EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Wachstumsimpuls für Athen

EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Wachstumsimpuls für Athen Düsseldorf (dapd). Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat vor der Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Athen Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland gefordert. „Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft. Deshalb braucht Athen jetzt zusätzlich zu den Reformen einen Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und so aus der Schuldenspirale herauszukommen“, sagte Schulz der Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe). Wenn ein bisschen Zeit helfe, um Reformen durchzuführen und so Griechenland und die Eurozone insgesamt zu stabilisieren, „sollten wir dem in unserem eigenen Interesse zustimmen“, betonte Schulz. dapd (Politik/Politik)

Troika-Mission in Griechenland unterbrochen

Troika-Mission in Griechenland unterbrochen Brüssel (dapd). Die Griechenland-Rettung ist ins Stocken geraten: Nachdem sich die Regierung in Athen noch immer nicht auf das neue Sparprogramm einigen konnte, unterbrechen die internationalen Schuldenkontrolleure jetzt ihre Mission. Die Troika-Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank würden „eine kurze Pause“ machen und voraussichtlich in einer Woche wieder nach Athen zurückkehren, sagte Kommissionssprecher Simon O’Connor am Freitag in Brüssel. Die technischen Gespräche würden aber fortgesetzt. Die Regierung in Athen hat sich trotz Drucks der Troika noch nicht auf alle Einzelheiten des neuen Sparpaketes von 11,7 Milliarden Euro einigen können. „Ich glaube, das wird noch ein paar Tage dauern“, hatte Finanzminister Yannis Stournaras nach einem Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstag verkündet. Ein positives Zeugnis der Troika über die Spar- und Reforbemühungen Athens sind Voraussetzung dafür, dass Hellas die nächsten 30 Milliarden Euro an Notkrediten erhält. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte kürzlich betont, er rechne mit einer Entscheidung in der zweiten Oktoberhälfte. Aus FDP-Kreisen verlautete dagegen, die Schicksalsfrage werde vermutlich erst nach der US-Wahl Anfang November gelöst. dapd (Politik/Politik)