Streit über rot-grüne Steuerpläne

Streit über rot-grüne Steuerpläne Berlin (dapd). Die Steuerpläne von SPD und Grünen stoßen bei Regierung und Verbänden auf massiven Widerstand. Das von FDP-Chef Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium rechnete eine Belastung von 32 Milliarden Euro aus. Die Industrie warnte derweil vor einem drohenden Verlust von mehr als einer Million Arbeitsplätzen, sollten die Pläne umgesetzt werden. Dabei geht es im Kern um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent, eine verschärfte Erbschaftssteuer und eine neue Vermögensabgabe. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht bei den Plänen seiner Partei das Gerechtigkeitsgebot gewahrt. Die Steuererhöhung werde sich erst ab einem Monatseinkommen von rund 6.000 Euro bemerkbar machen, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 64.000 Euro bei Singles und 128.000 Euro bei Verheirateten bleibe es beim bisherigen Tarif, danach steige der Steuersatz bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro bei Alleinstehenden und 200.000 bei Verheirateten kontinuierlich von 42 Prozent auf 49 Prozent an. Rösler-Ministerium errechnet 32 Milliarden Euro Mehrbelastung Die Gesamtbelastung der Bürger und Unternehmen würden sich laut Bundeswirtschaftsministerium auf 32 Milliarden Euro belaufen. Allein die Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde mit drei Milliarden Euro im Jahr zu Buche schlagen, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Verweis auf ein internes Papier. Weitere 16 Milliarden Euro kämen durch Erbschaftssteuer und Vermögensabgabe in die Staatskasse. 7,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Fiskus ergäben sich durch „Belastungen verschiedener Verkehrsträger“, etwa die geplanten Änderungen bei der Firmenwagenbesteuerung. Bei der Mehrwertsteuer wollten die Grünen drei Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Durch die angestrebte Verschärfung der Besteuerung von Kapitaleinkünften, die Abschmelzung des Ehegattensplittings sowie die Erhöhung der Unternehmenssteuer kämen noch einmal sechs Milliarden Euro zusammen. Eingerechnet worden sei bereits die von den Grünen geplante Entlastung durch eine Anhebung des Grundfreibetrags mit 3,5 Milliarden Euro. DIHK-Chef: Pläne kosten 1,4 Millionen Arbeitsplätze Einen massiven Arbeitsplatzabbau befürchtet der neue Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Wenn der Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent steige, werde das 1,4 Millionen Stellen kosten, sagte Schweitzer dem Magazin „Wirtschaftswoche“. „Nach DIHK-Berechnungen bedeutet jeder Prozentpunkt höhere Einkommensteuer 200.000 weniger Arbeitsplätze“, sagte er. Die SPD verwahrte sich und sprach von einer „üblen und gezielten Hetze gegen Rot-Grün“. Die Behauptungen des neuen DIHK-Chefs seien falsch und „fachlich durch nichts zu belegen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß in Berlin. „Als Präsident eines großen bundesweiten Interessenverbandes sollte er sich um eine gewisse parteipolitische Neutralität bemühen und massive Eingriffe in den beginnenden Bundestagswahlkampf unterlassen.“ SPD: Knapp drei Euro mehr Steuern bei hohen Einkommen Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, monierte in der „Welt am Sonntag“, die Steuerkonzepte von Grünen und SPD träfen nicht nur Spitzenverdiener und Wohlhabende. „Es werden auch gut verdienende Facharbeiter, Ehepaare und Familien mit Kindern sowie die alleinerziehende Mutter mit einem relativ gut bezahlten Job mehr Steuern zahlen müssen“, sagte der Verbandschef. Dem widersprach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Ich glaube, dass diejenigen, die diese Debatte führen, eher an ihr eigenes Einkommen denken als an den Durchschnittsverdiener“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei durchaus zumutbar, wenn ein Alleinverdiener mit 70.000 Euro Bruttojahresverdienst im Monat 2,83 Euro mehr Steuern zahle. Denn das Durchschnittseinkommen in Deutschland liege bei 28.300 Euro. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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