Düsseldorf (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält eine Rentenreform zur Vorbeugung gegen Altersarmut für unnötig. „Das Thema Altersarmut wird überschätzt“, sagte Hundt der „Rheinischen Post“. Aktuell seien 2,5 Prozent der Bürger im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen. Auch wenn das Rentenniveau wie geplant sinke, werde dieser Anteil nach Berechnungen dadurch nur auf drei bis vier Prozent steigen. „Damit wird Altersarmut nicht zum Massenphänomen, sondern weiter die Ausnahme bleiben“, sagte Hundt. In Bezug auf die verschiedenen Reformmodelle von Union, SPD und Grünen betonte der Arbeitgeberpräsident: „Wir brauchen weder eine Lebensleistungs- noch ein Solidar- oder eine Garantierente. Deutschland braucht keines dieser drei Modelle.“ dapd (Politik/Politik)
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DGB fordert Sofortprogramm gegen Altersarmut
Düsseldorf (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Bundesregierung davor, den Kampf gegen die Altersarmut auf die lange Bank zu schieben. „Die Einsicht der Koalition, dass die geplante Zuschussrente in dieser Form nichts taugt, darf nicht dazu führen, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Altersarmut aufgibt“, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin. Sie forderte zugleich ein fünf Punkte umfassendes Sofortprogramm, um die Altersarmut zu bekämpfen. Der DGB verlangt, die geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes auszusetzen, um eine „Demografiereserve“ aufzubauen. Zudem müsse die Erwerbsminderungsrente deutlich aufgewertet werden. Statt einer Zuschussrente verlangt der DGB eine „Rente nach Mindesteinkommen“, um die Rente von Geringverdienern auf bis zu 950 Euro aufzuwerten. Ferner müsse es flexiblere Übergänge in den Ruhestand und eine verbesserte Altersteilzeit geben. Schließlich pocht der DGB weiter auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Dieser könne Altersarmut zwar nicht verhindern, aber deutlich mildern, argumentierte Buntenbach. dapd (Politik/Politik)
Linke kritisiert Rentenpläne der Regierung
Berlin (dapd). Die Linke hat die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Bekämpfung der Altersarmut vehement kritisiert. Bereits vor einem Jahr habe die Ministerin mit dem Thema identische Schlagzeilen produziert, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Montag in Berlin. „Es ist erschreckend und es macht auch wütend, dass in diesem langen Zeitraum nichts geschehen ist“, sagte er. Dabei sei allen Verantwortlichen klar gewesen, auf welch dramatische Situation viele Rentner zusteuerten. Die von der Ministerin vorgeschlagene Zuschussrente sei keine hinreichende Lösung, fuhr Höhn fort, da sie an nicht erfüllbare Bedingungen geknüpft sei. So könne, wer heute schon kaum über die Runden komme, keine private Vorsorge treffen. Zudem sei es unglaubwürdig, zuerst per Gesetz das Rentenniveau zu senken, um sich dann über die Probleme zu klagen. Die Linke fordere Mindestlöhne, um der Altersarmut vorzubeugen, sagte Höhn. Nichts sei wichtiger als die Rente armutsfest zu machen, betonte Höhn im Anschluss an die erste Sitzung des Parteivorstands nach der Sommerpause. Die Gefahr der Altersarmut müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. Deshalb solle die Regierung auf die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung verzichten. Der Milliardenüberschuss aus der Rentenkasse solle außerdem Anlass sein, die Rente mit 67 zumindest auszusetzen. dapd (Politik/Politik)
FDP und Sozialverbände lehnen Leyens Pläne gegen Altersarmut ab
Dortmund (dapd). Die FDP lehnt die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Bekämpfung der Altersarmut ab. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“, die Anrechnung von nicht erbrachten Beitragsleistungen führe zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und höheren Beitragssätzen. Döring sagte, das beste Mittel zur Vermeidung von Altersarmut seien Freibeträge für private und betriebliche Altersvorsorge. So würden eigene Anstrengungen belohnt. Der Deutsche Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisierte, das Gesetz biete bestenfalls eine „Sozialhilfe plus“. Altersarmut lasse sich damit nicht wirksam bekämpfen, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem Blatt. Die Hürden, um die Zuschussrente zu erlangen, seien so hoch gelegt, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse. Die Forderung nach Pflichtbeitragsjahren und zusätzlicher privater Vorsorge gingen an der Lebenswirklichkeit der von Altersarmut Bedrohten vorbei. dapd (Politik/Politik)