Südwest-SPD geht mit Betreuungsgarantie in die Offensive

Südwest-SPD geht mit Betreuungsgarantie in die Offensive Wiesloch (dapd). Die baden-württembergische SPD will in der Bildungspolitik in die Offensive gehen. Auf einem Parteitag in Wiesloch bei Heidelberg kündigte ihr Vorsitzender Nils Schmid am Samstag an, dass Mädchen und Jungen ab 2020 vom ersten Geburtstag bis zum Ende ihrer Schulzeit Anspruch auf ein ganztägiges Betreuungsangebot haben sollen. Die 300 Delegierten stimmten mit lediglich zwei Gegenstimmen für einen entsprechenden Antrag. Die SPD nutzte die Veranstaltung auch für scharfe Angriffe auf CDU und FDP. SPD-Chef Schmid sagte, die „Betreuungsgarantie“ gebe den Eltern die Verlässlichkeit, dass ganztätige Bildungsangebote für sie erreichbar sind. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) fügte hinzu, der Ausbau der Ganztagsbetreuung entspreche den Bedürfnissen von Familien und Wirtschaft. Demonstrativ stärkte Schmid auf dem Parteitag der jüngst in die Kritik geratenen Ministerin den Rücken. Die Reform des verkrusteten Bildungssystems nach 58 Jahren CDU-Regierung sei eine „Herkulesaufgabe“. Deshalb verdiene und habe die Ministerin die volle Unterstützung der Partei. Zuletzt war laut Medienberichten SPD-intern Kritik an der Arbeit Warminski-Leitheußers laut geworden. Kultusministerin will um Lehrerstellen kämpfen Mehrere Dutzend Mitglieder der Bildungsgewerkschaft GEW demonstrierten am Rande des SPD-Landesparteitags gegen die Sparpläne der Landesregierung. Die Gewerkschaft wirft Grünen und SPD vor, mit der Streichung von 11.600 Lehrerstellen bis 2020 ihre Wahlversprechen und den eigenen Koalitionsvertrag zu brechen. Warminski-Leitheußer sagte in einer bejubelten Rede auf dem Parteitag, die Einsparungen ließen ihr das Herz nicht höher schlagen. Sie werde weiter um jede Lehrerstelle kämpfen. Zusammen mit Schmid sei es aber gelungen, einen soliden Haushalt abzubilden und die Bildungspolitik weiterzuentwickeln. Die Schulden von 750 Millionen Euro in ihrem Etat habe ihr die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen, indem sie Lehrerstellen auf Pump geschaffen habe. Schmid, der auch Finanz- und Wirtschaftsminister ist, warb für die Sparpolitik der Landesregierung. Er wisse, dass der Abbau von 11.600 Lehrerstellen die Gemüter errege, er selbst sei auch nicht begeistert. „Wenn man die Zahlen kennt, weiß man, dass es nicht anders geht.“ Schmid wirft Opposition Heuchelei vor Schuld an der Haushaltsmisere gab Schmid ebenfalls der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Diese habe ein strukturelles Haushaltsdefizit von 2,5 Milliarden Euro hinterlassen, das jetzt bis 2020 abgebaut werden müsse. Wenn sich die Fraktionschefs Peter Hauk (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) jetzt hinstellten und sagten, Grün-Rot spare zu wenig, sei das an Heuchelei nicht zu überbieten. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger erwiderte, Schmid suche einmal mehr die Fehler nicht bei sich, sondern bei anderen. Er vertusche sein Versagen durch Vorwürfe an die Vorgängerregierung. Mit Kultusministerin Warminski-Leitheußer hätten die Sozialdemokraten ein weiteres „dickes Personalproblem an ihrer Spitze“. Die „ideologisch überhitzte Einheitsschulreform“ der Ministerin stifte bei Lehrern, Schülern und Eltern große Verwirrung, sagte Homburger mit Blick auf die Einführung der Gemeinschaftsschule zum Schuljahresbeginn 2012/13. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.