Pilsen/Dresden (dapd). Deutschland und Tschechien haben am Donnerstag in Pilsen ein Abkommen für einen grenzüberschreitenden Rettungsdienst geschlossen. Wie das sächsische Innenministerium am Donnerstag mitteilte, unterzeichneten Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und sein tschechischer Amtskollege Leos Heger eine Rahmenvereinbarung, wonach zukünftig deutsche und tschechische Rettungskräfte im Grenzgebiet des jeweils anderen Landes im Einsatz sind. Zum Wohle der Menschen Bahr sagte, mit dem Abkommen sei es künftig möglich, verunglückten Menschen schnell und zuverlässig zu helfen. Patienten könnten durch den Rettungsdienst in die nächstgelegene und geeignete Gesundheitseinrichtung gebracht werden. Der Unterzeichnung des Abkommens waren mehrjährige Verhandlung vorausgegangen. In der Kooperationsvereinbarungen sind nun die Organisation des Rettungsdienstes, Vorgaben zur Ausführung eines Einsatzes, Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitskriterien und Einzelheiten zur Haftpflichtversicherung geregelt. Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) wertete das Abkommen als Zeichen eines engen Zusammenwachsens innerhalb Europas. „Die erfolgreiche und dynamische Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien wird zum Wohle der Menschen fortgeschrieben. Das ist Europa, wie wir es uns wünschen“, sagte Müller. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) begrüßte das Abkommen ebenfalls und betonte, nun gelte es, dieses in der Praxis „mit Leben zu füllen“. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: abkommen
Deutschland und Tschechien kooperieren zukünftig bei Rettungsdienst
Pilsen/Dresden (dapd). Deutschland und Tschechien haben am Donnerstag in Pilsen ein Abkommen für einen grenzüberschreitenden Rettungsdienst geschlossen. Wie das sächsische Innenministerium am Donnerstag mitteilte, unterzeichneten Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und sein tschechischer Amtskollege Leos Heger eine Rahmenvereinbarung, wonach zukünftig deutsche und tschechische Rettungskräfte im Grenzgebiet des jeweils anderen Landes im Einsatz sind. Bahr sagte, mit dem Abkommen sei es künftig möglich, verunglückten Menschen schnell und zuverlässig zu helfen. Patienten könnten durch den Rettungsdienst in die nächstgelegene und geeignete Gesundheitseinrichtung gebracht werden. Der Unterzeichnung des Abkommens waren mehrjährige Verhandlung vorausgegangen. In der Kooperationsvereinbarungen sind nun die Organisation des Rettungsdienstes, Vorgaben zur Ausführung eines Einsatzes, Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitskriterien und Einzelheiten zur Haftpflichtversicherung geregelt. dapd (Politik/Politik)
Walter-Borjans: Gutes Ergebnis für ehrliche Steuerzahler
Berlin (dapd). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das Scheitern des Steuerabkommens im Bundesrat als „gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“ bezeichnet. „Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Das Abkommen hätte es ermöglicht, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld in der Schweiz zu einem Sonderrabatt günstig und anonym legalisieren können. In der Blockade des Bundesrates durch die von SPD und Grünen regierten Bundesländer sieht der Finanzminister allerdings kein endgültiges Ende für eine deutsch-schweizerische Lösung. „Das Aus für das vorliegende Steuerabkommen ist nicht das Ende der Gespräche mit der Schweiz“, sagte Walter-Borjans. Stattdessen müsse es jetzt Verhandlungen über ein „wirklich gerechtes“ Abkommen geben. dapd (Politik/Politik)
Steuerabkommen mit Schweiz passiert Finanzausschuss
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat am Mittwoch eine parlamentarische Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Bundestags votierte mehrheitlich für den Vertrag. Nach Angaben der Unionsfraktion soll bereits Ende kommender Woche das Plenum abstimmen. Die SPD erneuerte ihre Kritik an dem Abkommen, das für eine Besteuerung deutschen Schwarzgeldes in der Schweiz sorgen soll. Der Vertrag sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie hierzulande gut 26 Prozent fällig werden. SPD, Grüne und Linke finden, dass Steuerhinterzieher damit zu gut wegkommen, obwohl die Steuersätze in Nachverhandlungen nach oben verschoben wurden. SPD- und Grün-geführte Länder wollen das Abkommen im Bundesrat stoppen. SPD nennt Abkommen unausgewogen „Die Koalitionsfraktionen unterstützen das von der Bundesregierung abgeschlossene Abkommen“, erklärten die Unions-Finanzexperten Klaus-Peter Flosbach und Olav Gutting (beide CDU) nach der Abstimmung im Finanzausschuss. Mit dem Vertrag würden „ein jahrzehntelanges Ärgernis und eine grobe Ungerechtigkeit beseitigt“, nämlich das Verstecken von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz. Die ablehnende Haltung der Opposition zu dem Abkommen bezeichneten die Politiker als reinen Wahlkampf. Die Argumente seien von Sachverständigen „Punkt für Punkt“ widerlegt worden. Es gehe insbesondere der SPD lediglich um eine Blockadepolitik. Das SPD-Finanzpolitiker Martin Gerster widersprach. „Das von den Regierungen erzielte Verhandlungsergebnis ist nicht ausgewogen“, monierte er. „Um die Schweizer Banken und ihre Kunden vor Bestrafung zu bewahren und das dortige Bankgeheimnis zu schützen, muss Deutschland seine Steueransprüche reduzieren, die Strafverfolgung begrenzen und die Befugnisse der hiesigen Finanz- und Justizbehörden einschränken.“ Nach Angaben der Unionsfraktion soll der Bundestag Ende kommender Woche über das Abkommen abstimmen. Der Bundesrat solle sich Ende November damit befassen. Das Abkommen soll nach dem Willen der Bundesregierung am 1. Januar 2013 in Kraft treten. (Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Abkommen: http://url.dapd.de/0gXDn3 ) dapd (Politik/Politik)
Nahles hält Steuerabkommen mit der Schweiz für gescheitert
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Verzicht auf das ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz gefordert. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat schlecht verhandelt, das Abkommen kann es in der Form nicht geben“, sagte Nahles der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Denn bis das von Schäuble ausgehandelte Abkommen in Kraft trete, werde Schwarzgeld aus der Schweiz in sichere Drittländer geschafft, erklärte sie. Dass dies nicht ungewöhnlich sei, scheine ja die Steuer-CD der UBS zu zeigen. „Offenbar ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es steht“, sagte Nahles. dapd (Politik/Politik)