Hamburg (dapd). In der Unionsfraktion hält der Widerstand gegen einen Schuldenschnitt mit öffentlichen Geldern für Griechenland an. Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) lehnt eine solche Maßnahme vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel entschieden ab.
Chefhaushälter gegen neuen Schuldenschnitt für Griechenland weiterlesen
München (dapd). Trotz der jüngsten Steuerschätzung warnt CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle vor Risiken für die deutschen Staatsfinanzen. „Die großen Puffer, die wir noch im laufenden Etat haben, fallen künftig weg“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. Wegen der Euro-Schuldenkrise seien viele Anleger in deutsche Staatsanleihen geflüchtet und hätten Deutschland außergewöhnlich günstige Zinsen beschert. „Je mehr wir die Krise in der Euro-Zone beruhigen können, desto größer wird der Zinsdruck wieder auf Deutschland“, sagte Barthle. „Schon jetzt rechnen wir bis 2016 mit zusätzlichen Zinsausgaben von zehn Milliarden Euro.“ Das Ziel der Koalition, bereits 2013 die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, sei ehrgeizig. „Wenn wir das erreichen wollen, haben wir keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgaben oder weitere Entlastungen“, sagte Barthle. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), warnt das Bundeskabinett vor Plänen für zusätzliche Staatsausgaben. „Neue Ausgabewünsche oder Wünsche für Mindereinnahmen haben keine Chance. Das betrifft sowohl Sozialausgaben als auch Investitionen“, sagte Barthle der Nachrichtenagentur dapd. „Wenn es neue Spielräume geben sollte, dann nutzen wir die, um die Nettokreditaufnahme weiter zu senken.“