemeinsamen Auffassung kommen, dass Aufgabenteilung sinnvoll ist“, sagte Feldmann. Frankfurt war in der Vergangenheit ein Ausfall Die vier Bürgermeister kritisierten, Flughafenstandorte außerhalb Hessens seien von der Landesregierung und der bis Juni 2012 amtierenden Frankfurter Rathauschefin Petra Roth (CDU) stets als Bedrohung dargestellt worden. „Im Kampf um andere Ausbauvarianten des Flughafens war Frankfurt bis letzten Sommer ein Ausfall gewesen“, sagte Offenbachs Stadtoberhaupt Schneider. Für Mainz erklärte Michael Ebling, Rheinland-Pfalz und Hessen müssten sich bestehenden Gesetzesinitiativen anderer Bundesländer für standortbezogene Nachtflugverbote anschließen oder im Bundesrat neu starten. dapd (Politik/Politik)

Union will höhere Mütterrenten offenbar aus der Rentenkasse bezahlen

Union will höhere Mütterrenten offenbar aus der Rentenkasse bezahlen Stuttgart (dapd). Die Union will die Renten älterer Mütter und Väter aufbessern. Die dafür anfallenden Kosten sollen alle Beitragszahler in der Rentenversicherung zahlen. Nach Informationen der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) hat sich die Unionsspitze darauf verständigt, die anfallenden Milliardenkosten für ein bis zwei Jahre aus der Rentenkasse zu finanzieren. Später sollen die neuen Leistungen aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Die Union will dem Bericht zufolge durchsetzen, dass Rentenansprüche von Müttern und Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, deutlich aufgewertet werden. Das soll jährlich sechs bis sieben Milliarden Euro kosten. Die FDP hält höhere Mütterrenten grundsätzlich für möglich. Sie knüpft dies aber an Bedingungen. „Die Beitragsfinanzierung sehen wir sehr kritisch“, sagte der FDP-Rentenexperte Pascal Kober der Zeitung. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wehrte das Vorhaben ab, weil es ihm zufolge nicht finanzierbar ist. „Die in der Union diskutierte Verlängerung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten wäre teuer und nicht zielführend“, sagte Hundt der „Stuttgarter Zeitung“. Er warnte davor, den Beitragszahlern jährliche Mehrausgaben von bis zu 13 Milliarden Euro aufzubürden. dapd (Politik/Politik)