Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, spricht sich für eine Anhebung der Abgeordnetendiäten aus. „Der Wert eines Abgeordneten muss sich auch in der Bezahlung niederschlagen“, argumentierte Sommer in der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Die Entschädigung der Abgeordneten sollte sich stärker als bisher an der Besoldung von Bundesrichtern orientieren, sagte Sommer, „dann hat man eine feste Bezugsgröße“. Der Gewerkschaftschef forderte darüber hinaus, alle Nebentätigkeiten der Abgeordneten „auf Heller und Cent“ offenzulegen. Auch die Pensionsregelungen für Parlamentarier müssten erneuert werden. „Es reicht nicht, nur über die Höhe der Diäten zu sprechen“, sagte Sommer. Eine vom Ältestenrat des Bundestages eingesetzte Kommission empfiehlt höhere Diäten für die Abgeordneten. Die Kommission hatte am 18. März ihren Bericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Nach dem Vorschlag der Kommission würden sich die Diäten um mehrere Hundert Euro im Monat erhöhen. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Entschädigung von monatlich 8.252 Euro. Hinzu kommt eine Kostenpauschale. dapd (Politik/Politik)
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Piratenchef fordert völlige Transparenz von Nebeneinkünften
Berlin (dapd). Die Piratenpartei hält die geplante Neuregelung zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten für völlig unzureichend. „Wir möchten transparente Einsicht haben, von wem Politiker neben ihren Salären Honorare bekommen“, sagte Parteichef Bernd Schlömer der Nachrichtenagentur dapd. Viel entscheidender als die Höhe der Einkünfte sei die Frage, woher das Geld komme. Zudem müssten die Einkünfte vom ersten Cent an veröffentlicht werden, sagte Schlömer weiter. Durch die vorgeschlagenen Bagatellgrenzen würden Einnahmen in Höhe eines Mindestrentensatzes „einmal schnell unter den Tisch gekehrt“. Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erneut mit der künftigen Regelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Zudem geht es um die Benutzung der Bahncard 100 für Abgeordnete. Einem Medienbericht zufolge dürfen die Abgeordneten die Netzkarte der Deutschen Bahn für die 1. Klasse ohne Einschränkungen gratis nutzen. Schlömer hält diese Nutzung für unproblematisch: „Da geht die Diskussion zu sehr ins Detail.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel wirft der Koalition Verlogenheit vor
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das schwarz-gelbe Stufenmodell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als „schlechten Witz“ bezeichnet. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Abgeordneten mit Nebentätigkeiten verdienen – auf Euro und Cent. Nur so können mögliche Interessenkollisionen aufgedeckt werden“, forderte Gabriel am Freitag in Berlin. „Noch vor wenigen Tagen haben die Lautsprecher in CDU/CSU und FDP den Mund beim Ruf nach Transparenz sehr voll genommen. Dass sie nicht den Mumm haben, sich an den eigenen Ansprüchen messen zu lassen, zeigt die ganze Verlogenheit dieser Koalition“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. dapd (Politik/Politik)
Lammert sorgt sich um den Ruf des Bundestages
Stuttgart (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist besorgt über das Ansehen des Parlaments. Das „geringe Ansehen des Bundestages“ entspreche weder seiner Bedeutung noch seiner Leistung, sagte Lammert der „Stuttgarter Zeitung“ über eine Forsa-Umfrage. Darin hatten die Bürger den Abgeordneten schlechte Noten ausgestellt. „Ich empfinde das durchaus als besorgniserregend, obwohl die Abgeordneten als konkrete Personen durchaus höher eingeschätzt werden“, sagte der CDU-Politiker. „Unser Parlament ist ganz sicher besser als sein Ruf – aber offensichtlich nicht so gut wie die Erwartung der kritischen Öffentlichkeit an seine Arbeit“, sagte Lammert weiter. In der Umfrage für das Magazin „Stern“ hatten 66 Prozent der Bürger die Frage verneint, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichteten. 81 Prozent der Befragten halten die Abgeordneten für überfordert. dapd (Politik/Politik)